Art 139 Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-1 (1) Der Anmelder oder Inhaber einer Unionsmarke kann beantragen, dass seine Anmeldung oder seine Unionsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke umgewandelt wird,
a) soweit die Anmeldung der Unionsmarke zurückgewiesen wird oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt;
b) soweit die Unionsmarke ihre Wirkung verliert.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-2 (2) Die Umwandlung findet nicht statt,
a) wenn die Unionsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt worden ist, es sei denn, dass in dem Mitgliedstaat, für den die Umwandlung beantragt wird, die Unionsmarke benutzt worden ist und dies als eine ernsthafte Benutzung im Sinne der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gilt;
b) wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem gemäß der Entscheidung des Amtes oder des einzelstaatlichen Gerichts der Anmeldung oder der Unionsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-3 (3) Die nationale Anmeldung, die aus der Umwandlung einer Anmeldung oder einer Unionsmarke hervorgeht, genießt in dem betreffenden Mitgliedstaat den Anmeldetag oder den Prioritätstag der Anmeldung oder der Unionsmarke sowie gegebenenfalls den nach Artikel 39 oder Artikel 40 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-4 (4) Für den Fall, dass die Anmeldung der Unionsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder mit und setzt ihm dabei für die Einreichung eines Umwandlungsantrags eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-5 (5) Wird die Anmeldung der Unionsmarke zurückgenommen oder verliert die Unionsmarke ihre Wirkung, weil ein Verzicht eingetragen oder die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Unionsmarke zurückgenommen wurde oder die Eintragung der Unionsmarke ihre Wirkung verloren hat.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-6 (6) Wird die Anmeldung der Unionsmarke durch eine Entscheidung des Amtes zurückgewiesen oder verliert die Unionsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung des Amtes oder eines Unionsmarkengerichts, so ist der Umwandlungsantrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/139#abs-7 (7) Die in Artikel 37 genannte Wirkung erlischt, wenn der Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit eingereicht wurde.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 139 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 29.06.2022 – T-337/20Zitiert von 3
- EuG, 04.02.2022 – T-67/21
- EuGH, 05.02.2026 – C-337/22Zitiert von 2
- BPatG, 17.11.2022 – 28 W (pat) 9/19(Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung: EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ – geheilter Verfahrensfehler – unterschiedliche angegriffene Schutzrechte - Freihaltebedürfnis)Zitiert von 5
- EuGH, 20.06.2024 – C-801/21Zitiert von 6
- EuG, 16.03.2022 – T-281/21Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BPatG, 23.11.2022 – 29 W (pat) 62/20Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren – „ultrafilter international (Wortmarke)“ – Eintragungszeitpunkt - abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren – keine Verkehrsdurchsetzung in Deutschland - unmittelbare Beschreibung – Gesamtbezeichnung - fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
- EuG, 06.10.2021 – T-342/20Zitiert von 5
- EuG, 06.10.2021 – T-32/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 139 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.