Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 11.01.1892 – VI. 235/91
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Kann auch einer Frauensperſon, welche ſich einem ihr als ſolchem bekannten Ehemanne außerehelich preisgegeben hat, dadurch gegen den letzteren ein Entſchädigungsanſpruch erwachſen?
VI. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1892 i. S. C. geſch. Ehefr. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. VI. 235/91. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die geſchiedene Ehefrau C. klagte gegen den S., einen längſt verheirateten Mann, in Hamburg auf Zahlung einer Geldentſchädigung wegen eines angeblich ihr unter der Vorſpiegelung, daß die Scheidung ſeiner beſtehenden Ehe eingeleitet ſei und demnächſt ſicher bevorſtehe, erteilten Eheverſprechens, eventuell wegen des mit ihr vollzogenen Beiſchlafes, welcher zu einer Schwängerung geführt hatte. Das Landgericht erkannte auf eine, wenn auch im Betrage hinter der geforderten weit zurückbleibende Entſchädigung unter der Bedingung eines von der Klägerin über das behauptete Eheverſprechen und die angeblich ihr dabei vom Beklagten gemachten Vorſpiegelungen zu leiſtenden Eides. Das Oberlandesgericht verwarf aber auf Berufung des Beklagten die Klaganſprüche völlig. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 7 Gründen: é
„Was den prinzipalen, vom Landgerichte hypothetiſch für zutreffend erachteten Klagegrund, das behauptete Eheverſprechen des Beklagten, anlangt, ſo laſſen die Entſcheidungsgründe des Berufungsurteiles nicht deutlich erkennen, ob das Oberlandesgericht einen ſelb x ſtändigen Grund für die Verwerfung desſelben ſchon darin findet, daß der Beklagte zur Zeit des angeblichen Eheverſprechens verheiratet war, weil ein verheirateter Mann kein Verlöbnis eingehen könne. ö Sollte das angefochtene Urteil ſo zu verſtehen ſein, ſo würde darin freilich ein Verſtoß gegen die gemeinrechtlichen Normen vom Verlöbniſſe liegen. Das durch das Verlöbnis, als den Vertrag, durch welchen zwei Perſonen verſchiedenen Geſchlechtes einander die Ehe verſprechen, begründete Rechtsverhältnis, welches auch ſelbſt wieder „Verlöbnis“ genannt werden kann, hat eine doppelte Seite, eine familienrechtliche und eine obligationenrechtliche. Die Verlobten als ſolche ſtehen ſofort in einem dauernden perſönlichen Rechtsverhältniſſe beſonderer Art zu einander, deſſen rechtliche Bedeutung freilich eine viel geringere iſt als diejenige der Ehe; dies iſt die familienrechtliche Wirkung des Verlöbniſſes. Außerdem aber und vor allem iſt das Verlöbnis ein obligatoriſcher Vertrag, nämlich ein pactum de contrahendo im weiteren Sinne, ein Vorvertrag, wodurch ſich die Paciscenten zwar nicht zur Eingehung eines Kontraktes im eigentlichen Sinne, d. h. eines anderen obligatoriſchen Vertrages, wohl aber zur Eingehung des rein familienrechtlichen Vertrages der Eheſchließung einander verpflichten. Vgl. v. Scheurl, Eherecht S. 367 und S. 374 flg., und Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 177.
Spricht man nun von „Verlöbnis“ lediglich im familienrechtlichen Sinne, ſo würde es allerdings ſchlechthin als richtig anzuerkennen ſein, daß es im Rechtsſinne kein Verlöbnis eines Ehemannes giebt, daß ein ſolcher rechtlich ſo wenig Verlobter, wie Ehemann einer zweiten Frau ſein kann. Aber dadurch iſt nicht ausgeſchloſſen, daß auch das Verlöbnis eines Ehemannes, inſofern es obligatoriſcher Vertrag, Eheverſprechen iſt, Rechtswirkungen haben kann. Sollte man auch — was hier nicht entſchieden zu werden braucht — ſagen dürfen, ein ſolches Eheverſprechen ſei, inſofern der Mann bereits verheiratet iſt, auf etwas objektiv Unmögliches gerichtet, ſo würde das natürlich nicht hindern, daß der Mann, der wiſſentlich dieſes Unmögliche einer die Unmöglichkeit nicht kennenden Frau verſprochen hätte, ihr zur Leiſtung des Intereſſes, mindeſtens des negativen Intereſſes, verpflichtet wäre. Jedoch hier ſetzt nun allerdings die weitere dieſen Punkt betreffende
ö Ausführung des Berufungsgerichtes ein, welche jedenfalls die Entſcheidung zu tragen geeignet iſt. Die Klägerin hat eben bei Entgegennahme des Eheverſprechens gewußt, daß der Beklagte verheiratet ſei. Hier drängt ſich übrigens zunächſt ſchon die vom Oberlandesgerichte nicht einmal berührte Frage auf, ob nicht, da die Klägerin bei dieſer Sachlage doch jedenfalls nur unter der Vorausſetzung vom Beklagten geheiratet zu werden erwarten konnte, daß ſeine beſtehende Ehe vorher geſchieden ſein werde, ihr jetzt erhobener Anſpruch ſchon daran ſcheitern müſſe, daß nach ihrer eigenen Darſtellung dieſe Bedingung gar nicht eingetreten iſt, jene Ehe vielmehr noch fortbeſteht. Das Landgericht hat ohne weiteres die vom Beklagten der Klägerin gemachte unwahre Vorſpiegelung, daß er mit ſeiner Frau im Eheſcheidungsprozeſſe liege, welcher in allernächſter Zeit zur Scheidung ſeiner Ehe führen werde, hypothetiſch für ausreichend gehalten, um
die Klage auf Entſchädigung wegen des nicht erfüllten und nicht erfüllbaren Eheverſprechens zu begründen; aber ob mit Recht, bedürfte doch noch erſt einer Erörterung. Von einer ſolchen kann indeſſen hier abgeſehen werden, da dem Berufungsgerichte jedenfalls darin beigetreten werden mußte, daß jedes von einem Ehegatten mit einer dieſe ſeine Eigenſchaft kennenden dritten Perſon auf den Fall der Auflöſung ſeiner Ehe eingegangene Verlöbnis rechtlich völlig unverbindlich iſt. Allerdings läßt ſich nicht behaupten, daß in einem ſolchen Verlöbniſſe ohne Rückſicht auf die Verhältniſſe des Einzelfalles notwendig allemal eine Unſittlichkeit gefunden werden müßte; aber andererſeits würde es unrichtig ſein, die Grundlage der rechtlichen Entſcheidung bei dieſer Frage in der ſittlichen Beurteilung des Einzelfalles zu ſuchen. Es würde vielmehr gegen die guten Sitten, gegen den Anſtand verſtoßen, einem ſolchen, auf die Vorausſetzung einer zwar möglichen, aber vom allgemeinen Standpunkte aus nicht wünſchenswerten Veränderung der beſtehenden Rechtsverhältniſſe gebauten Vertrage jemals Rechtswirkung beizulegen; wie dies in den römiſchen Rechtsquellen für Verträge ausgeſprochen wird, die über 7* die Veräußerung eines freien Menſchen, einer res extra commercium unter der Bedingung abgeſchloſſen werden, daß der Freie ein Sklave werden, die res extra commercium dieſe ihre Eigenſchaft verlieren ſollte (l. 34 §. 2 Dig. de C. E. 18, 1; I. 35 F. 1. I. 83 F. 5. I. 137 F. 6 Dig. de V. O. 45, 1. ö. 2 Inst. de inutil. stip. 3, 19). Was übrigens das Verlöbnis ſelbſt zwar nicht als obligatoriſchen Vertrag — was es nach römiſchem Rechte nicht war —, aber doch als familienrechtlichen Vertrag anlangt, ſo geht das römiſche Recht ſogar ſo weit, die Verlobung des Vormundes oder des Sohnes desſelben mit der Pupillin wegen des einſtweilen obwaltenden Ehehinderniſſes für ſchlechthin ungültig zu erklären (l. 15 Dig. de spons. 28, 1, entſprechend im Falle der 1. 16 eod.), während es doch bei dem ganz unverfänglichen Ehehinderniſſe des fehlenden Alters das im voraus geſchloſſene Verlöbnis als gültig anerkennt (l. I. 9. 14 eod.). Aus dem kanoniſchen ö Rechte läßt ſich für die Unverbindlichkeit eines von einem Ehegatten ö ö für den Fall der Auflöſung ſeiner Ehe mit einer dritten Perſon im voraus eingegangenen Verlöbniſſes das o. 8 X. de eo, qui duxit 4, 7 inſofern anführen, als daſelbſt eine ſolche Verlobung ſittlich ernſtlich mißbilligt und den Beteiligten die Sühnung ihres Vergehens durch Kirchenbußen auferlegt wird; hiermit wäre die Anerkennung eines Rechtsanſpruches aus dem Eheverſprechen natürlich unvereinbar. Auch iſt in der Litteratur die Rechtsungültigkeit jedes Verlöbniſſes eines dem anderen Vertragsteile als ſolchen bekannten Ehegatten, ſoweit dieſer Punkt überhaupt zur Erörterung gekommen iſt, ohne weitere Unterſcheidung bisher allgemein angenommen worden. Vgl. J. H. Boehmer, Jus ecclesiasticum Protestantium, Tom. III, lib. 4 tit. 7 §. 6, wo auch ein im Jahre 1721 in dieſem Sinne ergangenes Gutachten der Juriſtenfakultät zu Halle mitgeteilt wird, und v. Scheurl, Eherecht S. 378 flg.
Bei dem eventuellen Klagegrunde, dem vollzogenen Beiſchlafe, ſteht gleichfalls in Frage, ob ein ſolcher Anſpruch auch dann ſtattfindet, wenn zur Zeit des Beiſchlafes der Thäter verheiratet, und dies der Geſchwächten bekannt war. Der Anſpruch der Geſchwächten im allgemeinen beruht in Hamburg nicht bloß auf dem gemeinen deutſchen
Gewohnheitsrechte, welches ſich im Anſchluſſe an die Vorſchrift des 0. 1 X. de adult. 5, 16 gebildet hat, ſondern auch, und zunächſt, auf einer partikulären hamburgiſchen Rechtsquelle, dem vom Oberlandesgerichte angeführten Art. 28 des 4. Teiles der Hamburger Statuten, welcher an ſich nach ö. 511 C. P. O., bezw. nach . 1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 in Verbindung mit ö. 6 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung irreviſibel iſt. Dennoch unterlag die verneinende Entſcheidung des Berufungsgerichtes der Nachprüfung des Reichsgerichtes, weil dieſelbe, obgleich das Oberlandesgericht nebenher auch einzelne Auktoritäten angeführt hat, welche die betreffende Streitfrage ſpeziell auch vom Standpunkte des hamburgiſchen Rechtes aus behandeln, doch von jenem Gerichte ſelbſt nicht auf irgend eine Beſonderheit des hamburgiſchen Partikularrechtes geſtützt, die Streitfrage vielmehr lediglich als eine gemeinrechtliche erörtert und entſchieden iſt. Es könnte der Zweifel entſtehen, ob die angefochtene Entſcheidung nicht jedenfalls aus dem Grunde aufrecht zu halten ſein würde, weil hier die Klägerin eine geſchiedene Ehefrau iſt, einer ſolchen aber überhaupt kein Anſpruch gegen ihren Stuprator zuſtehe.
Das c. 1 X. de adult. 5, 16, das die hiſtoriſche Grundlage des fraglichen gemeinen Gewohnheitsrechtes gebildet hat, nennt nach dem Vorgange von 2 Moſ. 22, 16. 17, woher es entlehnt iſt, als eventuelle Berechtigte nur eine Jungfrau, die Hamburger Statuten 4, 28 Abſ. 1 nur eine ſolche oder eine Witwe. Indem übrigens das Oberlandesgericht ausſpricht, daß „nach beiden Rechten“, nämlich nach gemeinem wie nach ſtatutariſchem Rechte, der Anſpruch unbedenklich unter gleicher Vorausſetzung auch einer geſchiedenen Ehefrau einzuräumen ſei, hat es vielleicht gerade dieſe Vorfrage in einer nach §. 525 C. P.O. maßgebenden Weiſe zu Gunſten der Klägerin entſchieden; doch kann man hierüber zweifeln, weil eine nähere Begründung für jenen Ausſpruch vom Oberlandesgerichte überhaupt nicht für erforderlich gehalten worden iſt. Indeſſen kann die formelle Maßgeblichkeit der fraglichen rechtlichen Annahme des Berufungsgerichtes dahingeſtellt bleiben, da demſelben jedenfalls auch vom Standpunkte des gemeinen deutſchen Rechtes aus in dieſem Punkte beizutreten ſein würde. Ob der Anſpruch wegen Verführung, bezw. wegen Schwächung überhaupt nicht bloß einer Jungfrau, ſondern auch einer unbeſcholtenen Witwe zuſtehe, darüber waren bei Ausbildung des in Rede ſtehenden gemeinen Gewohnheitsrechtes Zweifel und Schwankungen, wie ſolche in der That ſtattgefunden haben, wohl erklärlich. Da ſich nun aber das Gewohnheitsrecht ſchließlich unzweifelhaft in dieſem Sinne feſtgeſtellt hat, ſo darf folgerichtigerweiſe auch einer unbeſcholtenen geſchiedenen Ehefrau der gleiche Anſpruch nicht verſagt werden. Dem entſpricht auch, ſoweit dieſer Punkt überhaupt berührt wird, die allgemeine Lehre. Vgl. Buſch, Rechte geſchwächter Frauensperſonen §. 51, insbeſondere S. 59; Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 3 (2. Aufl.) F. 204, S. 423; Ba umeiſter, Hamburger Privatrecht Bd. 1 §. 65 Anm. 8, S. 421. Es bleibt alſo die obige Frage zu entſcheiden, ob auch einer ſolchen Geſchwächten, welche ſich wiſſentlich einem verheirateten Manne preisgegeben hat, gemeinrechtlich ein Anſpruch auf Entſchädigung gegen denſelben zuzugeſtehen iſt. Das Gewicht derjenigen Gründe, die für die vom Oberlandesgerichte angenommene verneinende Meinung ſprechen, läßt ſich nicht verkennen; auch iſt ſie, wie von den im vorigen Urteile angeführten Buſch (a. a. O. §§. 131 flg., S. 164 flg.) ö und Baumeiſter (a. a. O. S. 424), auch ſchon von manchen älteren Schriftſtellern, z. B. von Voet, Commentarius ad Pandectas Lib. 48 tit. 5 §. 4, vertreten worden. Freilich liegt dem ganzen fraglichen Rechtsinſtitute die Auffaſſung zu Grunde, daß die der Geſchwächten ſelbſt in der Regel zur Laſt fallende ſittliche Verfehlung, obgleich dieſe nach älterem Rechte ſogar zugleich eine Teilnahme an dem rechtlich ſtrafbaren Vergehen des stuprum darſtellte, ihrem Entſchädigungsanſpruche nicht im Wege ſtehe; aber immerhin handelt es ſich bei den jetzt in Rede ſtehenden Spezialfällen um das viel ſchwerere Delikt des Ehebruches, vgl. Art. 120 Abſ. 2 P. G. O., wie jetzt F. 172 St. G.B.'s, durch welches die Teilnehmerin einen Entſchädigungsanſpruch erwerben zu laſſen doch bedenklicher erſcheinen möchte. Andererſeits iſt dieſer Erwägungsgrund bei dem irrationellen Charakter des ganzen Inſtitutes offenbar nicht völlig zwingend, und daraus erklärt es ſich, daß die vorherrſchende Anſicht eigentlich immer dahin ging, auch der mit ihrem Wiſſen von einem Ehemanne Geſchwächten ſei der fragliche Anſpruch zu gewähren. Vgl. J. H. Boehmer, Jus ecclesiasticum Protestantium, Tom. V, lib. 5 tit. 16 §. 12; G. L. Boehmer, Principia juris canonici §. 878; Glück, Erläuterung der Pandekten Bd. 28 S. 166 flg. Auch diejenigen neueren Pandektenſchriftſteller, welche auf dieſe Frage überhaupt zu ſprechen kommen, haben ſich dieſer Meinung angeſchloſſen. Vgl. Sintenis, Gemeines Civilrecht Bd. 3 (Aufl. 3) §. 132 Anm. 50 S. 27; Seuffert, Pandektenrecht Bd. 2 (Aufl. 4) §. 427 S. 428. üÜbrigens iſt in älteren Zeiten auch wohl die Mittelmeinung aufgeſtellt worden, daß der Entſchädigungsanſpruch der von einem ihr als ſolchem bekannten Ehemanne Geſchwächten doch dann entfallen müſſe, wenn ſie ſich außerdem vom Stuprator habe die Ehe verſprechen laſſen. Wie aber die Angabe bei Holzſchuher, Theorie und Caſuiſtik Bd. 1 (Aufl. 3) ö. 48 Nr. 11 S. 488 flg., und Sintenis a. a. O., daß die große Mehrzahl der Juriſten wenigſtens für dieſen Fall den Entſchädigungsanſpruch verſagen wolle, ganz grundlos iſt, ſo iſt auch gerade für dieſe Unterſcheidung am wenigſten ein wirklich zutreffender innerer Grund zu entdecken. Wollte man dieſelbe gelten laſſen, dann würde allerdings die Aufrechthaltung der angefochtenen Entſcheidung ſich ohne weiteres ergeben, da der Fall der Verbindung von Eheverſprechen und Schwächung hier ja gerade vorliegen würde.
Es kann aber die gemeinrechtliche Streitfrage hier überhaupt unentſchieden bleiben, da das vorige Urteil jedenfalls aus Gründen des hamburgiſchen Partikularrechtes aufrecht erhalten werden müßte. Bei der großen Zweifelhaftigkeit des gemeinen Rechtes in dieſem Punkte und der Meinungsverſchiedenheit, die auf dem Boden desſelben von jeher in dieſer Beziehung geherrſcht hat, erſcheint es vorzugsweiſe geboten, Anhaltspunkten, welche die etwaige partikuläre Geſetzgebung hier für die Entſcheidung der Frage in dem einen oder anderen Sinne gewährt, große Bedeutung beizulegen und ſie nicht etwa mittels einer aus dem gemeinen Rechte zu gewinnenden Ergänzung der partikulären Rechtsnormen aus dem Wege zu räumen. Vor allem ſpricht der Art. 28 Tl. IV der Hamburger Statuten in ſeinem Abſ. 1 von vornherein nur von dem Falle, wo „ein Unverehelichter“ einer Jungfrau ihre jungfräuliche Ehre nehme oder eine unberüchtigte Witwe fleiſchlich erkenne, und ebenſo wieder im Abſ. 3 vom Beiſchlafe zwiſchen „ungeehelichten Perſonen“ geringen Standes. Es verdient bemerkt zu werden, daß aus einer ähnlichen Faſſung der entſprechenden Beſtimmung in den kurſächſiſchen Konſtitutionen von 1572, Tl. IV Konſt. 27: „da eine ledige Mannsperſon eine Jungfrau oder unberüchtigte Witwe beſchläft“, die kurſächſiſche Gerichtspraxis von Anfang an die Folgerung gezogen hat, daß der fragliche Anſpruch
der mit ihrem Wiſſen von einem Ehemanne Geſchwächten nicht zuſtehe; vgl. Carpzov, Practica nova rerum criminalium, Pars II quaest. 68 §. 66 —74;
eine Praxis, die dann in der kurſächſiſchen Deziſion 30 vom Jahre 1746
ihre ausdrückliche geſetzliche Beſtätigung gefunden hat und mittelbar
noch in. der entſprechenden Beſtimmung des . 1552 des jetzigen
ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches fortwirkt.“
(Es folgen dann noch weitere Erörterungen über das hamburgiſche Partikularrecht, wobei hervorgehoben wird, daß auch nach dem lübiſchen Stadtrechte von 1586 Buch 4 Tit. 5 Artt. 1. 2 einem Ehemanne gegenüber, der dies ſchon zur Zeit des außerehelichen Beiſchlafes geweſen ſei, der Satisfaktionsanſpruch zweifellos nicht ſtattfinde, unter Bezugnahme auf Mevius, Commentarius in jus Lubecense Lib. 5 tit. 4 art. 1 nr. 8 et 9.)