Art 123 Unionsmarkengerichte
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/123#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/123#abs-2 (2) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der in die gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 durch die Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelte Aufstellung der Unionsmarkengerichte aufgenommenen Gerichte teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/123#abs-3 (3) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden von der Kommission den Mitgliedstaaten notifiziert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 123 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 10.06.2021 – 4 U 23/21
- OLG Hamm, 16.01.2020 – 4 U 72/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Saarbrücken, 23.04.2025 – 7HK O 17/25, 7 HKO 17/25
- EuGH, 27.04.2023 – C-104/22Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.05.2022 – C-256/21
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 123 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.