Art 160 Prüfer
Stand: 01.12.2025
Die Prüfer sind zuständig für namens des Amtes zu treffende Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Anmeldung einer Unionsmarke, einschließlich der in den Artikeln 41, 42, 76 und 85 genannten Angelegenheiten, sofern nicht eine Widerspruchsabteilung zuständig ist.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 160 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 01.02.2018 – T-265/17Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.