Reichsgericht Urteil vom 21.03.1892 – VI. 330/91

31. Wird der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen einem Verſchulden und einem Schaden dadurch ausgeſchloſſen, daß der Schade unmit⸗ ö telbar durch eine freie Handlung des Beſchädigten ſelbſt herbeigeführt iſt, wenn dieſe Handlung zur Abwendung einer durch das Verſchulden verurſachten Gefahr vorgenommen wurde? VI. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1892 i. S. J. (Kl.) w. Bl. (Bekl.) Rep. VI. 330/91.

J. Landgericht Frankfurt a. M.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Der Beklagte ſtand bei dem Kläger und deſſen Bruder als Kutſcher in Dienſt. Als er dieſe Beiden am 19. Januar 1890 vom Bahnhofe abgeholt hatte, gingen die Pferde auf dem Anweſen des Klägers durch. Infolgedeſſen wurde der Wagen beſchädigt und der Kläger verletzt. Kläger behauptet nun, daß der Unfall durch die ö Schuld des Beklagten herbeigeführt ſei, und verlangt vom Beklagten Erſatz der Heilungskoſten zum Betrage von 1700 und der Koſten der Reparatur des Wagens. Die erſte Inſtanz hat den Anſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Berufungsgericht hat zwar die Berufung des Klägers, ſoweit es ſich um die Koſten für die Wiederherſtellung des Wagens handelt, zurückgewieſen, im übrigen aber den Kläger mit der Klage abgewieſen.

Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes nimmt.. an, daß der Beklagte bei der erwähnten Veranlaſſung nicht die Aufmerkſamkeit

eines ordentlichen Kutſchers gezeigt habe, und daß er für den Schaden verantwortlich ſei, welcher auf ſein Verſehen als Urſache zurückgeführt werden müſſe.

Die Verpflichtung des Beklagten zum Erſatze der Heilungskoſten, welche dem Kläger infolge der erlittenen Verletzungen entſtanden ſind,

wird verneint, weil es an dem urſächlichen Zuſammenhange zwiſchen

ſeinem Verſehen und den Verletzungen des Klägers fehle. Nach der Feſtſtellung iſt der Vorgang im Einzelnen folgender geweſen: Der

Wagen ſtieß an den Eckpfoſten eines Lattenzaunes. Dieſer Stoß

hatte zur Folge, daß der Beklagte vom Bocke fiel, und es gingen

dann die Pferde durch. Kläger ſprang nun aus dem Wagen und ergriff, nachdem er wohlbehalten auf die Füße gekommen war, die Zügel, um die Pferde zu bändigen. Solches gelang ihm nicht, vielmehr wurde er zu Boden geworfen und kam mit dem Beine unter die Räder, wobei er die Verletzungen erlitt. Die Pferde liefen noch etwas weiter und blieben dann ſtehen.

Das Berufungsgericht führt aus: Das Durchgehen der Pferde ſei zwar die entferntere Urſache der Verletzungen des Klägers geweſen; dieſes allein habe aber nicht ſchädigend gewirkt, ſondern es habe hierzu eines weiteren, auf dem freien Willensentſchluſſe des Klägers beruhenden Umſtandes bedurft; wolle man auch in dem Herausſpringen aus dem Wagen eine eigene Verſchuldung des Klägers nicht erblicken, ſo ſei doch ſein weiteres Verhalten nur von ihm ſelbſt, nicht von dem Beklagten zu vertreten; wenn der Kläger die Zügel ergriffen habe, um die Pferde zu bändigen, ſo habe dieſe Thätigkeit auf ſeinem freien Willensentſchluſſe beruht; wenn ſelbige auch ihr Motiv in dem Beſtreben gehabt haben möge, ſeinen Bruder aus der gefährlichen Lage, in welche auch er durch die Schuld des Beklagten geraten, zu befreien, ſo erſcheine ſie doch nicht als unmittelbare, ohne das Hinzutreten eines weiteren Momentes ſich ergebende Folge jenes Verſchuldens; demnach beſtehe, da der Kauſalzuſammenhang unterbrochen ſei, ein Anſpruch des Klägers auf Erſatz der ihm erwachſenen Heilungskoſten nicht. ö

Dieſe Ausführungen werden von der Reviſion mit Recht als rechtsirrtümlich angegriffen.

Wer von einem Anderen Schadenserſatz wegen eines von dieſem zu vertretenden Verſehens beanſprucht, muß zwar nachweiſen, daß der Schade durch das Verſehen herbeigeführt iſt; aber man darf den

hiernach erforderlichen urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen Verſehen und Schaden nicht, wie das Berufungsgericht, in einem rein mechaniſchen Sinne auffaſſen, ſodaß ein ſolcher Zuſammenhang ohne weiteres ausgeſchloſſen ſein würde, wenn eine auf freiem Entſchluſſe beruhende Thätigkeit des Beſchädigten dazwiſchen getreten iſt. Eine ſolche Auffaſſung würde den Lebensverhältniſſen nicht gerecht werden und ergiebt ſich auch nicht aus den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes. Hat jemand durch ſeine Schuld eine Situation herbei⸗ ö geführt, in welcher es für einen Anderen zur rechtlichen oder moraliſchen Pflicht wird, ohne Rückſicht auf die damit verbundene eigene 12² 31. Schadenserſatz. Urſächlicher Zuſammenhang. Gefahr zum Schutze des Lebens, der Geſundheit oder vielleicht auch wertvoller Güter Dritter einzugreifen, ſo wird derjenige, welcher für die Entſtehung der Gefahr verantwortlich iſt, ſich der Haftung für den bei den Rettungsverſuchen entſtehenden Schaden nicht entſchlagen können. Allerdings iſt dieſer Schade zunächſt durch eine auf freiem Entſchluſſe beruhende Handlung des Beſchädigten ſelbſt herbeigeführt; es handelt ſich aber dabei um eine Thätigkeit, welcher derſelbe ſich nicht wohl entziehen kann, wenn er ſeine Pflichten in vollem Maße erfüllen und die Achtung ſeiner Mitmenſchen ſich vollſtändig erhalten will. In ähnlicher Weiſe kann, wenn eigene Güter von Wert durch die Schuld eines Anderen in Gefahr geraten, für den Eigentümer es durch die Umſtände geboten erſcheinen, auch unter Gefährdung ſeines Lebens oder ſeiner Geſundheit eine Rettung zu verſuchen, und auch in einem ſolchen Falle wird man denjenigen, welcher die Gefahr veranlaßt hat, für den bei den Rettungsverſuchen entſtehenden Schaden verantwortlich halten müſſen. ö Ein hier einſchlagender Fall iſt durch Urteil des VI. Civil⸗ ö

ſenates des Reichsgerichtes vom 3. März d. J. (Rep. VI. 310/91) entſchieden. Der Eigentümer eines Grundſtückes hatte bei Glatteis der Verpflichtung, den Bürgerſteig zu beſtreuen, nicht genügt; der Weg auf demſelben war wegen der dort vorhandenen Glätte gefährlich. Ein Paſſant begab ſich deshalb und in der Hoffnung, daſelbſt einen weniger gefährlichen Weg zu finden, auf den Fahrdamm; indeſſen war es hier ebenfalls glatt. Er fiel dort und erlitt dadurch Verletzungen. Das Berufungsgericht ſah den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der Unterlaſſung des Beſtreuens des Bürgerſteiges und dem Unfalle als vorhanden an, indem es davon ausging, daß der Verunglückte als ein vernünftiger Menſch gehandelt habe, wenn er wegen der Gefährlichkeit des Weges auf dem Bürgerſteige den Verſuch gemacht habe, auf dem Fahrdamme eine ſichere Paſſage zu finden. Die Reviſion wurde zurückgewieſen. — Hier hatte die durch die Schuld des Grundbeſitzers entſtandene Gefahr zunächſt auf den Willen

des Verunglückten gewirkt; ſie hatte ihn zu dem Entſchluſſe beſtimmt, den Bürgerſteig zu verlaſſen und ſich auf den Fahrdamm zu begeben. Für die Gefahr, welche daſelbſt den Unfall herbeiführte, war der Grundbeſitzer an ſich nicht verantwortlich; allein es wurde angenommen, es ſei für den Verunglückten durch die Umſtände geboten geweſen, wegen der Gefährlichkeit des Bürgerſteiges den Verſuch zu machen, auf dem Fahrdamme in einer vielleicht weniger gefährlichen Weiſe ſeinen Weg fortzuſetzen.

Danach kommt es in dem vorliegenden Falle darauf an, ob es, nachdem der Kläger wohlbehalten aus dem Wagen auf den Erdboden gelangt war, für ihn geboten erſchien, zur Rettung ſeines Bruders und des Geſpannes aus einer gefährlichen Lage, auch unter Gefährdung ſeiner eigenen Geſundheit und vielleicht ſeines Lebens, in der Weiſe, wie ſolches thatſächlich geſchehen, den Verſuch zu machen,

die durchgehenden Pferde zu bändigen, und ob er dabei, ohne ſich eines eigenen Verſehens ſchuldig zu machen, mit der gehörigen Vorſicht und Beſonnenheit verfahren iſt, wobei es ſich nicht bloß um die Art und Weiſe, wie der Rettungsverſuch zur Ausführung gelangt iſt, ſondern auch darum handelt, ob der Kläger den Entſchluß, die Zügel zu ergreifen, um die Pferde zu bändigen, unter vernünftiger Abwägung aller Verhältniſſe, namentlich der für ihn ſelbſt entſtehenden und der Gefahr, in welcher ſich ſein Bruder mit dem Geſpanne befand, ſowie der Wahrſcheinlichkeit des Gelingens des Rettungsverſuches gefaßt hat..

32. 1. Inwieweit iſt der befugte Träger eines Familiennamens berechtigt, der unbefugten Führung ſeines Familiennamens im Wege der Civilklage entgegenzutreten?!

2. Unter welchen Vorausſetzungen kann ein Ausländer vor

Vgl. hierzu außer den in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 172. 173 Angeführten noch Beſeler, Syſtem des gemeinen deutſchen Privatrechtes Bd. 1 8. 57 S. 218. 219; Ihering in den Jahrb. für Dogmatik Bd. 23 S. 320 bis 326; Kohler, Recht des Markenſchutzes S. 5 flg.; Rechtsgutachten der Profeſſoren Schneider, Kohler und Laband i. S. v. Orelli w. Corragioni d'Orelli; ſowie andererſeits Roesler, Lehrb. des deutſchen Verwaltungsrechts Bd. 1 §. 30; Kaſerer, Aber die Perſonennamen und deren Anderung nach öſterreichiſchem Geſetze; Motive zum Entw. des deutſchen bürgerl. Geſetzbuches Bd. 4 S. 1005. 1006 und dazu Gierke, Der Entwurf u. ſ. w. S. 86. 87, ſowie die Mitteilungen v. Jecklin über den Entwurf in zweiter Leſung in Gruchot's Beiträgen Bd. 85 S. 862. 868. D. E. 12⁴4 32. Recht auf Führung des Familiennamens. deutſchen Gerichten auf Unterlaſſung der Führung ſeines Familiennamens gegen einen Denutſchen klagen?