Reichsgericht Urteil vom 16.03.1892 – V. 314/91

98. Kann der Kläger, deſſen Antrage gemäß das erſte Urteil ergangen iſt, nach Einlegung der Bernfung ſeitens des Beklagten ſeinen Antrag in dem durch §§. 491. 240 Nr. 2, 3 C. P. O. geſtatteten Umfange erweitern? V. Civilſenat. Urt. v. 16. März 1892 i. S. K. (Kl.) w. H. Bekl.) Rep. V. 314/91. I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Auf die Reviſion des Klägers iſt das zweite Urteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen:

„Der Beklagte hat auf einem Gute B. Nr. 27, welches dem ehemaligen Gutsbeſitzer G. gehörte, wegen einer rechtskräftigen Forderung ö an den G. zweimal Feldfrüchte pfänden und ſie am 28. Auguſt und 10. September 1889 verſteigern laſſen. Der Kläger gab den Geſamtö erlös beider Auktionen in der Klage auf 1289 an. Dieſen Betrag nahm er für ſich in Anſpruch, weil er durch Vertrag vom

1. Juni 1889 das Gut von dieſem Tage bis dahin 1890 von G. gepachtet und es — mit Ausnahme eines kleinen Teiles — mit ſeiner Ausſaat, ſeinen Arbeitern und ſeinen Geſpannen beſtellt habe. Der Beklagte beſtritt dies und wendete ein, daß der Pachtvertrag ſimuliert, auch von G. und dem Kläger zur Benachteiligung der G.ſchen Gläubiger geſchloſſen ſei. Der erſte Richter hat den Beklagten nach den Anträgen des Klägers zur Zahlung von 1289 ＝ verurteilt. Gegen dieſes Urteil iſt vom Beklagten Berufung mit dem Antrage eingelegt, den Kläger abzuweiſen. Der Kläger hat beantragt, die Berufung zurückzuweiſen und für den Fall, daß die Berufung nicht zurückgewieſen wird, den Beklagten zur Zahlung von 1567 ⏑☚ì nebſt Zinſen (d. h. 278 mehr, als in erſter Inſtanz gefordert waren) zu verurteilen. Zur Begründung behauptet er, daß er, um die Pachtnutzung zu ziehen, Aufwendungen zum Geſamtbetrage von 1728 gemacht habe; bei der Auktion ſeien 1467 erzielt, die Preiſe jedoch wegen der geſtellten Verkaufsbedingungen um 100 1zu niedrig geweſen. Unter Hinzurechnung dieſer 100 und der von ihm zu Unrecht abgeſetzten Exekutionskoſten ergebe ſich der geforderte Betrag von 1567 α Der Berufungsrichter hat die Anſchlußberufung des Klägers als unzuläſſig verworfen. Zur Begründung dieſer Entſcheidung wird ausgeführt, die Gründe des erlaſſenen Teilurteiles, durch welches der Kläger in Höhe von 564 . abgewieſen iſt, ergeben zwar, daß die Mehrforderung der 278 materiell unbegründet ſei, die Anſchlußberufung erſcheine aber ſchon aus prozeſſualen Gründen unzuläſſig und müſſe deshalb verworfen werden. Eine eventuelle Anſchließung ſei zwar an ſich nicht unzuläſſig, die hier geſtellte Bedingung, daß der Anſpruch des Klägers durch Urteil für unbegründet befunden werden ſollte, widerſpreche aber der Logik, könne auch nicht ernſtlich gemeint ſein und enthalte nur ein prozeſſuales Manöver, um ſich das ö Rechtsmittel der Reviſion zu verſchaffen. Dazu komme, daß mittels Erweiterung des Klagantrages in Höhe von 100 ᷑&0 (Wenigererlös bei der Auktion) ein Schadenserſatzanſpruch geltend gemacht werden ſolle, während die Klage lediglich auf ein Widerſpruchsrecht gemäß §. 690 C.P. O. gegründet ſei, daß alſo jetzt entgegen dem §. 491 C. P. O. ein neuer Anſpruch in zweiter Inſtanz verfolgt werde. Endlich ſtehe ö x der Anſchlußberufung entgegen, daß in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage erkannt, mithin Kläger durch das angefochtene Urteil nicht beſchwert werde. Es wird näher ausgeführt, daß die Anſchließung rechtlich als eine trotz Ablaufes des Fatale zugelaſſene, von dem Rechtsmittel des Gegners bedingte Anfechtung des ergangenen Urteiles zu behandeln ſei und ebenſo wie die Zuläſſigkeit der Berufung von dem Vorhandenſein einer Beſchwerde abhänge.

Dieſe Begründung der Entſcheidung ſowie die Urteilsformel laſſen deutlich erkennen, daß der Berufungsrichter die mit der Anſchlußberufung beanſpruchte Mehrforderung von 278 nicht aus materiellen Gründen als unbegründet, ſondern aus prozeſſualen als unzuläſſig verworfen hat.

Mit Recht geht der Berufungsrichter davon aus, daß eine eventuelle Anſchlußberufung nach der Civilprozeßordnung an ſich ſtatthaft

ö iſt. Sowohl das Reichsgericht als das bayeriſche oberſte Landgericht haben mehrfach in dieſem Sinne erkannt. Vgl. Entſch. des R.G's. in Civilſ. Bd. 13 S. 358; Jur. Wochenſchr. 1888 S. 88; Seuffert, Archiv Bd. 45 Nr. 47. Die Gründe, weshalb das Berufungsgericht im vorliegenden Falle die Anſchlußberufung des Klägers nicht zulaſſen will, ſind jedoch nicht haltbar. Der Kläger hat, wie die Reviſion zutreffend rügt, für ſeine Anſchlußberufung nicht die Bedingung geſtellt, daß ſein Anſpruch ö durch Urteil für unbegründet befunden werden ſollte, ſondern daß die Berufung des Beklagten nicht zurückgewieſen wird. Daß aber dieſe Bedingung weder unlogiſch, noch prozeſſualiſch unzuläſſig ſei, hat das Reichsgericht in einem früher ergangenen Urteile bereits näher nachgewieſen. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 358. Daß der Kläger, ſofern ihm die Anſchlußberufung überhaupt zuſtand, von dieſer Befugnis Gebrauch gemacht hat, um ſich das Rechtsmittel der Reviſion zu ſichern, läßt ſich nicht, wie der Berufungsrichter meint, als ein unzuläſſiges prozeſſualiſches Manöver auffaſſen.

Der weiteren Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß der Rechtsmittelkläger nur gegen ein ihn beſchwerendes, alſo ſeinem in der Vorinſtanz geſtellten Antrage nicht völlig entſprechendes Urteil Berufung erheben kann, und daß die Einlegung dieſes Rechtsmittels zum Zwecke einer Ergänzung des Klagantrages (§. 240 Nr. 2, 3. 491 Abſ. 2 C.P. O.) unſtatthaft iſt, muß beigeſtimmt werden. Sie wird ſowohl vom Reichsgerichte (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 13 S. 391 flg.), als von hervorragenden Prozeßrechtslehrern gebilligt. Zutreffend ſagt A. Förſter (C.P.O. §. 472 Anm. 4), die Erweiterung des Antrages kann zwar der zufällige Erfolg, aber nicht der ausſchließliche Zweck der Berufung ſein. ö ö 378 98. Erweiterung des Klagantrages. Vgl. v. Wilmowski u. Levy §. 472 Anm. 2 C. P. O., 6. Aufl. S. 692; Gaupp, §. 472 Anm. 13 C. P.O.; auch Heidenfeld in Gruchot's, Beiträgen Bd. 26 S. 144. Die dagegen angeführten Gründe, daß die Berufung ſtets ein noyvum ö judicium bewirke und nicht bloß, wie die Appellation des früheren Rechtes, zu einer Kritik des erſtinſtanzlichen Urteiles führe, beruhen auf der nicht bewieſenen und nicht als richtig anzuerkennenden Vorausſetzung, daß jede Berufung nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung, auch wenn das erſte Urteil keine Beſchwerde für den Berufungskläger enthält, notwendig eine neue Verhandlung zur Folge habe. Vgl. Seuffert, §. 489 Anm. 2 C. P.O.; Struckmann & Koch, §. 489 Anm. 2 C. P.O.; Kries, Rechtsmittel S. 52; Barazetti, Rechtsmittel S. 121. Hier liegt jedoch die Sache inſofern anders, als der Beklagte die Berufung eingelegt hat. Infolgedeſſen muß eine neue Verhandlung der Sache ſtattfinden. Dabei kann der Beklagte nach §. 491 Abſ. 2 C. P.O. ſeine in erſter Inſtanz geſtellten Anträge inſoweit, als dies nach §. 240 Ziff. 2, 3 C.P. O. überhaupt geſtattet iſt, erweitern. Welchen Grund aber der Geſetzgeber gehabt haben ſollte, in einem derartigen Falle dem Beklagten, welcher das Rechtsmittel eingelegt hat, die Erweiterung ſeines Antrages zu geſtatten, dem Kläger aber, welcher Anſchlußberufung erhoben hat, bei der ſtattfindenden neuen Verhandlung dasſelbe Recht zu verſagen, läßt ſich nicht abſehen. Es entſpricht vielmehr dem Beſtreben der Civilprozeßordnung, eine Vervielfältigung der Prozeſſe zu vermeiden, die Annahme, daß bei dem nicht durch das Rechtsmittel des Anſchlußberufungsklägers, ſondern durch den Berufungskläger herbeigeführten novum judicium die an ſich zuläſſigen Anträge beider Parteien in dem vom Geſetze geſtatteten Umfange durch richterliches Urteil ihre vollſtändige Erledigung finden ſollen. In Übereinſtimmung mit dieſer Anſicht ſteht eine Außerung des Reichsgerichtes in dem Urteile vom 24. Juni 1882 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 7 S. 345), die richtige Auffaſſung der Anſchließung an die Berufung führe dahin, daß der Berufungsbeklagte befugt iſt, auch ſeinerſeits Anträge zu ſtellen, welche die gleiche Bedeutung haben wie die des Berufungsklägers, nämlich die Grenzen zu beſtimmen, innerhalb welcher der Rechtsſtreit vor dem Berufungsgerichte von neuem zu verhandeln iſt. Das Reichsgericht hat deshalb angenommen, daß der Kläger nach Einlegung der Berufung ſeitens des Beklagten durch die Anſchlußberufung befugt wurde, ſeine Anſprüche, ſoweit dies §. 240 Ziff. 2. 3 C. P.O. geſtattet, zu erweitern, und daß alſo die Verwerfung der Anſchlußberufung als unzuläſſig durch den zweiten Richter auf Rechtsirrtum beruht. Die hierauf bezügliche Entſcheidung im ö zweiten Urteile war mithin aufzuheben, und zwar im Umfange des ganzen mehrgeforderten Betrages von 278 . Denn die Entö ſchädigungsforderung von 100 mag bei der Prüfung des Rechtsö mittels durch den Berufungsrichter als unzuläſſige Klagänderung zum beſonderen Prozeſſe zu verweiſen ſein. Dieſer Grund berechtigt aber keineswegs den Berufungsrichter, jede Befaſſung mit der Anſchlußberufung von vornherein als unzuläſſig zurückzuweiſen.“