Art 18 Benutzung der Unionsmarke
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/18#abs-1 (1) Hat der Inhaber die Unionsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der Union benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Unionsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Unterabsatzes 1:
a) die Benutzung der Unionsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist;
b) das Anbringen der Unionsmarke auf Waren oder deren Verpackung in der Union ausschließlich für den Export.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/18#abs-2 (2) Die Benutzung der Unionsmarke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
Wird zitiert von 138 Entscheidungen zu Art 18 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 25.02.2026 – T-297/25
- EuG, 26.10.2022 – T-273/21Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 – 2a O 258/19
- BPatG, 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22Zitiert von 1
- LG Nürnberg-Fürth, 21.03.2024 – 19 O 7323/22Zitiert von 2
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 – 3 U 2202/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BPatG, 07.08.2026 – 28 W (pat) 36/22Markenrecht: Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung einer Widerspruchsmarke für Fahrzeugteile und Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 04.08.2026 – 26 W (pat) 542/22Markenrecht: Anforderungen an den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Unionsmarke und Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 22.04.2026 – 25 W (pat) 65/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 18 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.