Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 30.05.1892 – VI. 336/91

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Rechtsgültigkeit des Vertrages, durch welchen der Konkursver⸗ ö walter einem Konkursglänbiger dessen Konkursforderung, für die neben dem Gemeinschulduner ein anderer, bevorrechtigter Konkursgläubiger haftet, abkauft. K.O. 5. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.

23. Rechtsgültigkeit des Vertrages, durch welchen der Konkursver⸗ ö walter einem Konkursglänbiger deſſen Konkursforderung, für die neben dem Gemeinſchulduner ein anderer, bevorrechtigter Konkursgläubiger haftet, abkauft. K.O. 5. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.

VI. Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1892 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. B. Konkursmaſſe (Kl.). Rep. VI. 336/91.

I. Landgericht Ulm.

II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Aus den Gründen:

„Der im Dezember 1881 verſtorbene Vater der Beklagten, der Bierbrauer und Wirt B., hatte teils allein, teils in Gemeinſchaft mit ſeiner Ehefrau — wie Kläger behauptet, durchweg zu ehelichen und Gewerbszwecken — Schulden gemacht, deren Kapitalbeſtand auf 9676,85 0 feſtgeſtellt iſt. Nach dem Ableben des B. beantragten die Witwe B. und der Pfleger der damals noch minderjährigen Kinder, der jetzigen Beklagten ..., indem ſie den unbedingten Erbſchaftsantritt erklärten, den Aufſchub der ... Teilung. Das zuſtändige Waiſengericht entſprach dem Antrage. Demgemäß blieb die Witwe im Beſitze und Genuſſe der ganzen Verlaſſenſchaft und betrieb die Wirtſchaft und Brauerei weiter. Am 15. Mai 1888 wurde über das Vermögen der Witwe B. der Konkurs eröffnet. Der verſtorbene B. hatte .. . ſein Leben q.. zu Gunſten ſeiner Frau und ſeiner Kinder verſichert, und es war nach ſeinem Tode die ganze Verſicherungsſumme an die Witwe B. ausbezahlt worden, welche dieſelbe als in

die mit den Kindern fortgeſetzte Gemeinſchaft fallend verwaltete und nutzte. Im Konkurſe der Witwe B. meldeten die jetzigen Beklagten ihren Anteil an der Verſicherungsſumme mit ... zuſammen 5612,36 % als nach §. 54 Nr. 5 K.O. bevorrechtigte Konkursforderung an. Der Konkursverwalter .. . beſtritt die Forderung. Auf die von den Be⸗ ö klagten gegen die Konkursmaſſe erhobene Klage wurde jedoch die Forderung in dem genannten Betrage mit dem beanſpruchten Vorrechte durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellt. Hierauf machte der Konkursverwalter mit Zuſtimmung des ... Gläubigerausſchuſſes den obenerwähnten Gläubigern des B., welche ſämtlich ihre Forderungen 28. 88. 1. 2. 5. 107. 121— 124. 157 K. O. 81 als unbevorrechtigte im vollen Betrage im Konkurſe angemeldet und ohne Widerſpruch deren Feſtſtellung erwirkt hatten, den Vorſchlag, ihre Forderungen, für welche ihnen nach dem Obſieg der Beklagten in dem genannten Prozeſſe eine Konkursdividende von 18% in Ausſicht ſtehe, um 40/ des Nennwertes für die Maſſe zu erwerben. Dieſe Gläubiger haben den Vorſchlag angenommen und ihre geſamten Anſprüche an die Konkursmaſſe abgetreten. In gegenwärtigem Rechtsſtreite verlangt nun der Konkursverwalter namens der Konkursmaſſe von den Beklagten als Erben ihres Vaters die Bezahlung des ihrer Erbbeteiligung entſprechenden Teiles ... der cedierten Forderungen. Das Gericht erſter Inſtanz wies die Klage ab in der Annahme, daß der Konkursverwalter nicht befugt geweſen, die eingeklagten Forderungen unter läſtigem Titel für die Maſſe zu erwerben. Auf Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Beklagten zur Bezahlung eines Teiles der Klageforderung verurteilt und den Kläger — aus hier nicht intereſſierenden Gründen — mit der Mehrforderung abgewieſen. ö

Die von den Beklagten eingelegte Reviſion wendet ſich .. gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Ankauf der fraglichen Forderungen ſeitens des Konkursverwalters ein in der Verwaltungsbefugnis desſelben gelegenes Rechtsgeſchäft involviere. Letzteres ſei kein Verwaltungsgeſchäft, vielmehr ein außerhalb der geſetzlichen Befugniſſe des Konkursverwalters liegendes Spekulationsgeſchäft und aus dieſem Grunde nichtig. Überdies würden durch dasſelbe der Anſpruch der Konkursgläubiger auf konkursmäßige Befriedigung und die dieſem Anſpruche entſprechende Verpflichtung des Konkursverwalters verletzt. Das Berufungsgericht verſtoße insbeſondere gegen §. 1. 2. 5. 157 K.O.

Dieſer Angriff kann nicht als begründet anerkannt werden.

Der §. 1 K. O. beſtimmt und begrenzt die Konkursmaſſe dahin, daß ſie beſtehe aus dem geſamten, einer Zwangsvollſtreckung unterliegenden Vermögen des Gemeinſchuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehöre. Das iſt allerdings zwingende Vorſchrift, inſofern als nur das zur angegebenen Zeit dem Gemeinſchuldner gehörige Vermögen von dem Konkursverfahren ergriffen wird, ſpäterer Vermögenserwerb des Gemeinſchuldners aber hiervon nicht berührt wird. Allein hieraus kann der Satz, daß der Konkurs E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 6 82 23. 88. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157 K.O. ö verwalter nicht befugt ſei, neue, aus den Mitteln des zur Konkurs⸗ ö maſſe gehörigen Vermögens zu erfüllende, auf den Erwerb von Vermögenswerten für die Konkursmaſſe gerichtete Rechtsgeſchäfte abzuſchließen, und daß ſolche Rechtsgeſchäfte nichtig ſeien, nicht abgeleitet werden. Die Frage, ob und inwieweit der Konkursverwalter befugt iſt, derartige Rechtsgeſchäfte abzuſchließen, kann vielmehr nur beantwortet werden aus denjenigen Vorſchriften der Konkursordnung, welche ſich auf das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht des Konkursverwalters, auf den Zweck dieſer Verwaltung und auf das Recht der Konkursgläubiger auf gemeinſchaftliche Befriedigung aus der Konkursmaſſe beziehen. Dieſe Vorſchriften ſtehen dem Reviſionsangriffe nicht zur Seite. Das dem Konkursverwalter zuſtehende Verwaltungsund Verfügungsrecht hat gewiß in dem Befriedigungsrechte der Konkursgläubiger Grund und Ziel (K.O. O§. 2. 5. 107). Aus der hieraus ſich ergebenden Beſchränkung des Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes ergiebt ſich ohne weiteres, daß dem Konkursverwalter unterſagt iſt, Beſtandteile der Konkursmaſſe ohne alle Gegenleiſtung ſchenkungsweiſe hinzugeben, z. B. eine zur Konkursmaſſe gehörige Forderung ſchenkungsweiſe zu erlaſſen, wogegen die Ungültigkeit eines vergleichsweiſen Erlaſſes hieraus nicht gefolgert werden könnte.

Vgl. Urteil des VI. Civilſenates des R. G.'s vom 10. Mai 1886

i. S. D. wider K., Rep. IIIa. 17/86; Juriſtiſche Wochenſchr. 1886

S. 186 Nr. 15; K. O. . 121 Ziff. 2. Abgeſehen von ſolchen augenſcheinlich gegen Grund und Zweck der Verwaltungsbefugnis des Konkursverwalters verſtoßenden Akten kann aber ein Zweifel darüber nicht beſtehen, daß die Gültigkeit eines von dem Konkursverwalter in Ausübung der ihm durch das Geſetz übertragenen Verwaltung der Konkursmaſſe für dieſelbe abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäftes nicht von der Prüfung der Frage abhängig gemacht werden darf, ob dieſes Geſchäft oder ſein praktiſcher Erfolg für die Zwecke der Verwaltung nötig oder förderlich iſt, insbeſondere ooob durch ſeine Realiſierung die Konkursmaſſe vermehrt oder vermindert wird. Der Konkursverwalter kann hiernach nicht bloß reine Erwerbsgeſchäfte für die Konkursmaſſe vornehmen (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 67), ſondern auch entgeltliche, aus der Konkursmaſſe zu erfüllende, auf eine Veränderung der Maſſe oder einen Erwerb für dieſelbe gerichtete Rechtsgeſchäfte abſchließen; und es ver28. 88. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157 K.O. 83 ö ſteht ſich von ſelbſt, daß, was der Konkursverwalter in ſolcher Weiſe erwirbt, zu der dem Zwecke der Befriedigung der Konkursgläubiger

gewidmeten Konkursmaſſe hinzutritt, bezw. an Stelle des aus der Konkursmaſſe zu leiſtenden Aquivalentes in die letztere fällt. Das Geſetz ſelbſt iſt in dieſer Beziehung klar. Es enthält, von §. 2 K. O. abgeſehen, keine Beſchränkung der Verwaltungsbefugnis des Verwalters. Die 5. 121 flg. binden ihn zwar bei gewiſſen Akten der Verwaltung und gewiſſen Rechtsgeſchäften an die Genehmigung des Gläubigerausſchuſſes oder der Gläubigerverſammlung und machen ihm unter Umſtänden das vorherige Gehör des Gemeinſchuldners zur Pflicht, aber, wie aus §. 124 a. a. O. erhellt, nur im Verhältniſſe zu den Konkursgläubigern und dem Gemeinſchuldner, nicht nach außen. Ein entgegen den bezeichneten Vorſchriften von dem Verwalter vorgenommenes Geſchäft iſt rechtsgültig und macht ihn nur den Gläubigern, eventuell dem Gemeinſchuldner verantwortlich (F. 74). Unter den in den §. 121. 122 a. a. O. aufgezählten Rechtsgeſchäften ſind ſolche, welche erſichtlich gerade auf eine Veränderung der Maſſe gegen Entgelt oder auf eine Belaſtung derſelben gerichtet ſind (vgl. beſ. §. 122 Ziff. 2). Auch ſie ſind gültig, wenn der Verwalter dieſelben ohne Genehmigung des Gläubigerausſchuſſes oder der Gläubigerverſammlung und ohne Gehör des Gemeinſchuldners vorgenommen hat. Überdies darf aus den Vorſchriften der §. 121 flg. nicht geſchloſſen werden, daß andere, daſelbſt nicht genannte Geſchäfte' wichtiger und außergewöhnlicher Art dem Verwalter überhaupt unterſagt und nichtig wären. Ebenſo hat die Aufſicht des Konkursgerichtes über den Konkursverwalter (§§. 75. 76) nicht die Bedeutung, daß dasſelbe die Zweckmäßigkeit und Erſprießlichkeit der Verwaltungsakte des letzteren zu prüfen hätte, ſodaß ſolche im Falle des Einſpruches des Konkursgerichtes nichtig wären; nur pflichtwidrige Handlungen oder Unterlaſſungen des Verwalters kann und ſoll das Konkursgericht, ohne Einmiſchung in die Verwaltung, ahnden. Dieſe aus dem Geſetze ſich ergebende Auffaſſung der Rechtsſtellung des Verwalters wird ebenmäßig in den Motiven beſtätigt wie in der Litteratur anerkannt. Die Motive (vgl. zu ö. 5. 52. 75. 76. 107. 124 a. a. O.) betonen beſonders die grundſätzlich unabhängige Stellung des Verwalters in der Dispoſition über die Konkursmaſſe, wonach er alles zu thun berechtigt ſei, was mit dem Zwecke vereinbar iſt, behufs der Be 6* 8⁴ 23. 68. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157 K.O. friedigung der Konkursgläubiger die Maſſe zu verwerten (im weiteſten Sinne dieſes Wortes), ſowie daß die Rechtsbeſtändigkeit ſeiner Handlungen auch im Intereſſe der Sicherheit des Verkehres nicht danach beurteilt werden dürfe, ob ſie thatſächlich für jenen Zweck nötig oder förderlich ſeien, unbeſchadet lediglich der, wie bemerkt, nur für das Verhältnis des Verwalters zu den Gläubigern und dem Gemeinſchuldner beſtimmten Vorſchriften in ö§. 121124. Das Korrektiv wird in ſeiner eventuellen Haftbarkeit dieſen Perſonen gegenüber gefunden. Wenn in der Litteratur da und dort unter Anerkennung der freien Stellung des Verwalters in der Verwaltung der Konkursmaſſe dieſe Stellung mit derjenigen des Liquidators einer Handelsgeſellſchaft verglichen wird, ſo kann ſogar dies, namentlich im Hinblicke auf die in Art. 137 H.G.B. enthaltenen Beſchränkungen der Befugniſſe des Liquidators, als richtig nicht anerkannt werden, auch dann nicht, wenn man den Konkurs ſelbſt als laufendes oder ſchwebendes Geſchäft anſehen möchte. Die Reviſion macht aber insbeſondere geltend, daß dem in Frage ſtehenden Ceſſionsgeſchäfte der Charakter eines Verwaltungsgeſchäftes überhaupt abzuſprechen, dasſelbe vielmehr als reines Spekulationsgeſchäft aufzufaſſen ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob unter Umſtänden vielleicht ein Geſchäft des Verwalters der Gültigkeit ermangelt, wenn es ſich wirklich als ein reines Spekulationsgeſchäft darſtellt, z. B. wenn er mit Mitteln der Konkursmaſſe für deren Rechnung an der Börſe ſpielt. Es könnte ſich fragen, ob in ſolchem Falle ein innerhalb des Wirkungskreiſes des Verwalters liegendes, auf die Befriedigung der Gläubiger abzielendes Verwaltungsgeſchäft vorläge. Dieſe Frage iſt hier jedoch nicht zu entſcheiden. Um ein Spekulationsgeſchäft handelt es ſich nicht. Der Konkursverwalter hat, woran, auch abgeſehen von der Zuſtimmung des Gläubigerausſchuſſes, kein Zweifel beſtehen kann, in Ausübung der Verwaltungsbefugnis einen Teil der Konkursgläubiger abgefunden, ſo daß ſie überhaupt aus dem Konkursverfahren ausgeſchieden ſind, ö um durch den Erwerb ihrer gegen die Beklagten begründeten Forö derungen für die Konkursmaſſe dieſe und damit die Mittel zur Befriedigung der übrigen Konkursgläubiger zu vermehren. Das Abfindungsgeſchäft verfolgt hiernach deutlich lediglich den Zweck der Befriedigung der Konkursgläubiger. Gewagt war das Geſchäft allerdings von Anfang an, ſchon weil der Verwalter ohne einen gegen die Be‚ 23. 88. 1. 2. 5. 107. 121 — 124. 157 K. O. 85 klagten zu führen den, in ſeinem Ausgange unſicheren Prozeß kaum den beabſichtigten Zweck zu erreichen hoffen durfte. Gewagte Geſchäfte ſind jedoch dem Verwalter an ſich nicht unterſagt, wie ſich aus den §. 121. 122. 124 K. O. zur Genüge ergiebt.

Der Konkursverwalter hat ferner durch den Abſchluß des fraglichen Ceſſionsgeſchäftes auch den Anſpruch der Konkursgläubiger auf gleichmäßige Befriedigung aus der Konkursmaſſe nicht verletzt. Nach den die Grundlagen des Verfahrens bildenden §8. 1. 2 K. O. kann allerdings innerhalb des Konkurſes eine Befriedigung der Konkursgläubiger nur in Gemäßheit der Beſtimmungen des Geſetzes erfolgen und hat jeder Konkursgläubiger ein Recht darauf, aus der Maſſe gemäß den geſetzlichen Vorſchriften befriedigt zu werden, an bevorrechtigter Stelle bezw. anteilmäßig. Dieſen ſogenannten Konkursanſpruch wollte der Verwalter nicht verletzen, und das von ihm abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft hat eine Verletzung des Anſpruches nicht zur Folge. Nicht für die abgefundenen Konkursgläubiger; denn ſie ſollen nicht als Konkursgläubiger zu einer höheren Dividende als die anderen Konkursgläubiger aus der Maſſe befriedigt werden und werden nicht in ſolcher Weiſe befriedigt; vielmehr ſchieden ſie zufolge des Vertrages, durch welchen der Verwalter ihnen ihre geſamten Forderungen abkaufte, aus dem Konkurſe aus, dergeſtalt, daß dieſe Forderungen Beſtandteil der Konkursmaſſe wurden, und ſie auf Befriedigung aus der letzteren verzichteten. Aus der Maſſe hatten ſie nur zu erhalten den Kaufpreis für die an die Konkursmaſſe veräußerten Forderungen. Die übrigen Konkursgläubiger ſollen ſelbſtverſtändlich aus der ſo gebildeten, bezw. nach der Abſicht des Verwalters möglichſt vermehrten Konkursmaſſe konkursmäßig befriedigt werden, und zwar auch die Beklagten. Ihnen bleibt ihr Befriedigungsrecht an der ihnen ge bührenden, bevorrechtigten Stelle. Nur ſollen ſie dasjenige, was ſie als Erben ihres verſtorbenen Vaters den Cedenten der Konkursmaſſe, nun der letzteren, zu zahlen ſchuldig ſind, in die Konkursmaſſe zahlen. Auch wenn der Konkursverwalter gegen ihre an bevorrechtigter Stelle zum Zuge kommende Konkursforderung mit den cedierten Forderungen aufrechnete, wäre es ſo anzuſehen, als ob ſie aus der Konkursmaſſe befriedigt würden, indem ſie zufolge der Aufrechnung den Wert ihrer Forderungen durch entſprechende Befreiung von ihrer Schuld an die Konkursmaſſe erhielten. In dieſer Richtung liegt der Fall rechtlich nicht anders, als wenn der Konkursverwalter Forderungen, welche dritten, am Konkurſe nie beteiligt geweſenen Perſonen gegen die Beklagte zugeſtanden hätten, erworben haben würde.

Aus dem Bemerkten ergiebt ſich endlich, daß der Konkursverwalter auch die Vorſchrift des §. 157 K.O. nicht verletzt hat. Denn derſelbe hat nicht im Verteilungsverfahren Zahlungen an andere als bevorrechtigte Gläubiger geleiſtet, ſondern nur denjenigen Konkursgläubigern, deren Forderungen er für die Konkursmaſſe erwarb, den vereinbarten Kaufpreis aus der Maſſe bezahlt..

24. 1. Iſt der Käufer berechtigt, die Ware zu redhibieren, wenn ſie eine größere Menge minderwertiger Beimiſchung enthält als die Probe?

2. Welche Rechte ſtehen den Parteien zur Realiſierung des auf Redhibition lautenden Urteiles zu, wenn die Eutſcheidung über die ö

ö Höhe des Schadens noch ausſteht? J. Civilſenat. Urt. v. .Iun 1892 in S. B. & Co. (Kl.) w. Ba. (Bekl.) Rep. I. 61/92. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte in Hamburg hat an die Klägerin in Stockholm 200 Zentner deutſchen Rotklee nach Probe verkauft, der Klägerin nach Gothenburg geliefert und über den Kaufpreis ein von der Klägerin demnächſt eingelöſtes Accept über 7880 0 erhalten, die Klägerin aber die Sendung ſodann als nicht probemäßig zur Dispoſition geſtellt und auf Rückzahlung des Kaufpreiſes nebſt Unkoſten, Lagergeld, Speſen und auf Schadenserſatz geklagt. Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, auf die Reviſion der Klägerin aber das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt worden, gegen die in Stockholm zu bewirkende Rückgabe der gelieferten 200 Zentner (80 Säcke) Kleeſaat an Klägerin 7880 “ ſamt Zinſen zu zahlen und die der Klägerin aus der Lieferung und Lagerung dieſer 200 Zentner erwachſenen Koſten ſowie den Schaden zu erſtatten, welcher der Klägerin dadurch erwachſen iſt, daß ihr die 200 Zentner nicht in einem Miſchverhältniſſe von 75% Rotklee zu 25% Gelbklee geliefert ſind. Zur Feſtſtellung der Höhe der Koſten und Schäden iſt die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht nimmt als feſtſtehend an, daß diejenige Probe, nach welcher Beklagte der Klägerin verkauft hat, eine große Beimiſchung von Gelbklee enthielt, und daß der Prokuriſt B., welcher den Handel für die Klägerin abſchloß, dieſe Thatſache erkannte und einwilligte, gerade dieſe durch den echten Inhalt der Probedüte repräſentierte Ware als deutſchen heidefreien Rotklee zu kaufen..

Das Berufungsgericht ſtellt ſodann auf Grund der Verhandlungen thatſächlich feſt, daß nach der für glaubwürdig erachteten Ausſage des Zeugen E. für die Probe im Geſchäfte der Beklagten ein Gehalt von 25% Gelbklee auf 75% Rotklee beſtimmt war, und ö daß nach der vertrauenswerten Angabe des Zeugen O. die Abnehmer dieſer in gewiſſen Gegenden Schwedens beliebten Probe nicht mehr als 25%ͤ wünſchten.

Das Berufungsgericht hat daraus die Überzeugung geſchöpft, daß die Beimiſchung in der nicht mehr vorhandenen Probe, nach welcher gehandelt iſt, 25 ⅝ Gelbklee, etwas mehr oder weniger, betrug. Dieſe Feſtſtellung läßt ſich nicht dahin verſtehen, daß das

Berufungsgericht hätte unbeſtimmt laſſen wollen, ob nicht die Probe ö um ganze Prozente von der beſtimmungsmäßigen Miſchung von

75: 25% abgewichen wäre. Das würde der von dem Berufungsgerichte ſelbſt für maßgebend erachteten Thatſache widerſprechen, daß

in Schweden, wo eine Samenkontrolle beſteht, welche das Miſchungsverhältnis ziffermäßig genau feſtzuſtellen in der Lage iſt, ein höherer Prozentgehalt als 25% Zuſatz von Gelbklee nicht gewünſcht wird. ö Jene Unbeſtimmtheit läßt ſich im Sinne der berufungsgerichtlichen Feſtſtellung vielmehr nur dahin verſtehen, daß die Probe das gewollte Verhältnis von 75% zu 25,%ͤ wiedergab, ſoweit die Herſtellung

eines ſolchen Verhältniſſes ſich in der Weiſe wie Proben im Handel hergeſtellt werden, überhaupt erzielen läßt. Da überdies die Verkäuferin eine ſolche Probe, welche keinen höheren Zuſatz als 25% Gelbklee enthielt, herſtellen wollte; und da nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsurteiles die Käufer in Schweden nicht wünſchen, daß die Ware einen höheren Zuſatz erhält, ſo darf man bei Beurteilung des vorliegenden Rechtsfalles davon ausgehen, daß die Probe mit dem Verhältniſſe der Miſchung von 75 zu 25 maßgebend war, ſoweit ſich ſolches Verhältnis — bei der gefliſſentlichen Herſtellung dieſer Miſchung — überhaupt erzielen und innehalten läßt. Daß ſich nun ein ſolches Verhältnis annähernd herſtellen läßt, darf von vornherein nicht bezweifelt werden, wird aber auch von den Sachverſtändigen beſtätigt, deren Gutachten das Oberlandesgericht nicht beanſtandet hat. Dieſelben bekunden: Beim Verkaufe einer Miſchung von 28,% Gelbklee zu 70% Rotklee und 2% Bruch u. dgl. nach Schweden riskiere man Unan⸗ ö nehmlichkeiten. Steht nun aber das Miſchungsverhältnis von Rotklee zu Gelbklee, wie es die Kaufprobe darſtellte und darſtellen ſollte, objektiv feſt, ſo iſt es, da es ſich bei dieſem Streite nicht um die ſonſtigen Qualitäten der gelieferten Ware, ſondern nur um das Miſchungsverhältnis handelt, für die Vergleichung von Probe und Ware ganz gleichgültig, ob die Kaufprobe vorliegt oder nicht. Das, was durch die Probe in dieſer Richtung nachgewieſen werden ſoll, bedarf ja keines Beweiſes mehr. Deshalb können die Ausführungen des Berufungsurteiles über die Beweislaſt bei nicht vorgelegter Probe und über das, was der Käufer fordern könne — Ware mittlerer Art und Güte —, wenn die Probe nicht mehr zu beſchaffen iſt, völlig auf ſich beruhen. Die Ausführungen der Reviſionsbeklagten, daß eine Miſchware verkauft ſei, und daß es bei ſolchem Sachverhalte auf die genaue Innehaltung des Miſchverhältniſſes nicht ankomme, ſind ganz abwegig. Das Reichsgericht kann denſelben in keiner Weiſe beitreten. Gerade wenn der Verkäufer darauf ausgeht, durch gefliſſentliche Beimiſchung eines minderwertigen Zuſatzes eine billigere Ware herzuſtellen, hat er allen ö Anlaß, die Grenze nicht zu überſchreiten, welche der Markt, auf dem ö er dieſe Miſchware verkaufen will, innegehalten wiſſen will. Nun é enthielt aber die gelieferte Ware nach der vom Berufungsgerichte für zuverläſſig angenommenen, von der Beklagten nicht beanſtandeten Unterſuchung in Schweden

65,51% Rotklee (Trifolium pratense),

28,24% Gelbklee (Medicago lupulina) einſchließlich von etwas

Luzerne (Medicago sativa), 6,10 / beſchädigte Saat von beiden Arten, ö 0,15% Unkraut 100/½.

Auch wenn man die beſchädigte Saat mit dem Berufungsrichter zwiſchen Rotklee und Gelbklee repartiert, enthielt die gelieferte Ware nach ſeiner Feſtſtellung nur annähernd 70 % Rotklee und nicht ganz 30% Gelbklee. Die gelieferte Ware entſpricht alſo nicht der Probe, nach der verkauft iſt. Denn ſie durfte danach nicht mehr als 25% mit einem geringfügigen Überſchlage enthalten. Daß der thatſächliche Zuſatz nicht um annähernd 20% des nach der Probe zuläſſigen Zuſatzes von dieſem abweichen durfte, bedarf keiner beſonderen Ausführung.

Hiernach war die Klägerin zur Ablehnung der gelieferten Ware berechtigt; ſie durfte auch gegen Rückgabe der Ware in Stockholm, wohin ihr geliefert iſt, Rückzahlung des Kaufpreiſes ſamt Zinſen, Erſtattung der gehabten Koſten einſchließlich der Lagerungskoſten und Speſen ſowie Schadenserſatz fordern. Das Berufungsurteil unterliegt daher als auf Geſetzesverletzung beruhend der Aufhebung. Freilich kann Klägerin den Schadenserſatz nur auf der Baſis fordern, daß ihr eine Ware zu liefern geweſen wäre, welche 75% Rotklee und 25½% Gelbklee enthielt, nicht etwa auf der Baſis, daß ihr eine Ware zu liefern geweſen wäre, welche gar keinen oder nur einen geringen Prozentſatz Gelbklee enthalten gehabt hätte. Von dieſen Anſprüchen iſt der auf Rückzaͤhlung des Preiſes ſamt Zinſen ſchon jetzt liquid; ſoweit läßt ſich alſo auch ein die Sache erledigendes Endurteil von dem Reichsgerichte fällen. Bezüglich der Koſten und des Schadenserſatzes ſteht der Grund des Anſpruches feſt, aber noch nicht die Höhe. Die Feſtſtellung der Höhe iſt alſo dem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgerichte vorzubehalten und inſoweit die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

Da die Beklagte nur Zahlung zu leiſten braucht, wenn ihr die Rücknahme der nach Stockholm gelieferten Waare dort gewährt wird, und da die Klägerin das Recht hat, die Ware zurückzubehalten, bis ſie wegen ihrer ganzen, jetzt noch nicht liquid geſtellten Forderung 9⁰0 25. Schiffskolliſion. Ortliches Recht. befriedigt iſt, ſo hat die Klägerin die Wahl, ob ſie die Rückzahlung des Preiſes ſamt Zinſen gegen Rückgabe der Ware ſchon jetzt betreiben will, indem ſie den durch Ausübung eines Retentionsrechtes dann nicht gedeckten Anſpruch auf Koſten und Schäden weiter verfolgt, oder ob ſie die Betreibung bis dahin ausſetzt, wo ſie ihre ganze Forderung, ſoweit ſie es vermag, liquid geſtellt hat. Andererſeits verbleibt der Beklagten die Wahl, zur Vermeidung weiteren Zinſenlaufes den Kaufpreis zurückzuzahlen, indem ſie die Rücknahme der 200 Zentner Ware bis dahin vertagt, wo über die Höhe der Koſten und Schäden entſchieden iſt. Selbſtverſtändlich hat die Beklagte auch das Recht, unter Rückzahlung des Preiſes ſamt Zinſen und Sicherſtellung des Anſpruches der Klägerin auf Koſten und Schaden, die Herausgabe der Ware zu fordern, um weitere Lagerkoſten zu vermeiden, ohne daß dies in dem Tenor dieſes Urteiles beſonders ausgeſprochen zu werden braucht... 25. 1. Welches örtliche Recht iſt anzuwenden, wenn eine engliſche Rhederei vor dem deutſchen Richter für einen Schaden in Auſpruch genommen wird, welchen ein Schiff infolge eines von einem Zwangslotſen auf dem engliſchen Dampfer verſchuldeten Zuſammenſtoßes in einem ruſſiſchen Hafen erlitten hat?