Art 102 Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/102#abs-1 (1) Das Amt berichtigt sprachliche Fehler oder Transkriptionsfehler und offensichtliche Versehen in seinen Entscheidungen oder ihm zuzuschreibende technische Fehler bei der Eintragung einer Unionsmarke oder der Veröffentlichung der Eintragung von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/102#abs-2 (2) Erfolgen Berichtigungen von Fehlern bei der Eintragung einer Unionsmarke oder der Veröffentlichung der Eintragung auf Antrag des Inhabers, so gilt Artikel 55 entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/102#abs-3 (3) Berichtigungen von Fehlern bei der Eintragung einer Unionsmarke und bei der Veröffentlichung der Eintragung werden vom Amt veröffentlicht.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 102 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 28.05.2020 – T-724/18Zitiert von 1
- EuG, 24.10.2019 – T-498/18Zitiert von 2
- LG Hamburg, 11.05.2018 – 315 O 475/16
- OLG Frankfurt am Main, 15.03.2018 – 6 U 143/16Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 – 20 U 137/16Zitiert von 1
- LG Hamburg, 07.11.2017 – 312 O 432/14Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 102 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.