Reichsgericht Urteil vom 21.05.1892 – V. 34/92

112. Muß der Berufungsrichter, weun in erſter Inſtanz nur die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erkannt, in zweiter Inſtanz aber durch ö zuläſſige Erweiterung des Klagantrages ein im Rechtswege verfolg⸗ ö barer eventueller Anſpruch erhoben iſt, die Sache gemäß §. 500 Ziff. 2 C. P.O. zur Verhandlung über denſelben in die erſte Inſtanz zurückverweiſen, oder darf er materiell über den neuen Auſpruch entſcheiden? ö ö V. Civilſenat. Urt. v. 21. Mai 1892 i. S. W. und Gen. (Kl.) w. den preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. V. 34/92. J. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen. Das Reviſionsgericht hat die zweite Alternative bejaht aus folgenden Gründen: . . . „Der Bromberger Kanal, welcher bei Adlich⸗Kruſchin vorbeiführt, gehört dem Beklagten. Der Kläger zu 1 iſt Eigentümer des Rittergutes Adlich⸗Kruſchin, die übrigen Kläger beſitzen Grundſtücke in der Nähe des Kanales. Dieſe Grundſtücke liegen zum größeren Teile nördlich von dem Kanale, jedoch angeblich 354 Morgen Acker⸗ und Wieſenflächen des Rittergutes ſowie je 28 Morgen, welche den übrigen vier Klägern gehören, ſüdlich von dem Kanale. Die Verbindung der Hauptgrundſtücke mit den ſüdlich vom Kanale belegenen . ö 112. Klagerweiterung in zweiter Inſtanz. 417 Teilen wurde bis zum März 1890 durch die über den Kanal führende ſogenannte Schafbrücke vermittelt. Um dieſe Zeit hat der Beklagte die Brücke abbrechen laſſen. Die Kläger behaupten, daß ihnen ein Recht auf Benutzung der Brücke im Intereſſe ihrer nördlich vom ö Kanale belegenen Grundſtücke zuſtehe. Sie ſtützen dasſelbe auf Verträge vom 5. Auguſt 1878 und 30. Oktober 1849, in welchen ſie und ihre Vorbeſitzer zur Regulierung des Treideldammes am Kanale Grundſtücksteile dem Fiskus verkauft haben, und dieſer ge⸗ ö wiſſe Verpflichtungen in betreff der Inſtandſetzung der Schafbrücke eingegangen iſt. Ferner berufen ſie ſich auf Erſitzung. Da der Beklagte ihnen die Benutzung der Brücke entzogen hat, beantragten ſie in erſter Inſtanz, den Beklagten zu verurteilen, die Schafbrücke von neuem zu erbauen. In der Klage war bemerkt, daß die Kläger Schadenserſatz ſowohl für die Vergangenheit, als für die Zukunft verlangen und ſich die nähere Begründung dieſes Anſtpmruches vorbehalten. Schon im erſten Verhandlungstermine haben ſie — unter Widerſpruch des Beklagten — ihren Antrag dahin erweitert, daß jeder von ihnen für einen Morgen der ſüdlich belegenen Acker⸗ und Wieſenflächen, an deren Benutzung ſie durch das Wegreißen der Brücke behindert ſeien, 450 Entſchädigung fordert. Sie bitten, den Beklagten zur Zahlung dieſer Summe an jeden von ihnen zu verurteilen.

Die Einlaſſung des Beklagten geht (nach dem Thatbeſtande des erſten Urteiles) dahin, der Rechtsweg müſſe in betreff des erſten Antrages für unzuläſſig erachtet werden, weil die Beſeitigung der Brücke auf Anordnung des Regierungspräſidenten als Landespolizeibehörde

ö erfolgt ſei, und deshalb die Wiederherſtellung von den Klägern nicht gefordert werden dürfe. Den zweiten Antrag auf Schadenserſatz hält der Beklagte für eine unzuläſſige Klagänderung und beſtreitet eventuell die zur Begründung desſelben gemachten Angaben. Der erſte Richter hat darüber, ob der Abbruch der Brücke von der Landespolizeibehörde angeordnet iſt, Auskunft des preußiſchen Miniſters der öffentlichen Arbeiten und des Regierungspräſidenten zu Bromberg erfordert und nach Eingang derſelben die Kläger abgewieſen. Er nimmt für feſtgeſtellt an, daß der Abbruch der Brücke in waſſerbaupolizeilichem Intereſſe, alſo durch eine polizeiliche Verfügung angeordnet und deshalb der Rechtsweg in betreff des erſten Klagantrages

C. b. R.G. Entſch. in Cwul. XXIX. 27 ausgeſchloſſen ſei. Den zweiten Antrag weiſt er zurück, weil er eine unzuläſſige Klagänderung enthalte. Die Frage, ob den Klägern ein Recht auf die Benutzung der Brücke zuſteht, läßt er unerörtert.

In zweiter Inſtanz haben die Kläger unter Hinweis auf das vom Regierungspräſidenten überreichte Miniſterialreſkript vom 7. November 1889 behauptet, die Waſſerpolizei habe nicht das Beſtehen einer Brücke überhaupt, ſondern nur den Fortbeſtand der Schafbrücke wegen deren mangelhafter, die Schifffahrt ſchädigender Beſchaffenheit unterſagt. Sie haben deshalb ihren erſten Antrag dahin ergänzt, den Beklagten zu verurteilen, entweder die von ihm abgebrochene Schafbrücke wiederherzuſtellen oder an deren Stelle eine den Anordnungen der Waſſerbaupolizei entſprechende andere Brücke zu errichten. Der Beklagte findet in dieſem neuen Antrage eine unzuläſſige Klagänderung und beſtreitet ein Recht der Kläger auf die Benutzung der Schafbrücke oder einer anderen Brücke. Die Parteien ſind darüber einig, daß nach dem Separationsrezeſſe vom Jahre 1834 die Unterhaltung der Brücke der Gutsherrſchaft (dem Kläger zu 1) und den bäuerlichen Wirten obgelegen hat. — Die Berufung der Kläger iſt vom zweiten Richter zurückgewieſen worden. In den Gründen wird die Anſicht des erſten Richters gebilligt, wonach die Wiederherſtellung der im waſſerbaulichen Intereſſe durch Anordnung der Polizeibehörde beſeitigten Schafbrücke im Rechtswege nicht verlangt werden könne. In dem Antrage auf Errichtung einer anderen, den waſſerpolizeilichen Vorſchriften entſprechenden Brücke findet der

ö Berufungsrichter zwar keine unzuläſſige Klagänderung, erachtet denſelben jedoch aus materiellen Gründen für ungerechtfertigt..

Die Kläger verfolgen mit der von ihnen erhobenen Klage zwei Anſprüche: 1. prinzipaliter Wiederherſtellung der Schafbrücke und

2. eventualiter Schadenserſatz. Beide ſind bei der rechtlichen Beurteilung zu trennen.

Der in erſter Inſtanz allein geſtellte Antrag, die Brücke in demjenigen Zuſtande wiederherzuſtellen, in welchem ſie ſich zur Zeit des Abbruches durch den Fiskus (im März 1890) befand, wird von den beiden Inſtanzrichtern als im ordentlichen Rechtswege nicht verfolgbar aus dem zutreffenden Grunde zurückgewieſen, weil der Abbruch von der zuſtändigen Polizeibehörde im waſſerbaupolizeilichen Intereſſe angeordnet iſt. Die Sachlage hat ſich jedoch in zweiter ö — —ͤ— ö ö Inſtanz dadurch verändert, daß die Kläger in einem eventuellen Antrage dasjenige Verlangen, durch welches die Unzuläſſigkeit beö gründet wird, aufgegeben haben und die Wiederherſtellung einer den ö waſſerbaupolizeilichen Vorſchriften entſprechenden Brücke vom Fiskus verlangen. Der Berufungsrichter hat mit bindender Kraft für das ö Reichsgericht (§. 242 C. P. O.) entſchieden, daß dieſer neue eventuelle Antrag keine Klagänderung, ſondern nur eine zuläſſige Erweiterung des Klagantrages enthält. Bei der Prüfung dieſes Antrages, gegen welchen auch von dem Beklagten die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges nicht erhoben iſt, befindet der Berufungsrichter, daß er aus materiellen Gründen zurückzuweiſen ſei. Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die erſte Reviſionsbeſchwerde, welche Verletzung des §. 500 Ziff. 2 C. P.O. rügt und näher ausführt, der Berufungsrichter habe nicht materiell über den Antrag entſcheiden dürfen, ſondern die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die erſte Inſtanz ö zurückverweiſen müſſen. Die Beſchwerde erſcheint jedoch unbegründet. Der Ausſchluß des Rechtsweges in betreff des prinzipalen Antrages iſt vom Beklagten ausdrücklich eingewendet. Die Verhandlung ö der Sache in erſter Inſtanz hat ſich, wie der Thatbeſtand des erſten ö Urteiles ergiebt, auf dieſe Einrede allein beſchränkt. Es liegen alſo, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 347, Bd. 15 S. 398; ö Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 161, ö für den prinzipalen Antrag alle Erforderniſſe des §. 500 Ziff. 2 C.P.O. vor, und der Berufungsrichter würde, falls er den Rechtsweg für dieſen Anſpruch für zuläſſig erachtet hätte, gezwungen geweſen ſein, die Sache behufs materieller Entſcheidung über die Klage in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Denſelben Fall behandelt auch das von der Reviſion angezogene Urteil des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 12 S. 377. Es ſpricht aus, daß der Berufungsrichter, wenn er im Widerſpruche mit dem erſten Richter den Rechtsweg ö ö für zuläſſig erachtet, ſich der materiellen Entſcheidung der Sache nicht unterziehen darf, obwohl die Verhandlung in erſter Inſtanz ſich auch auf Prüfung des materiellen Klagegrundes erſtreckt hat. ö Hier liegt die Sache jedoch inſofern anders, als der zur Entö ſcheidung im ordentlichen Prozeſſe geeignete Antrag erſt in zweiter Inſtanz — nach dem Ausſpruche des Berufungsrichters zuläſſigerweiſe — geſtellt und darüber materiell verhandelt iſt. Man könnte 27⁷

geneigt ſein, die Anwendung des §. 500 Ziff. 2 a. a. O. ſchon deshalb auszuſchließen, weil der Richter hier nicht, wie das Geſetz vorſchreibt, „nur über prozeßhindernde Einreden“, ſondern auch über die Entſchädigungsforderung erkannt und dieſe wegen unzuläſſiger Klagänderung zurückgewieſen hat. Sieht man jedoch hiervon ab, und nimmt man an, daß die Entſcheidung über zwei ſelbſtändige Anträge ergangen iſt, ſo trifft den Berufungsrichter doch nicht der Vorwurf, daß er gegen Prozeßgrundſätze verſtoßen habe. Er mußte vielmehr den Prozeßſtoff, welcher ihm zufälligerweiſe neu vorgetragen wurde, vollſtändig erledigen. Verwandelte ſich durch die in zweiter Inſtanz geſtatteten nova der früher im Rechtswege nicht verfolgbare Anſpruch in einen verfolgbaren, ſo durfte der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung nicht auf die Verfolgbarkeit beſchränken, ſondern mußte auch die materielle Begründung desſelben prüfen. Der Umſtand, daß die Parteien dadurch eine Inſtanz verlieren, kann nicht für entſcheidend ö erachtet werden, denn dies trifft bei allen in zweiter Inſtanz zuläſſigen neuen Anſprüchen ohne Einreden zu. Eine weitere Verhandlung über ſolche in zweiter Inſtanz neu vorgebrachten Anſprüche

— iſt nicht erforderlich. Es kann nicht die Abſicht des §. 500 Abſ. 1

a. a. O. geweſen ſein, eine abermalige Verhandlung in erſter Inſtanz anzuordnen. In ſolchem Falle liegt, da der erſte Richter über den ihm unterbreiteten Prozeßſtoff erkannt hat, ein Mangel des erſten Urteiles, welcher deſſen Aufhebung rechtfertigt und die weitere Verhandlung und Entſcheidung in erſter Inſtanz erforderlich macht, überall nicht vor..