Art 62 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/62#abs-1 (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Unionsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, als von dem Zeitpunkt der Antragstellung oder der Erhebung der Widerklage an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/62#abs-2 (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Unionsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/62#abs-3 (3) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Markeninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwirkung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke nicht:
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit unanfechtbar geworden und vollstreckt worden sind;
b) vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertrags gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu Art 62 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 04.02.2022 – T-67/21
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 – 2a O 258/19
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 – 3 U 3133/19
- EuG, 09.09.2026 – T-551/24Unionsmarke: Erfordernis des Bestehens der älteren Marke bis zur Entscheidung des EUIPO über den Widerspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 06.07.2023 – 312 O 136/22Zitiert von 2
- EuG, 07.06.2018 – T-72/17Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 2 U 8/25
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 2 U 120/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 62 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.