Art 17 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/17#abs-1 (1) Die Wirkung der Unionsmarke bestimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Im Übrigen unterliegt die Verletzung einer Unionsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Kapitels X.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/17#abs-2 (2) Diese Verordnung lässt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Unionsmarke auf innerstaatliche Rechtsvorschriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/17#abs-3 (3) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Kapitels X.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 17 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Hamburg, 21.05.2021 – 315 O 62/18Zitiert von 1
- BGH, 01.12.2022 – I ZR 144/21Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr IIIZitiert von 23
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 212/17Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - BewässerungsspritzeZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-298/23
- LG Hamburg, 13.11.2025 – 327 O 29/25
- LG Kiel, 15.03.2022 – 6 O 301/21Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2019 – C-567/18Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 – 20 U 165/17
- LG Düsseldorf, 06.12.2017 – 2a O 332/16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.