Art 159 Zuständigkeit
Stand: 01.12.2025
Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:
a) die Prüfer;
b) die Widerspruchsabteilungen;
c) die Registerabteilung;
d) die Nichtigkeitsabteilungen;
e) die Beschwerdekammern;
f) jede andere vom Exekutivdirektor hierfür bestimmte Stelle oder Person.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 159 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 22.09.2021 – T-169/20Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.