Gesetze / VO (EU) 2017/1001 · CELEX 02017R1001-20251201
Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (kodifizierter Text)
212 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Unionsmarke
- Art 2 Amt
- Art 3 Rechtsfähigkeit
- Art 4 Markenformen
- Art 5 Inhaber von Unionsmarken
- Art 6 Erwerb der Unionsmarke
- Art 7 Absolute Eintragungshindernisse
- Art 8 Relative Eintragungshindernisse
- Art 9 Rechte aus der Unionsmarke
- Art 10 Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
- Art 11 Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können
- Art 12 Wiedergabe der Unionsmarke in einem Wörterbuch
- Art 13 Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist
- Art 14 Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke
- Art 15 Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke
- Art 16 Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
- Art 17 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung
- Art 18 Benutzung der Unionsmarke
- Art 19 Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke
- Art 20 Rechtsübergang
- Art 21 Übertragung einer Agentenmarke
- Art 22 Dingliche Rechte
- Art 23 Zwangsvollstreckung
- Art 24 Insolvenzverfahren
- Art 25 Lizenz
- Art 26 Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register
- Art 27 Wirkung gegenüber Dritten
- Art 28 Die Anmeldung der Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens
- Art 29 Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte im Register
- Art 30 Einreichung der Anmeldung
- Art 31 Erfordernisse der Anmeldung
- Art 32 Anmeldetag
- Art 33 Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
- Art 34 Prioritätsrecht
- Art 35 Inanspruchnahme der Priorität
- Art 36 Wirkung des Prioritätsrechts
- Art 37 Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung
- Art 38 Ausstellungspriorität
- Art 39 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke oder nach der Einreichung der Anmeldung
- Art 40 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke nach Eintragung einer Unionsmarke
- Art 41 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- Art 42 Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
- Art 43 Recherchenbericht
- Art 44 Veröffentlichung der Anmeldung
- Art 45 Bemerkungen Dritter
- Art 46 Widerspruch
- Art 47 Prüfung des Widerspruchs
- Art 48 Übertragung von Befugnissen
- Art 49 Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
- Art 50 Teilung der Anmeldung
- Art 51 Eintragung
- Art 52 Dauer der Eintragung
- Art 53 Verlängerung
- Art 54 Änderung
- Art 55 Änderung des Namens oder der Anschrift
- Art 56 Teilung der Eintragung
- Art 57 Verzicht
- Art 58 Verfallsgründe
- Art 59 Absolute Nichtigkeitsgründe
- Art 60 Relative Nichtigkeitsgründe
- Art 61 Verwirkung durch Duldung
- Art 62 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- Art 63 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 64 Prüfung des Antrags
- Art 65 Übertragung von Befugnissen
- Art 66 Beschwerdefähige Entscheidungen
- Art 67 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
- Art 68 Frist und Form
- Art 69 Abhilfe in einseitigen Verfahren
- Art 70 Prüfung der Beschwerde
- Art 71 Entscheidung über die Beschwerde
- Art 72 Klage beim Gerichtshof
- Art 73 Übertragung von Befugnissen
- Art 74 Unionskollektivmarken
- Art 75 Satzung der Unionskollektivmarke
- Art 76 Zurückweisung der Anmeldung
- Art 77 Bemerkungen Dritter
- Art 78 Benutzung der Marke
- Art 79 Änderung der Satzung der Unionskollektivmarke
- Art 80 Erhebung der Verletzungsklage
- Art 81 Verfallsgründe
- Art 82 Nichtigkeitsgründe
- Art 83 Unionsgewährleistungsmarken
- Art 84 Satzung der Unionsgewährleistungsmarke
- Art 85 Zurückweisung der Anmeldung
- Art 86 Bemerkungen Dritter
- Art 87 Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke
- Art 88 Änderung der Satzung der Unionsgewährleistungsmarke
- Art 89 Rechtsübergang
- Art 90 Erhebung der Verletzungsklage
- Art 91 Verfallsgründe
- Art 92 Nichtigkeitsgründe
- Art 93 Umwandlung
- Art 94 Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes
- Art 95 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
- Art 96 Mündliche Verhandlung
- Art 97 Beweisaufnahme
- Art 98 Zustellung
- Art 99 Mitteilung eines Rechtsverlusts
- Art 100 Mitteilungen an das Amt
- Art 101 Fristen
- Art 102 Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen
- Art 103 Löschung oder Widerruf
- Art 104 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Art 105 Weiterbehandlung
- Art 106 Unterbrechung des Verfahrens
- Art 107 Heranziehung allgemeiner Grundsätze
- Art 108 Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
- Art 109 Kostenverteilung
- Art 110 Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen
- Art 111 Register der Unionsmarken
- Art 112 Datenbank
- Art 113 Online-Zugang zu Entscheidungen
- Art 114 Akteneinsicht
- Art 115 Aufbewahrung der Akten
- Art 116 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
- Art 117 Amtshilfe
- Art 118 Austausch von Veröffentlichungen
- Art 119 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
- Art 120 Zugelassene Vertreter
- Art 121 Übertragung von Befugnissen
- Art 122 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Art 123 Unionsmarkengerichte
- Art 124 Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit
- Art 125 Internationale Zuständigkeit
- Art 126 Reichweite der Zuständigkeit
- Art 127 Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden
- Art 128 Widerklage
- Art 129 Anwendbares Recht
- Art 130 Sanktionen
- Art 131 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
- Art 132 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
- Art 133 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel
- Art 134 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind
- Art 135 Bindung des nationalen Gerichts
- Art 136 Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken
- Art 137 Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
- Art 138 Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
- Art 139 Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens
- Art 140 Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
- Art 141 Formvorschriften für die Umwandlung
- Art 142 Rechtsstellung
- Art 143 Personal
- Art 144 Vorrechte und Immunitäten
- Art 145 Haftung
- Art 146 Sprachen
- Art 147 Veröffentlichung, Eintragung
- Art 148 Übersetzungen
- Art 149 Transparenz
- Art 150 Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
- Art 151 Aufgaben des Amtes
- Art 152 Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien
- Art 153 Aufgaben des Verwaltungsrats
- Art 154 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
- Art 155 Vorsitzender des Verwaltungsrats
- Art 156 Sitzungen
- Art 157 Aufgaben des Exekutivdirektors
- Art 158 Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt
- Art 159 Zuständigkeit
- Art 160 Prüfer
- Art 161 Widerspruchsabteilungen
- Art 162 Registerabteilung
- Art 163 Nichtigkeitsabteilungen
- Art 164 Allgemeine Zuständigkeit
- Art 165 Beschwerdekammern
- Art 166 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
- Art 167 Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer
- Art 168 Übertragung von Befugnissen
- Art 169 Ausschließung und Ablehnung
- Art 170 Mediationszentrum
- Art 171 Haushaltsausschuss
- Art 172 Haushalt
- Art 173 Feststellung des Haushaltsplans
- Art 174 Rechnungsprüfung und Kontrolle
- Art 175 Betrugsbekämpfung
- Art 176 Rechnungsprüfung
- Art 177 Finanzvorschriften
- Art 178 Gebühren und Entgelte und Fälligkeit
- Art 179 Zahlung der Gebühren und Entgelte
- Art 180 Maßgebender Zahlungstag
- Art 181 Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge
- Art 182 Anwendung der Bestimmungen
- Art 183 Einreichung einer internationalen Anmeldung
- Art 184 Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
- Art 185 Eintragung in die Akte und in das Register
- Art 186 Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung
- Art 187 Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
- Art 188 Internationale Gebühren
- Art 189 Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist
- Art 190 Veröffentlichung
- Art 191 Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung
- Art 192 Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt
- Art 193 Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
- Art 194 Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
- Art 195 Recherche
- Art 196 Widerspruch
- Art 197 Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung
- Art 198 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
- Art 199 Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs
- Art 200 Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
- Art 201 Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
- Art 202 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
- Art 203 Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
- Art 204 Umwandlung
- Art 205 Kommunikation mit dem Internationalen Büro
- Art 206 Sprachenregelung
- Art 207 Ausschussverfahren
- Art 208 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art 209 Bestimmungen über die Erweiterung der Union
- Art 210 Bewertung und Überprüfung
- Art 211 Aufhebung
- Art 212 Inkrafttreten