Art 61 Verwirkung durch Duldung
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/61#abs-1 (1) Hat der Inhaber einer Unionsmarke die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke in der Union während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke nicht die Nichtigerklärung dieser jüngeren Marke verlangen, es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/61#abs-2 (2) Hat der Inhaber einer in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren nationalen Marke oder eines in Artikel 8 Absatz 4 genannten sonstigen älteren Kennzeichenrechts die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke in dem Mitgliedstaat, in dem diese ältere Marke oder dieses sonstige ältere Kennzeichenrecht geschützt ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Unionsmarke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke oder dieses sonstigen älteren Kennzeichenrechts nicht die Nichtigerklärung der Unionsmarke verlangen, es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/61#abs-3 (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber der jüngeren Unionsmarke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Unionsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 61 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.07.2025 – C-322/24Zitiert von 3
- EuG, 20.06.2019 – T-389/18Zitiert von 1
- EuG, 20.06.2019 – T-390/18Zitiert von 1
- LG Hamburg, 13.11.2025 – 327 O 29/25
- EuG, 04.10.2018 – T-150/17Zitiert von 2
- EuG, 07.02.2019 – T-287/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 26.01.2023 – I ZR 56/19Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC IIIZitiert von 1
- EuG, 29.06.2022 – T-306/20Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-186/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 61 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.