Art 159 Zuständigkeit

Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:

a) die Prüfer;

b) die Widerspruchsabteilungen;

c) die Registerabteilung;

d) die Nichtigkeitsabteilungen;

e) die Beschwerdekammern;

f) jede andere vom Exekutivdirektor hierfür bestimmte Stelle oder Person.