Art 127 Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/127#abs-1 (1) Die Unionsmarkengerichte haben von der Rechtsgültigkeit der Unionsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angefochten wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/127#abs-2 (2) Die Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angefochten werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/127#abs-3 (3) Gegen Klagen gemäß Artikel 124 Buchstaben a und c ist der Einwand des Verfalls der Unionsmarke, der nicht im Wege der Widerklage erhoben wird, insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, dass die Unionsmarke wegen mangelnder ernsthafter Benutzung zum Zeitpunkt der Verletzungsklage für verfallen erklärt werden könnte.
Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu Art 127 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Hamburg, 13.11.2025 – 327 O 29/25
- LG Düsseldorf, 26.02.2025 – 2a O 226/24
- OLG Hamburg, 14.12.2023 – 5 U 62/22
- OLG Hamburg, 21.05.2021 – 5 W 11/21Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 – 20 U 165/17
- BGH, 09.11.2017 – I ZR 110/16Verletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der Unionsmarkenverordnung; Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den Prioritätsgrundsatz - form-strip IIZitiert von 15
Zuletzt entschieden
- LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 16.09.2025 – 5 U 63/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 127 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.