Art 49 Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/49#abs-1 (1) Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. Ist die Anmeldung bereits veröffentlicht, so wird auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffentlicht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/49#abs-2 (2) Im Übrigen kann die Anmeldung der Unionsmarke auf Antrag des Anmelders nur geändert werden, um Name und Adresse des Anmelders, sprachliche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichtigung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht erweitert wird. Betreffen die Änderungen die Wiedergabe der Marke oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen und werden sie nach Veröffentlichung der Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in der geänderten Fassung veröffentlicht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/49#abs-3 (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Änderung der Anmeldung festgelegt werden.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 49 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 05.10.2022 – T-168/21
- EuG, 07.05.2019 – T-629/18Zitiert von 1
- EuG, 21.02.2024 – T-767/22
- EuG, 01.12.2021 – T-359/20Zitiert von 3
- EuG, 08.09.2021 – T-489/20Zitiert von 5
- EuG, 16.06.2021 – T-481/20Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuG, 14.09.2022 – T-795/21
- EuG, 23.09.2020 – T-796/16Zitiert von 7
- EuG, 29.05.2018 – T-577/15Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 49 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.