Art 126 Reichweite der Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/126#abs-1 (1) Ein Unionsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 125 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für:

a) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen;

b) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/126#abs-2 (2) Ein nach Artikel 125 Absatz 5 zuständiges Unionsmarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.