Reichsgericht Urteil vom 07.04.1892 – VI. 332/91

57. Haftet der landſchaftliche Kreditverband bei der Sequeſtration eines bepfandbrieften Gutes für ein Verſehen des Sequeſters? VI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1892 i. S. v. d. G. (Kl.) w. Landſchaftsdepartementsdirektion zu Treptow a. R. (Bekl.) Rep. VI. 332/91. I. Landgericht Cöslin. II. Oberlandesgericht Stettin.

Aus den Gründen:

„Mehrere Güter des Klägers, darunter das Gut Br., ſtanden wegen nicht bezahlter Zinſen von den darauf ruhenden Pfandbriefen der Landſchaft, vielleicht auch wegen anderer Anſprüche, im Jahre 1889 unter Sequeſtration der beklagten Direktion. Am 14. September 1889 brach auf dem Gute Br. zu einer Zeit, als darin mittels einer Lokomobile gedroſchen wurde, in einer Scheune Feuer aus. Die Scheune und ein in der Nähe ſtehender Pferdeſtall ſowie die in denſelben befindlichen Gegenſtände verbrannten. Die Mobilien waren bei der Aachen⸗Münchener Feuerverſicherungsgeſellſchaft verſichert. Selbige verweigerte aber die Zahlung der Entſchädigung, weil nach den Verſicherungsbedingungen der Gebrauch einer Lokomobile nur geſtattet war, wenn dieſelbe mit Steinkohlen oder Coaks geheizt wurde, zur Zeit der Entſtehung des Brandes aber die Heizung mit Torf ſtattgefunden hatte.

Der Kläger will die Beklagte für den ihm auf dieſe Weiſe entſtandenen Schaden verantwortlich machen. Er meint, daß dieſelbe für

das Verſehen ihrer Beamten hafte, behauptet auch, daß ihr ein Verſehen in Bezug auf die Auswahl des Sequeſters zur Laſt falle. Das Verſehen der Beamten wird mit der Behauptung begründet, daß der Sequeſter K. ſowie der Direktor v. H. und der beſtellte Gutskurator v. He. ſchon vor dem Entſtehen des Brandes von dem Inhalte der Police Kenntnis gehabt und deſſenungeachtet die Heizung der Lokomobile mit Torf geduldet hätten.

Beide Inſtanzen haben die Klage für unbegründet erklärt. Das Berufungsgericht nimmt zunächſt an, daß die von der Beklagten verhängte Sequeſtration der Güter ſich als die Ausübung einer öffent⸗ ö lich⸗rechtlichen, der Beklagten als Behörde zuſtehenden Befugnis darſtelle, und daß daher die Landſchaft für ein hierbei vorgefallenes Verſehen nicht verantwortlich gemacht werden könne. Das Berufungsgericht führt aber weiter aus, daß der Anſpruch gegen die Landſchaft auch dann nicht gerechtfertigt erſcheine, wenn man annehme, daß es ſich bei Verhängung der Sequeſtration über bepfandbriefte Güter nicht um die Ausübung eines öffentlichen Rechtes ſeitens der Kreditdirektion, ſondern um ein nach den Beſtimmungen des Privatrechtes zu beurteilendes Verhältnis handele.

. . . Die Reviſion des Klägers greift die Ausführungen des Berufungsgerichtes nach verſchiedenen Richtungen an. Nun kann es dahingeſtellt bleiben, ob, wenn die landſchaftlichen Behörden im Wege der Zwangsvollſtreckung die Sequeſtration eines bepfandbrieften Grundſtückes verhängen oder zur Ausführung bringen, ſie in dieſer Funktion lediglich als öffentliche Behörden anzuſehen ſind, oder ob auch inſoweit eine nach den Grundſätzen des Privatrechtes zu beurteilende Vertretung der Landſchaft als Korporation anzunehmen iſt. Denn auch in dem letzteren Falle erſcheint die Reviſion unbegründet.

Das Berufungsgericht nimmt an, daß dem Direktor v. H. und dem Gutskurator v. He. ein Verſehen nicht zur Laſt fällt. Dieſe Annahme wird von der Reviſion mit prozeſſualiſchen Rügen angegriffen; allein ohne Grund..

(Folgen die auf dieſen Punkt bezüglichen Ausführungen.)

„Sonach handelt es ſich nur um ein Verſehen des Sequeſters. Für ein ſolches Verſehen kann aber die Landſchaft auch bei Anwendung der privatrechtlichen Grundſätze nicht als verantwortlich angeſehen werden. Nimmt man an, daß die Sequeſtration bepfandbriefter Güter im Wege der Zwangsvollſtreckung auf Grund eines desfallſigen Vertrages zwiſchen der Landſchaft und dem Eigentümer ſtattfindet, ſo würde die Landſchaft für ein Verſehen des Sequeſters nicht haften, wenn der Sequeſter als ihr Gehilfe bei der Verwaltung anzuſehen wäre (§§. 105. 121. 122 A.L.R. I. 14, ö. 150 I. 20, §0. 46—48 I. 13, §. 82 II. 6). Der Anſpruch des Klägers gegen die Landſchaft würde alſo nur dann berechtigt ſein, wenn die Stellung des Sequeſters in dem landſchaftlichen Organismus eine ſolche wäre, daß die Korporation ſich ſeine Handlungen als ihre eigenen anrechnen laſſen müßte. Dieſes iſt mit Recht von dem Berufnugsgerichte verneint worden. Der Sequeſter gehört nicht zu den angeſtellten Beamten der Landſchaft, ja nicht einmal zu den Mitgliedern derſelben. Er wird nach §. 182 des Reglements der Pommerſchen Landſchaft für den einzelnen Fall von der Landſchaftsdirektion ernannt und mit Inſtruktion verſehen. Die Stellung des Sequeſters oder Verwalters iſt ferner eine untergeordnete. Er unterſteht in allen Punkten der Aufſicht und Kontrolle des Gutskurators und iſt ſelbſtändig zu Rechtsgeſchäften für die Gutsverwallung nur in ſehr beſchränktem Maße ö ermächtigt. „Der Gutskurator führt als nächſter Vorgeſetzter des landſchaftlichen Verwalters die unmittelbare Leitung und Beaufſichtigung der ganzen inneren und äußeren Wirtſchaft, in welcher Beziehung er an die Stelle des Gutsbeſitzers tritt; auch iſt er zur Einziehung der in Leiſtungen Dritter beſtehenden Einkünfte an Stelle des Schuldners (des Gutsbeſitzers) berechtigt“ (§. 184 des Reglements). Verträge über bedeutende Quantitäten der Gutserzeugniſſe ſind von dem Gutskurator ſelbſt abzuſchließen, und in anderen Fällen hat er dem Sequeſter Anweiſungen zu erteilen (. 185 des Reglements). Wie man nun auch die prinzipielle Frage beantworten mag, von welchen in ihrem Organismus thätigen phyſiſchen Perſonen eine juriſtiſche Perſon in der Weiſe vertreten wird, daß die Handlungen der erſteren im Rechtsberkehre als die eigenen der letzteren anzuſehen ſind, ſo kann man doch nach den ebenerwähnten Umſtänden den Sequeſter jedenfalls nicht zu ſolchen Perſonen im Verhältniſſe zu der Landſchaft rechnen. Seine Thätigkeit bei der Sequeſtration des Gutes iſt vielmehr als die eines Gehilfen im Sinne des §. 46 A.L.R. I. 13 anzuſehen. Damit ſteht die im Bd. 19 S. 348 flg. der Sammlung der Entſcheidungen in Civilſachen abgedruckte Entſcheidung des Reichsgerichtes nicht im Widerſpruche. Abgeſehen von der ſonſtigen Verſchiedenheit des Falles, handelte es ſich damals um ein Verſehen eines Beamten des verklagten Eiſenbahnfiskus, deſſen Anweiſung gegenüber dem ihm untergeordneten Kläger die Bedeutung einer eigenen Willenserklärung des Beklagten gehabt hatte. ö Die obigen Ausführungen ergeben zugleich, daß der Anſpruch des Klägers gegen die Landſchaft auch nicht begründet iſt, wenn man annimmt, daß es ſich um ein außerkontraktliches Verſehen handle. Auch in dieſem Falle haftet die Korporation nicht für Verſehen einer Perſon, die nur als von ihr mit beſtimmten Funktionen betraut angeſehen werden kann..