Reichsgericht Urteil vom 06.04.1892 – V. 312/91

54. Findet die Beſtimmung des §. 41 Abſ. 2 des Eigeutumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 Anwendung, wenn von zwei als Geſamtſchuldnern perſönlich haftenden Miteigentümern eines Grundſtückes der eine den Miteigentumsanteil des anderen unter Ubernahme der auf dem ganzen Grundſtücke eingetragenen Hypothek in Aurechnung auf den Kaufpreis erworben hat? V. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1892 i. S. N. (Kl.) w. v. L. (Bekl.) Rep. V. 312/91.

I. Landgericht Hirſchberg.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Perſönliche Geſamtſchuldner einer auf dem Gute W. eingetragenen Hypothek von 12 000 , deren Bezahlung der Kläger von den drei Beklagten als perſönlichen Schuldnern fordert, waren anfangs die Brüder Hugo und Max v. L., welche das Gut W. gemeinſchaftlich beſaßen. Hugo v. L. iſt geſtorben und von ſeiner Mutter, der mitbeklagten Witwe v. L., beerbt worden. Dieſe hat den ererbten Mit⸗ ö eigentumsanteil am Gute W. dem mitbeklagten Max v. L. aufgelaſſen; ö letzterer hat die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Gleich nach der Auflaſſung hat die Witwe v. L. dies dem

Gläubiger der Hypothek mitgeteilt. Das Gut W. iſt dann, nachdem

es weiter veräußert war, ſubhaſtiert worden; dabei iſt die Hypothek ausgefallen. Die Parteien ſtreiten darüber, ob die Witwe v. L.

obwohl der damalige Gläubiger die Hypothek nicht innerhalb der im

§. 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. beſtimmten Friſt eingeklagt hat, noch

perſönliche Schuldnerin der Hypothek ſei. Kläger vertritt die Anſicht,

der . 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. könne keine Anwendung finden, weil es an

der Veräußerung eines Grundſtückes fehle, und weil die Ubernahme

der Hypothek ſeitens des Max v. L., der für die ganze Hypothek

bereits mit dem Grundſtücke dinglich und als Geſamtſchuldner perſön lich verhaftet geweſen ſei, alſo durch die Übernahme nicht noch einmal

habe Schuldner werden können, keine ſolche ſei, wie ſie im §. 41

vorausgeſetzt werde. Die Klage gegen die Witwe v. L. iſt abz

gewieſen, die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden. Die

Vorderrichter haben angenommen, daß die Witwe v. L. von ihrer

perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei geworden ſei. —

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen: ö

. . . „Daß Gegenſtand der Veräußerung nicht das ganze Grundſtück, ſondern nur ein Anteil am Eigentume desſelben geweſen iſt, kann die Anwendung des §. 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. nicht ausſchließen. In dem Miteigentumsanteile der mitbeklagten Witwe v. L. erwarb Mar v. L. etwas, was er bis dahin noch nicht hatte. Der Miteigentumsanteil am Grundſtücke, mag er quotitativ beſtimmt ſein oder nichtt wird aber im Eigentumserwerbsgeſetze, was Veräußerung, Belaſtung und Zwangsvollſtreckung angeht, dem Grundſtücke ſelbſt gleichgeachtet (vgl. d. 21. 43). Es muß deshalb angenommen werden, daß im §. 41 mit dem Ausdrucke „der Erwerber eines Grundſtückes“ auch der Erwerber eines Miteigentumsanteiles am Grundſtücke bezeichnet werden ſoll, zumal kein entſcheidender Grund für die vom Kläger gewünſchte Unterſcheidung vorgebracht und aufzufinden iſt.

Bedenken könnte die Frage hervorrufen, ob der §. 41 Abſ.2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auch in den Fällen zur Anwendung zu bringen ſei. in denen der Übernehmer bereits perſönlicher Schuldner der übernommenen Hypothekenforderung war und auch nach wie vor nur in ganz derſelben Art verhaftet bleibt. In der Regel bewirkt die Schuldübernahme eine Erweiterung der Gläubigerrechte inſofern, als dem

Veräußerer in dem Erwerber ein neuer Schuldner hinzutritt. Dieſe Wirkung kann die Schuldübernahme aber nicht haben, wenn der Erwerber bereits Schuldner der übernommenen Hypothek war. Er wird dann dadurch, daß er ſich durch die Ubernahmeerklärung noch einmal ö zum Schuldner bekennt, allerdings rechtlich für dieſelbe Schuld aus einem doppelten Grunde verhaftet. Ob hierdurch thatſächlich eine Anderung des Schuldverhältniſſes herbeigeführt wird, hängt von der Art der bisherigen Haftung ab. Erwirbt z. B. ein Miterbe, der infolge Antrittes der Erbſchaft mit Vorbehalt für die Nachlaßhypotheken nur in Höhe ſeines Erbteiles verhaftet war (§. 134 A.L.R. I. 17), ein Nachlaßgrundſtück unter Übernahme der darauf laſtenden Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis, ſo haftet er infolge der Übernahme als perſönlicher Schuldner anders als vorher; er haftet nunmehr in dem gleichen Umfange wie die veräußernden Miterben, das heißt bis zum Geſamtbetrage aller Erbteile, falls auch die Miterben die Erbſchaft mit Vorbehalt angetreten haben, und unbeſchränkt mit ſeinem geſamten Vermögen, falls die Miterben die Erbſchaft ohne Vorbehalt angenommen haben (58. 418. 419 A.L.R. I. 9). In ſolchem

Falle tritt eine ſo weſentliche Veränderung in der perſönlichen Schuldverbindlichkeit des Erwerbers ein, daß dieſer als ein neuer Schuldner erſcheint, und dann wird die Anwendung des §. 41 a. a. O. keinen Zweifeln begegnen können. Aber wenn auch, wie in dem zur Entſcheidung vorliegenden Falle, durch die Übernahme der Hypothek in keiner Weiſe eine Erweiterung oder Stärkung der Gläubigerrechte bewirkt, dadurch vielmehr lediglich dem Veräußerer die Möglichkeit eröffnet wird, auf dem ihm bisher nicht zugänglichen Wege des §. 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit frei zu werden, darf doch dem Veräußerer dieſer Weg nicht verſchloſſen werden. Denn eine Übernahme in Anrechnung auf den Kaufpreis findet ſtatt, und etwas Weiteres wird im §. 41 nicht gefordert. Daß die Übernahme thatſächlich dem Gläubiger nicht mehr bietet, als er ſchon hat, kann ihre rechtliche Bedeutung nicht beeinträchtigen. Auch folgende ſachliche Erwägungen führen zu dem gleichen Ergebniſſe:

Unfraglich geht die Abſicht der für die Hypothek als Geſamtſchuldner haftenden Miteigentümer des Pfandgrundſtückes, von welchen der eine den Miteigentumsanteil des anderen unter oder gegen Übernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis abgetreten erhält, dahin, daß der abtretende Miteigentümer, wie er durch die Abtretung ſeines Anteiles am Eigentume des Grundſtückes aus der dinglichen Pfandverbindung tritt, auch von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit gänzlich frei werden, und daß der erwerbende Miteigentümer fortan, wie mit dem Pfandgrundſtücke, auch mit ſeinem übrigen Vermögen allein dem Gläubiger der übernommenen Hypothek verhaftet bleiben ſoll. Gewiß wird auch der erwerbende Miteigentümer durch ſolche Übernahme ſeinem Mitkontrahenten gegenüber verpflichtet, jene Abſicht dadurch zu verwirklichen, daß er deſſen Entlaſſung aus der perſönlichen Mithaftung ſeitens des Gläubigers herbeiführt. Es fragt ſich aber, ob der Gläubiger, welcher dem Vertrage der Miteigentümer fern ſteht und dieſes Vertrages auch nicht bedarf, um in dem erwerbenden Miteigentümer einen perſönlichen Schuldner zu erhalten, doch kraft Geſetzes von den Folgen des Vertrages in der Weiſe berührt werden darf, daß der veräußernde Miteigentümer ihm gegenüber ohne ſeine beſondere Enthaftungserklärung von der perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei werden kann. Es läßt ſich nicht in Abrede ſtellen, daß die dem Veräußerer im Abſ. 2 des . 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. gewährte Möglichkeit, von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei zu werden, ö einen Ausgleich dafür bilden ſoll, daß dem Gläubiger im Abſ. 1 auch ö ohne Beitritt und Ceſſion gegen den Erwerber das direkte Klagerecht gegeben wird, duß alſo für den Aden in als Folge des ihm beigelegten unmittelbaren Klagerechtes gegen den Ubernehmer der Verluſt der perſönlichen Klage gegen den Veräußerer feſtgeſetzt iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 242. Daher iſt das Freiwerden des Veräußerers von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit auf dem im §. 41 Abſ. 2 vorgezeichneten Wege dadurch bedingt, daß der Gläubiger gegen den Erwerber die perſönliche Klage erlangt. Vgl. Turnau, Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 798 Amn. 13, S. 811 Anm. 25. Aber daraus folgt nicht notwendig, daß die Anwendung des Abſ. 2 des §. 41 ausgeſchloſſen iſt, wenn dem Gläubiger eine perſönliche Klage gegen den Erwerber bereits zuſtand, als die ÜUbernahme erklärt wurde, und die Abtretung des Grundſtückes ſtattfand. Der Gläubiger muß allerdings dagegen geſchützt ſein, daß er ohne ſein Zuthun das ſeiner Hypothek unterliegende perſönliche Forderungsrecht nicht verliert. Solcher Verluſt tritt aber nur ein, ſo oft der bisherige perſönliche Schuldner wegfallen kann, ohne daß ein anderer deſſen Stelle einnimmt, nicht da, wo von mehreren perſönlich haftenden Geſamtſchuldnern nur dem einen die Möglichkeit, frei zu werden, gegeben iſt, ſodaß immer noch die perſönliche Schuldverbindlichkeit bei der Hypothekenforderung beſtehen bleibt. Letzteres trifft namentlich zu, wenn eine Hypothekenforderung auf mehreren Grundſtücken zur Mithaftung eingetragen iſt, deren verſchiedene Eigentümer als Korrealſchuldner perſönlich dafür haften, und einer der Eigentümer das Grundſtück des anderen unter Übernahme der Hypothek erwirbt. Nicht minder in dem zur Entſcheidung ſtehenden Falle. Hier behält der Gläubiger, auch wenn der ausſcheidende Eigentümer oder Miteigentümer aus der perſönlichen Schuldverbindlichkeit treten ſollte, in dem Zurückbleibenden einen perſönlichen Schuldner. Dem Gläubiger wird dadurch nicht zu nahe getreten, daß dem veräußernden Miteigentümer die Möglichkeit eröffnet iſt, von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei zu werden; denn er hat es in der Hand, durch rechtzeitige Erhebung der dinglichen Klage gegen den erwerbenden Miteigentümer den veräußernden als ſeinen perſönlichen Schuldner feſtzuhalten. Ohne ſeinen Willen wird der Gläubiger alſo nicht in die nachteiligere Lage gebracht, in dem veräußernden Miteigentümer den vielleicht zahlungsfähigeren Schuldner zu verlieren. Überdies lehrt die Erfahrung, wie es in den Motiven zum Entwurfe des §. 41 heißt (Ausg. von Werner Bd. 2 S. 26), daß der Gläubiger hauptſächlich ſein Augenmerk auf den Erwerb der Hypothek richtet, daß ihm daneben die Perſon des Schuldners zurücktritt, daß er die Sicherheit des Grundſtückes prüft und, ö wenn dieſe ihm genügend erſcheint, nicht weiter die Perſon des Schuldners beachtet. Die Beſtimmung des . 41 hat offenbar den Zweck, die Verwirklichung der Abſicht der Kontrahenten dadurch zu fördern, daß ſie das Heraustreten desjenigen auch aus dem perſönlichen Schuldverhältniſſe ohne Zuthun des Gläubigers ermöglicht, welcher durch die Abtretung ſeines Eigentumes oder Miteigentumsanteiles am Pfandgrundſtücke bereits aus dem dinglichen Pfandverbande geſchieden iſt. Hiermit würde nicht zu vereinigen ſein, ſollten alle die Fälle den Beſtimmungen des ö. 41 entzogen werden, in welchen der Erwerber des Pfandgrundſtückes oder eines Eigentumsanteiles daran dem Gläubiger auch ohne die Übernahme der Hypothek dafünr. perſönlich haftet. Es braucht nur darauf hingewieſen zu werden, wie oft bei Nachlaßteilungen einem Miterben, der ſchon als ſolcher für die Nachlaßſchulden perſönlich verhaftet iſt, das Nachlaßgrundſtück gegen Ubernahme der es belaſtenden Hypotheken von den übrigen Mit erben übereignet wird.. 55. 1. Iſt nach §. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze ein ſeit mindeſtens zwei Jahren im Vorberei tungsdienſte beſchäftigter Referendar befähigt, einen Zahlungs⸗ und

Vollſtreckungsbefehl (§§. 632. 639 C. P. O.) zu erlaſſen? ö

2. Was verſteht §. 2 Abſ. 2 a. a. O. nnter dem Ausdrucke ö „einzelner richterlicher Geſchäfte“? Darf insbeſondere der Amtsrichter einen ſeit zwei Jahren im Vorbereitungsdienſte beſchäftigten Referendar im voraus beauftragen, alle im Geſchäftskreiſe des Amtsrichters vorkommende Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle ſelbſtändig

zu erledigen?