Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 20.05.1892 – III. 43/92

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist bei Anfechtung eines Veräußerungsvertrages aus §. 23 Nr. 1 K.O. eine Benachteiligung der Gläubiger durch den Abschluß des Vertrages als ausgeschlossen anzusehen, wenn das Entgelt dem Werte der veräußerten Gegenstäude völlig entspricht?

22. Iſt bei Anfechtung eines Veräußerungsvertrages aus §. 23 Nr. 1 K.O. eine Benachteiligung der Gläubiger durch den Abſchluß des Vertrages als ausgeſchloſſen anzuſehen, wenn das Entgelt dem Werte der veräußerten Gegenſtäude völlig entſpricht? III. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. U. (Kl.) w. den Konkursverwalter im L.'ſchen Konkurſe (Bekl.). Rep. III. 43/92. I. Landgericht Caſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Grün den: „Der Berufungsrichter hat den Einwand des beklagten Konkursverwalters, daß der der Klage zu Grunde liegende Vertrag nach §. 23 Nr. 1 K.O. anfechtbar ſei, als gerechtfertigt angeſehen und demgemäß die Klage zurückgewieſen. Dabei geht der vorige Richter von der nicht mehr beſtrittenen Thatſache aus, daß der Gemeinſchuldner ſchon einige Zeit vor Abſchluß des angefochtenen Vertrages ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte. Sodann wird ohne erſichtlichen ö Rechtsverſtoß feſtgeſtellt, daß der Klägerin dieſe Thatſache bei Abſchluß des Vertrages bekannt war. Auch die weitere Vorausſetzung für §. 23 Nr. 1 a. a. O., daß durch den angefochtenen Vertrag die Konkursgläubiger benachteiligt worden ſeien, hat das Berufungsgericht als erfüllt angenommen, weil der Gemeinſchuldner mit der Ver⸗ ö äußerung der im Vertrage bezeichneten Mobilien den Konkursgläubigern Befriedigungsmittel, nämlich die veräußerten Mobilien, entzogen habe, ohne dafür einen geeigneten Erſatz zu gewähren, indem er die für die Mobilien empfangenen 2500 = nicht zur ordnungsmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger hergegeben, ſondern nach ſeinem Belieben für einzelne Gläubiger verwendet habe. Dieſe Erwägung muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden. Nach der Feſtſtellung der Vorinſtanz war der angefochtene Ver⸗ ö trag ein Sicherungskauf, vermittelſt deſſen der Klägerin durch Übertragung des Eigentumes an den fraglichen Obijekten für das von ihr ö ö gewährte, als Kaufpreis aufgerechnete Darlehn von 2500 Sicher⸗ ö heit verſchafft werden ſollte. Mit dieſem Inhalte fällt der Vertrag nicht unter den zweiten Satz des §. 23 Nr. 1 K.O., weil das Darlehn gleichzeitig mit der im Vertrage eingeräumten Sicherheit, bezw. gegen dieſe Sicherheit gegeben worden iſt, während die ebengedachte Geſetzesbeſtimmung vorausſetzt, daß ſchon vor der anzufechtenden Sicherungshandlung die Forderung des Gläubigers exiſtierte. Vielmehr kann es ſich nur fragen, ob nicht der Thatbeſtand des im erſten Satze des §. 23 Nr. 1 K.O. aufgeſtellten Anfechtungsgrundes vorliegt. In dieſer Richtung iſt nicht behauptet, daß der feſtgeſetzte Kaufpreis von 2500 &✕ dem objektiven Werte der veräußerten Objekte nicht entſprochen habe. Ferner fehlt jede Behauptung darüber, daß in der Art des ſtipulierten Entgeltes oder in den dem Vertrage beigefügten Nebenbeſtimmungen eine Schädigung der Konkursgläubiger zu finden ſei. Auch der Berufungsrichter nimmt weder das Eine noch das Andere an, ſondern erblickt dieſe Schädigung allein und ö ausſchließlich darin, daß der Gemeinſchuldner durch die angefochtene Veräußerung den Gläubigern Befriedigungsmittel entzogen habe, ohne dafür einen geeigneten Erſatz zu gewähren, da er die empfangenen 2500·– nach ſeinem Belieben für einzelne Gläubiger verwendet habe. Sowohl aus dieſen Worten als auch aus den angefügten Citaten erhellt, daß ſich hiermit der vorige Richter der Anſicht hat anſchließen wollen, welche der jetzt erkennende Senat in dem in Bd. 18 S. 123 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. publizierten Urteile ausgeſprochen hat. Allein der Senat hält nach wiederholter Prüfung dieſe Anſicht nicht mehr feſt, tritt vielmehr den Ausführungen bei, auf welchen das in Bd. 27 S. 99 des Entſch. desſelben veröffentlichte Urteil des VI. Civilſenates beruht.

Hiernach geht der erkennende Senat davon aus, daß es für den — Thatbeſtand des erſten Satzes des §. 23 Nr. 1 K.O. nicht genügt, wenn die Benachteiligung der Konkursgläubiger erſt nach Eingehung des Geſchäftes durch die ſpäteren Schickſale der Gegenleiſtung, insbeſondere durch die Verfüguugen des Gemeinſchuldners über dieſelbe veranlaßt iſt. Sind in jener Geſetzesſtelle nur ſolche Rechtsgeſchäfte für anfechtbar erklärt, durch deren Eingehung die Konkursgläubiger benachteiligt werden, ſo kann dieſe Benachteiligung nicht eingetreten ſein, wenn der Gemeinſchuldner für die Hingabe eines Vermögensgegenſtandes ein in jeglicher Hinſicht gleichwertiges Entgelt erhalten hat. Nur dieſe durch den Vertrag als ſolchen geſchaffene Sachlage iſt für die Anwendung des §. 23 Nr. 1 K.O. entſcheidend, wogegen ſpätere nachteilige Veränderungen, mögen ſie durch Zufall oder durch die Verfügungen des Gemeinſchuldners hervorgerufen ſein, außer Betracht bleiben müſſen. Deshalb iſt auch in der erleichterten Möglichkeit von Verſchleuderungen ſeitens des Kridars, welche durch den Umſatz von Vermögensobjekten in bares Geld geboten wird, an und für ſich noch keine Benachteiligung der Gläubigerſchaft im Sinne der vorhin genannten Geſetzesvorſchrift zu erblicken... 8⁰ 23. K.O. 88. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.