Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 01.02.1892 – IV. 310/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Berechnung der Erbschaftsstener von einem Vermächtnisse, für das dem Erben die Entrichtung der Steuer im Testamente auferlegt ist.

45. Berechnung der Erbſchaftsſtener von einem Vermächtniſſe, für das dem Erben die Entrichtung der Steuer im Teſtamente auferlegt iſt. IV. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1892 i. S. K. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 310/91. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Kläger ſind die Teſtamentserben des am 16. Auguſt 1890 in F. verſtorbenen Okonomierates K. geworden. Der Erblaſſer hat dem Oberinſpektor O. 3000 -ͤmit der Beſtimmung vermacht, daß das Geld ein Jahr nach dem Tode des Erblaſſers gezahlt werde, und daß die Erbinnen die Erbſchaftsſteuer dafür zu entrichten haben. Das Erbſchaftsſteueramt hat bei Berechnung der Steuer von den 3000 α infolge der die Fälligkeit des Vermächtniſſes betreffenden Beſtimmung die Jahreszinſen zu Fünf vom Hundert mit 150 in Abzug gebracht. Mit Rückſicht auf die Anordnung aber, nach der die Erbſchaftsſteuer für das Vermächtnis nicht von dem Vermächtnisnehmer, ſondern von den Erbinnen zu tragen iſt, hat es angenommen, daß als Gegenſtand des Vermächtniſſes, von dem die Steuer zu entrichten ſei, der Betrag angeſehen werden müſſe, der nach Abzug der Erbſchaftsſteuer von Acht vom Hundert 2850 0 ergebe. Dieſen Betrag hat es in der Art gefunden, daß es nach dem Verhältniſſe von 92 (d. h. 100 weniger 8) zu 100 die dem Betrage von 2850 entſprechende Zahl ermittelt hat. ſodaß die Erbſchaftsſteuer zu Acht vom Hundert von 3097,83 ακ berechnet und ein Betrag von 248 ✕ von den Klägerinnen erfordert worden iſt. Die Klägerinnen ſind der Meinung, daß die Erbſchaftsſteuer nur von 2850 &1 berechnet werden dürfe, und haben auf Verurteilung des Fiskus zur Zahlung von 20 α mit Zinſen Klage erhoben. Das Landgericht hat indes die Klage und das Berufungs: gericht die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewieſen. Die Klägerinnen haben noch Reviſion eingelegt. Aber auch dieſe kann keinen Erfolg haben.

Die Erbſchaftsſteuer trifft nach §. 27 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 den Erwerber des ſteuerpflichtigen Anfalles. Sie würde alſo im Streitfalle von dem Oberinſpektor O. zu entrichten ſein, wenn der Erblaſſer nicht den Erbinnen die Verpflichtung zu ihrer Entrichtung aufgelegt hätte. Der Vermächtnisnehmer würde mithin ohne dieſe den Erbinnen gemachte Auflage eine Erbſchaftsſteuer mit Acht vom Hundert von dem Betrage der ihm gemachten Zuwendung zu entrichten haben. Als Betrag der Zuwendung kann aber in keinem Falle der Nennwert der Zuwendung mit 3000 & in Betracht kommen. Da die 3000 2 erſt ein Jahr nach dem Tode des Erblaſſers an den Vermächtnisnehmer gezahlt werden ſollen, der Zinſengenuß von den 3000 0 alſo während dieſer Zeit nicht dem Vermächtnisnehmer, ſondern den Erbinnen zu teil wird, ſo würden, um den Betrag der Zuwendung ohne jene Auflage zu erhalten, von den 3000 &ëìͤdie landesüblichen Jahreszinſen der 3000 & zu Fünf vom Hundert in

Abzug gebracht werden müſſen. Der Betrag der Zuwendung würde alſo auf 2850 c anzunehmen ſein, und von dieſem Betrage würde der Vermächtnisnehmer die Erbſchaftsſteuer mit Acht vom Hundert zu entrichten haben. Bei dieſer Rechtslage muß die den Erbinnen vom Erblaſſer gemachte Auflage der Entrichtung der nach dem Geſetze auf das Vermächtnis fallenden Erbſchaftsſteuer als eine vom Erblaſſer dem Vermächtnisnehmer zugedachte Erhöhung des Betrages der Zuwendung aufgefaßt werden. Und es iſt folgerichtig, wenn das Berufungsgericht, ebenſo wie das Landgericht, als ſteuerpflichtige Zuwendung den Betrag anſieht, der, wenn davon eine Stempelſteuer von Acht vom Hundert in Abzug gebracht wird, das Vermögen des Vermächtnisnehmers in dem Zeitpunkte der Fälligkeit des Vermächtniſſes um 2850 0 vermehrt. Von ähnlichen Grundſätzen iſt das Reichsgericht, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat, bei Beſtimmung der Stempelſteuer für Privatlotterien ausgegangen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 63 flg. Die Reviſion gegen das Berufungsurteil, das bei Beſtimmung der von dem Vermächtniſſe zu zahlenden Erbſchaftsſteuer die oben entwickelten richtigen Grundſätze zum Grunde gelegt hat, muß daher zurückgewieſen werden.“ 18² 46. Vermerk der Anfechtung.