Art 68 Frist und Form
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/68#abs-1 (1) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/68#abs-2 (2) In mehrseitigen Verfahren kann der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zur Beschwerdebegründung Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind. Derartige Anträge werden gegenstandslos, wenn die Beschwerde zurückgenommen wird.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 68 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 14.12.2022 – T-530/21
- EuG, 14.10.2026 – T-451/25Unionsmarke: Kein Wiederingangsetzen einer bereits abgelaufenen Frist zur Beschwerdebegründung durch einen Wechsel des Markeninhabers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 08.07.2020 – T-305/19
- EuG, 07.05.2019 – T-629/18Zitiert von 1
- EuG, 06.02.2026 – T-447/25
- EuG, 07.05.2025 – T-1088/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuG, 07.05.2025 – T-1089/23
- EuG, 17.05.2023 – T-267/22Zitiert von 1
- BPatG, 09.12.2020 – 29 W (pat) 27/18(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung - Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen)Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 68 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.