Reichsgericht Urteil vom 22.04.1892 – II. 55/92

ruflichleit des hier fraglichen Vertrages auf die Beſtimmung des Art. 1096 Code civil ſtützen?

E. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 21 ů 32²2 79. Lebensverſicherungsvertrag. II. Civilſenat. Urt. v. 22. April 1892 i. S. der Wwe. des G. B. (Bekl.) w. A. als Verwalter des Konkurſes über das Vermögen von G. B. (Kl.) Rep. II. 55/92. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. ů Zufolge Police Nr. 48679 vom 30. Juli 1885 hatte G. B. bei der Geſellſchaft „Germania“ in New⸗York durch Vermittelung der ö Generalagentur zu C. ſein Leben in Höhe von 30 000 verſichert, wobei vereinbart war, daß wenn derſelbe vor dem 30. Juli 1905 mit Tode abgehen ſollte, die Auszahlung der Verſicherungsſumme an ſeine überlebende Ehefrau, ſonſt an ſeine anderweitigen Rechtsnachfolger in dem Hauptbureau zu Berlin geſchehen ſolle.

Nachdem über das Vermögen des G. B. im Jahre 1889 der Konkurs eröffnet war, widerrief der Verwalter die erwähnte, zu Gunſten der Ehefrau des G. B. getroffene Verfügung und erhob Klage gegen letztere auf Herausgabe der in ihrem Beſitze befindlichen Police, erweiterte ſodann, als G. B. geſtorben war, den Klagantrag dahin, zu erkennen, daß er allein zur Erhebung der Verſicherungsſumme berechtigt ſei, wogegen die Beklagte ein ausſchließliches Recht auf letztere aus der Police für ſich in Anſpruch nahm.

Von den hervorgehobenen, im Prozeſſe ſtreitigen Fragen hat das Reichsgericht gegen die Rechtsauffaſſung der Vorinſtanz die erſtere bejaht und die beiden anderen verneint aus folgenden

Gründen:

„Anlangend ... die ſtreitige Verſicherungsſumme, ſo kann auch hier die angegriffene Entſcheidung, wie ſie motiviert iſt, nicht zu Rechte beſtehen. Dieſelbe beruht auf der Annahme, daß die in dem vorliegenden Verſicherungsvertrage von G. B. zu Gunſten ſeiner Ehefrau getroffenene Verfügung jederzeit widerruflich geweſen ſei, daß dem Verwalter des Konkurſes desſelben ein gleiches Widerrufsrecht zugeſtanden habe, und, nachdem dieſes von letzterem geltend gemacht worden, ein Anſpruch der Beklagten auf die ſtreitige Verſicherungsſumme nicht anerkannt werden könne.

An die Spitze der Erörterung iſt hier der keinem Bedenken unterliegende Satz zu ſtellen, daß ein unter der Herrſchaft des rheiniſchfranzöſiſchen Rechtes zu Gunſten eines Dritten abgeſchloſſener Lebensverſicherungsvertrag grundſätzlich der Regel des Art. 1121 Code civil unterliegt, und alle aus letzterem ſich ergebenden Rechtsſätze auf denſelben Anwendung finden. Hiernach erwirbt mit dem Abſchluſſe eines ſolchen Vertrages der Dritte ein unmittelbares, perſönliches Recht auf die Verſicherungsſumme gegenüber der Verſicherungsgeſellſchaft. Die genannte Summe, welche nicht als ö ein Beſtandteil des Vermögens des Verſicherungsnehmers erſcheint,

wird mit dem Tode desſelben fällig und iſt von der Geſellſchaft dem Dritten zu zahlen. Eines Beitrittes des letzteren zu dem Vertrage bedarf es geſetzlich nicht; hat dieſer aber von der zu ſeinen Gunſten erfolgten Stipulation Gebrauch machen zu wollen erklärt — eine Erklärung, für welche das Geſetz keine beſondere Form vorſchreibt, — ſo iſt ein Widerruf ſeitens des Verſicherungsnehmers ferner unzuläſſig. ö

Vgl. Fuzier⸗Herrmann, Rep. gen. N. 355 flg.; Sirey, Bbd. 63, 2, 202, Bd. 74 1, 199, Bd. 88, 1, 121, Bd. 89, 1, 353; Abhandlung in Puchelt's Zeitſchrift Bd. 20 S. 348 flg.; Entſch.

des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 173, Bd. 24 S. 337. Demgegenüber hat nun das Oberlandesgericht ausgeführt, daß es gleichgültig ſei, ob das preußiſche Allgemeine Landrecht oder das rheiniſch⸗franzöſiſche Recht als für die Beurteilung des vorliegenden Vertrages maßgebend zu erachten ſei, daß nämlich nach letzterem das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Verſicherungsnehmer und dem Dritten ſich nicht allein aus Art. 1121 Code civil beſtimme, vielmehr auch hier, wie es dem Weſen und der Natur des ö Lebensverſicherungsvertrages entſpreche, nur ein grundſätzlich widerrufliches Recht des Dritten anzunehmen ſei, welches namentlich durch anderweitige Verfügungen des Verſicherungsnehmers, z. B. Ceſſion, Rückkauf u. ſ. w., außer Kraft trete. Dieſe letztere Ausführung erſcheint aber verfehlt. Zunächſt iſt es, wie nicht weiter auszuführen, durchaus willkürlich, die Vorſchrift des Art. 1121 Code civil teilweiſe anzuwenden und zugleich den demſelben eigentümlichen, für das Recht des Dritten beſonders bedeutenden Schlußſatz beiſeite zu laſſen. Was ſodann für die Behauptung, daß die Widerruflichkeit eines Lebensverſicherungsvertrages der vorliegenden Art ſich aus dem Weſen desſelben mit Notwendigkeit ergebe, angeführt wird, beruht auf einer einſeitigen Betonung der Intereſſen

21* des Verſicherungsnehmers, wobei die Stellung des Dritten völlig unberückſichtigt bleibt, und es ſind das Momente, die gegenüber der poſitiven Vorſchrift des Art. 1121 Code civil für die richterliche Beurteilung jedenfalls nicht entſcheidend ſein können. Vgl. die angeführte Abhandlung a. a. O. S. 530. Das Oberlandesgericht hat ſodann, von der erwähnten grund ſäätzlichen Auffaſſung ausgehend, in zweiter Linie die Frage erörtert, ob etwa aus dem vorliegenden Verſicherungsvertrage ein ab—weichender, auf die Nichtwiderruflichkeit desſelben gerich— teter Wille der Kontrahenten ſich erkennen laſſe. Dieſe Frage iſt verneint; es iſt vielmehr feſtgeſtellt, daß die Benennung der Be ö klagten als empfangsberechtigter Perſon nach dem Vertrage nur als eine vorläufige, jederzeit der Abänderung unterliegende Verfügung anzuſehen ſei. War nun die Auffaſſung, an welche die bezügliche Ausführung ſich knüpft, vom Standpunkte des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes nicht anzuerkennen, ſo erſcheint auch die Feſtſtellung, zu welcher letztere gelangt iſt, nicht haltbar. Das Oberlandesgericht ſtützt ſich hier auf den Inhalt der näher anzuführenden Policebedingungen. Dieſe letzteren haben aber einen allgemeinen Charakter und enthalten lediglich Stipulationen, die im Intereſſe und zur Sicherung der Geſellſchaft getroffen ſind. Dies gilt zunächſt von der erſteren, nach welcher, „wenn eine beſtimmte Perſon zur Erhebung der Verſicherungsſumme in der Police nicht genannt oder durch ſpätere Übertragung nicht bezeichnet iſt, die Geſellſchaft durch Zahlung an den Präſentanten aller weiteren Anſprüche enthoben ſein ö ſoll“ — und nicht minder von der zweiten, die dahin lautet, „daß der Inhaber der Police von der Übertragung derſelben der Geſellſchaft Anzeige machen ſoll, letztere aber während der Dauer der Police nur zu ö dem Antragſteller in einem Vertragsverhältniſſe ſteht.“ Überall handelt es ſich hier um Klauſeln zum Vorteile der Geſellſchaft; für den Verſicherungsnehmer G. B. iſt bezüglich der zu Gunſten ſeiner Ehefrau getroffenen Stipulation irgend ein Widerrufs⸗ oder Verfügungsrecht nicht vorbehalten. Einer ausdrücklich dahin gerichteten

ö Vertragsbeſt immung bedurfte es aber, und der Mangel einer

ö ſolchen kann erſichtlich nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt jener Bedingungen, wie es vom Oberlandesgerichte geſchieht, erſetzt werden.

Das Oberlandesgericht hat endlich noch verſucht, zur Stütze ſeiner Annahme in betreff der Widerruflichkeit der fraglichen Stipu⸗ ö lation die Vorſchrift des Art. 1096 Code civil heranzuziehen. Dabei iſt aber überſehen, daß letzterer eine Schenkung vorausſetzt, durch welche dem einen Ehegatten aus dem Vermögen des Anderen ein Vorteil zufließt, der Beſchenkte mit dem von dem Schenker aus ſeinem Vermögen Hingegebenen bereichert wird. Faßt man nun auch die mehrbeſprochene Stipulation vom Geſichtspunkte einer Liberalität ö auf, ſo fehlt es doch immer an der erwähnten weſentlichen Vorausſetzung. Nach dem oben Entwickelten erwarb die Beklagte durch den vorliegenden Verſicherungsvertrag ein unmittelbares perſönliches Recht gegen die Geſellſchaft auf die Verſicherungsſumme; letztere hat niemals einen Beſtandteil des Vermögens von G. B. gebildet, und mit der Zahlung derſelben erhält die Beklagte nichts, was aus dem Vermögen des letzteren herausgegangen iſt. Die Anwendung des Art. 1096 Code civil erſcheint alſo hier ausgeſchloſſen, vgl. die bez. Abhandlung a. a. O. S. 530/81, und auf die Frage, ob in einem Falle der vorliegenden Art die aus dem Vermögen des Verſicherungsnehmers gezahlten Prämien als Gegenſtand der Liberalität anzuſehen ſeien, iſt hier nach Lage der Sache nicht einzugehen... ö 80. 1. Iſt wegen einer mit dem Markenſchutzgeſetze vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich auzuſehenden Warenbezeichnung miüt der Firma der Beklagten uuter Beifügung des Fabrikationsortes der Klägerin eine Klage aus S. 1382 des badiſchen Landrechtes auf ein Verbot dieſes Beiſatzes zuläſſig? ö 2. Iſt eine ſolche am Gerichtsſtande des §. 32 C. P. O. erö hobene Klage im Hinblick auf Art. 27 H.G.B. unznläſſig, ſofern wegen unlauterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikationsö ort enthaltenden Firma auf den Preisliſten der Beklagten der Antrag auf Beſchränkung im Gebrauche dieſer Firma iunerhalb des Geltungsbereiches des S. 1382 des badiſchen Landrechtes gerichtet wird? II. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1892 i. S. S. kreres (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. II. 61/92. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Das Urteil iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 18 S. 57 abgedruckt.