Art 25 Lizenz
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/25#abs-1 (1) Die Unionsmarke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Union Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/25#abs-2 (2) Der Inhaber einer Unionsmarke kann die Rechte aus der Unionsmarke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich des Folgenden gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt:
a) der Dauer der Lizenz;
b) der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf;
c) der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde;
d) des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf;
e) der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/25#abs-3 (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Unionsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/25#abs-4 (4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Unionsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/25#abs-5 (5) Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Unionsmarke wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/25#abs-6 (6) Eine Eintragung im Register im Sinne des Absatzes 5 wird auf Antrag eines Beteiligten gelöscht oder geändert.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 25 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 22.11.2023 – T-679/22
- LG München I, 25.05.2023 – 1 HK O 2353/19Markenrecht: Voraussetzungen der Erschöpfung beim Weitervertrieb von Kosmetikartikeln außerhalb eines selektiven Vertriebssystems über einen Online-Shop Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 27.04.2023 – C-686/21Zitiert von 2
- BGH, 15.10.2020 – I ZR 147/18Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand: Darlegungs- und Beweislastverteilung; Gefahr einer Marktabschottung durch selektives Vertriebssystem; Einschränkung von Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern - QuerlieferungenZitiert von 3
- BGH, 21.01.2021 – I ZR 20/17Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IVZitiert von 29
- OLG Stuttgart, 31.03.2022 – 2 U 321/20Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 – 20 U 89/25
- KG, 01.03.2024 – 5 W 139/23
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 – 20 U 279/22Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 25 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.