Art 203 Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Stand: 01.12.2025
Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 18 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 64 Absatz 2 tritt zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Union ist, ernsthaft in der Union benutzt werden muss, das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 2 an die Stelle des Datums der Eintragung.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 203 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 05.04.2023 – 28 W (pat) 521/20Markenbeschwerdeverfahren – „KUNSTKRAFTWERK“ (Wort-/Bildmarke)/„Kraftwerk“ (IR-Marke) – zur Unzulässigkeit der Ausnahmevermerke hinsichtlich der noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen - zur Nichtbenutzungseinrede – identische Vergleichsdienstleistungen – gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für die Dienstleistung „Musikdarbietung“ – unterdurchschnittlicher Markenähnlichkeit – keine VerwechslungsgefahrZitiert von 1
- BPatG, 14.10.2021 – 28 W (pat) 29/16Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken
- BPatG, 01.03.2019 – 28 W (pat) 15/16Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessenZitiert von 6
- BPatG, 01.03.2019 – 28 W (pat) 29/16Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessenZitiert von 1
- BPatG, 13.02.2019 – 28 W (pat) 516/18Markenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des Bestands der Widerspruchsmarke – zur Zuständigkeit des DPMA - zur Warenähnlichkeit - Kennzeichnungskraft – teilweise bildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 1
- BPatG, 06.07.2018 – 28 W (pat) 526/17Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - VerwechslungsgefahrZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BPatG, 22.04.2026 – 25 W (pat) 65/22
- BPatG, 26.06.2023 – 26 W (pat) 24/18Markenbeschwerdeverfahren – „BLACK HORSE“ (Wort-/Bildmarke)/„POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchswaren „koffeinhaltige Erfrischungsgetränke“ – identische, überdurchschnittlich bzw. normal ähnliche Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – komplexe MarkenähnlichkeitZitiert von 1
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 – 2a O 258/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 203 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.