Art 15 Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/15#abs-1 (1) Eine Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/15#abs-2 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Wird zitiert von 75 Entscheidungen zu Art 15 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 17.11.2022 – C-224/20Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 – 20 U 279/22Zitiert von 2
- OLG Stuttgart, 31.03.2022 – 2 U 321/20Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 – 20 U 277/22Zitiert von 1
- LG München I, 25.05.2023 – 1 HK O 2353/19Markenrecht: Voraussetzungen der Erschöpfung beim Weitervertrieb von Kosmetikartikeln außerhalb eines selektiven Vertriebssystems über einen Online-Shop Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 03.07.2025 – I ZR 226/24Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 – 20 U 89/25
- BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)Zitiert von 3
- OLG Düsseldorf, 07.08.2025 – 20 U 9/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.