Reichsgericht Urteil vom 30.05.1892 – IV. 111/92

64. Vertragsſtempel beim Vorliegen eines Vertrages, durch den der eine Vertragſchließende, der das Recht erworben hat, die Auflaſſung eines Grundſtückes zu fordern, nach erfolgter Zerteilung dieſes Grundſtückes ſein angebliches Recht auf Auflaſſung eines der Trennſtücke dem anderen Vertragſchließenden für einen beſtimmten Preis abgetreten hat. IV. Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1892 i. S. Preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. N. (Kl.) Rep. IV. 111/92. IJ. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Witwe G. und deren Kinder verkauften durch Vertrag vom 17. September 1888 den Regierungsbaumeiſtern M. und D. das Grundſtück Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 in B. Die Käufer traten durch Vertrag vom 18. Dezember 1888 ihre Rechte aus dem Kaufvertrage, insbeſondere das Recht, die Auflaſſung zu verlangen, an den Kläger ö ab. Der letztere hat, ohne daß die Auflaſſung des Grundſtückes an ihn erfolgt iſt, das Grundſtück zerlegt und über die einzelnen Trennſtücke Verträge mit verſchiedenen Perſonen in der Art abgeſchloſſen, daß er den letzteren ſein angebliches Recht auf Auflaſſung der Trennſtücke abgetreten hat. Durch einen dieſer ſogenannten Ceſſionsverträge hat der Kläger am 2. Juli 1889 dem Maurermeiſter H. ſein angebliches Recht auf Auflaſſung des Trennſtückes Nr. 468/58 im Flächeninhalte von 1061 Quadratmetern für einen beſtimmten Preis abgetreten. Der Beklagte forderte zu dieſem Vertrage den Immobiliarkaufsſtempel von eins vom Hundert des im Vertrage ſogenannten Abtretungspreiſes. Der Kläger, der ſich nur zur Zahlung des Ceſſionsſtempels von 1,50 für verbunden erachtete, zahlte den Kaufsſtempel mit Vorbehalt. Seine Rückforderungsklage wurde vom Landgerichte 26² 64. Kaufsſtempel oder Ceſſionsſtempel.

und vom Berufungsgerichte für begründet erachtet. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. .. „Die Entſcheidungsgründe laſſen . . . einen ſelbſtändigen Reviſionsgrund erkennen, wenn ſie auf den am 2. Juli 1889 vom Kläger mit dem Maurermeiſter H. über das Trennſtück Nr. 468 abgeſchloſſenen Vertrag und deſſen aus dem Streitſtoffe zu entnehmenden Inhalt bezogen werden. Der Vertrag vom 2. Juli 1889 ſchließt ſich an den von der Witwe H. und deren Kindern mit den Regierungsbaumeiſtern M. und D. über das Grundſtück Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 abgeſchloſſenen Kaufvertrag vom 17. September 1888 und den von M. und D. mit dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrag vom 18. Dezember 1888 an. Durch den letzteren Vertrag haben M. und D. alle ihre Rechte aus dem Kaufvertrage vom 17. September 1888, insbeſondere das Recht, die Auflaſſung zu verlangen, auf den Kläger übertragen. Dieſer aber hat, ohne daß die Auflaſſung an ihn erfolgt iſt, ſein vermeintliches Recht, die Auflaſſung einzelner realer Teile des Grundſtückes zu verlangen, weiter begeben. Er hat durch den Vertrag vom 2. Juli 1890 ſeine Rechte aus den bezeichneten Verträgen auf das

Trennſtück Nr. 468/58, insbeſondere auch das Recht, die Auflaſſung

ö zu verlangen, dem Maurermeiſter H. abgetreten.

Der Kläger, dem M. und D. durch den Vertrag vom 18. De ö zember 1888 ihre Rechte aus dem Kaufvertrage vom 17. September

1888 abgetreten hatten, war vermöge dieſer Abtretung in der Rechts lage, ſeinerſeits die ihm abgetretenen Rechte, insbeſondere das Recht,

die Auflaſſung des Grundſtückes Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 zu

fordern, weiter zu begeben. Eine Verpflichtung der Witwe H. und

ihrer Kinder zur Auflaſſung einzelner Trennſtücke wird aber durch

den Kaufvertrag vom 17. September 1888 nicht begründet. Iſt auch

das Grundſtück Nr. 12 u. 13 Gubenerſtraße in der Art teilbar, daß

die realen Teile, in die es zerlegt wird, beſondere Rechtsobjekte bil den können, ſo ergiebt doch der Streitſtoff nicht, daß es zur Zeit der

Abſchließung des Vertrages ſchon geteilt geweſen, daß es in ſeinen realen Teilen zum Gegenſtande des Vertrages vom 17. September 1888

gemacht worden iſt, und daß die Trennſtücke, in Anſehung deren der

Kläger ſein angebliches Recht auf Auflaſſung an andere Perſonen ö 64. Kaufsſtempel oder Ceſſionsſtempel. 263

abgetreten hat, zu jenen realen Teilen gehört haben. Der Streitſtoff

ergiebt auch nicht, daß die Witwe H. und ihre Kinder, ſei es in dem ö

Vertrage vom 17. September 1888, ſei es in einem ſpäteren Rechts vorgange, ſich verpflichtet haben, Auflaſſungserklärungen für einzelne

reale Teile des Grundſtückes, die durch die Käufer oder deren Rechts nachfolger abgezweigt werden möchten, abzugeben. Das Berufungs gericht bemerkt nur, daß nach den Verträgen vom 17. September 1888

und vom 18. Dezember 1888 eine Parzellierung des Grundſtückes

Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 von den Vertragſchließenden in Aus ſicht genommen worden ſei, und daß die urſprünglichen Verkäufer

ſich nicht allein zur Auflaſſung, ſondern auch zur Verteilung der

rückſtändigen Kaufgelder auf die einzelnen Trennſtücke verpflichtet

haben. Allein das Berufungsgericht ſtellt nicht feſt, und der Streit ſtoff ergiebt nichts davon, daß die Verkäufer zur Auflaſſung einzelner

Trennſtücke ſich verpflichtet haben. Die erwähnte Verteilung der rück ſtändigen Kaufgelder auf die zu bildenden Trennſtücke, mit der die

Verkäufer in dem Vertrage ſich einverſtanden erklärt haben, nötigt

nicht zur Annahme einer Verpflichtung der Verkäufer, ihrerſeits die

Trennſtücke den Perſonen, die ihnen von den Käufern oder deren

Rechtsnachfolgern vorgeführt werden möchten, einzeln aufzulaſſen. Es

muß alſo angenommen werden, daß die durch den Vertrag vom ö

17. September 1888 begründete Auflaſſungsverpflichtung der Verkäufer

auf das ganze Grundſtück ſich bezieht und nicht auf jeden einzelnen

der realen Teile, in die es den Käufern oder deren Ceſſionar vor der

Auflaſſung gefallen mag, das Grundſtück zu zerlegen. Beſteht aber

nach dem Vertrage vom 17. September 1888 keine Verpflichtung der

Verkäufer zur Auflaſſung der Trennſtücke, weil den Verkäufern nur

eine auf das ganze Grundſtück bezügliche Auflaſſungserklärung obliegt, ö

ſo können ſie ohne Verletzung des Vertrages die Auflaſſung einzelner ö

Trennſtücke ablehnen. Ihre Rechtsſtellung gegenüber einer Reihe ver ſchiedener Ceſſionare, von denen jeder mit dem Anſpruche auf Auflaſſung eines Trennſtückes an ſie herantritt, iſt eine weſentlich andere,

als ſie gegenüber einem von den urſprünglichen Käufern oder deren

Ceſſionar, dem Kläger, erhobenen einheitlichen Auflaſſungsanſpruche

gegenüber ſein würde. Denn wenn auch das ganze Grundſtück, das

den Gegenſtand des Vertrages vom 17. September 1888 gebildet hat,

aus den Teilen, in die es zerlegt worden iſt, beſteht, ſo würde doch 26⁴4 64. Kaufsſtempel oder Ceſſionsſtempel. die Zerlegung des einheitlichen Auflaſſungsanſpruches inſoviel Anſprüche, als es den Käufern oder ihrem Rechtsnachfolger gefällt, Trennſtücke zu bilden, und die Abtretung dieſer Anſprüche an verſchiedene Perſonen dem §. 408 A.L.R. I. 11 widerſprechen, nach der die Verpflichtung des Schuldners durch die Abtretung des Rechtes nicht erſchwert werden darf. Dieſe Beurteilung der Rechtslage kann aber nicht dahin führen, den Verträgen vom 2. Juli 1889 überhaupt keine rechtliche Wirkſamkeit beizulegen. Die Vertragſchließenden haben die von den Verkäufern unmittelbar an die Ceſſionarien des Klägers zu erteilende Auflaſſung als das geeignete Mittel angeſehen, den aus dem Vertragsinhalte ſich ergebenden wirtſchaftlichen Vertragszweck, daß die Ceſſionarien des Klägers die Verfügungsmacht des Eigentümers über die Trennſtücke erhalten, zu erreichen, und ſie haben demgemäß das vermeintliche Recht des Klägers auf Auflaſſung der Trennſtücke als den Vertragsgegenſtand hingeſtellt. Wird die Auflaſſung von den Verkäufern unmittelbar an die Ceſſionarien des Klägers erteilt, ſo haben die Verträge ihren wirtſchaftlichen Zweck erreicht. Da aber nach dem vorliegenden Streitſtoffe eine rechtliche Gebundenheit der urſprünglichen Verkäufer zur Erteilung der Auflaſſung der Trennſtücke an die Ceſſionarien des Klägers nicht beſteht, und nicht anzunehmen iſt, daß die Kontrahenten der Verträge vom 2. Juli 1889 die Erreichung ihres wirtſchaftlichen Vertragszweckes von dem guten Willen der urſprünglichen Verkäufer haben abhängig machen wollen, ſo bleibt nur übrig, für den Fall, daß die Verkäufer die Auflaſſung an die Ceſſionare des Klägers verweigern, eine Verpflichtung des Klägers, auf Grund der Verträge vom 17. September 1888 und 18. Dezember 1888 ſich ſelbſt die Auflaſſung des ganzen Grundſtückes erteilen zu laſſen und demnächſt ſeinen Ceſſionarien die Trennſtücke aufzulaſſen, als im ö Vertragsinhalte liegend anzunehmen. Dieſe Erwägungen würden einen Kaufoertrag als eventuell von den Vertragſchließenden gewollt ergeben. Von ähnlichen Grundſätzen iſt der gegenwärtig erkennende 1 des Reichsgerichtes in den Urteilen vom 12. Juli 1882 (J. M.Bl. 1889 S. 190), vom 16. November 1891 (Rep. IV. 207/91) und vom 19. Februar 1892 (Rep. IV. 317/91) ausgegangen. Die vorſtehenden Erwägungen machen die Aufhebung des Berufungsurteiles notwendig. Eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt ö 65. Gemiſchte Schenkung. 265⁵ iſt durch den Mangel der feſten thatſächlichen Unterlage des Berufungsurteiles, die vom Reviſionsgerichte nicht ſelbſtändig ergänzt werden darf, und die aus ſolchem Mangel ſich von ſelbſt ergebende hypothetiſche Natur der vorgenommenen Erwägungen ausgeſchloſſen. Die Sache war daher zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“