Art 126 Reichweite der Zuständigkeit
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/126#abs-1 (1) Ein Unionsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 125 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für:
a) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen;
b) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/126#abs-2 (2) Ein nach Artikel 125 Absatz 5 zuständiges Unionsmarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 126 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 – 2a O 359/15
- BGH, 15.10.2020 – I ZR 135/19Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit - PEARL/PURE PEARLZitiert von 14
- LG Berlin, 01.06.2026 – 52 O 52/26 eV
- EuGH, 27.04.2023 – C-104/22Zitiert von 2
- LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 14.08.2025 – 327 O 274/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 09.11.2023 – 6 U 57/22
- LG München I, 20.07.2021 – 33 O 7534/21
- BPatG, 13.02.2019 – 28 W (pat) 516/18Markenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des Bestands der Widerspruchsmarke – zur Zuständigkeit des DPMA - zur Warenähnlichkeit - Kennzeichnungskraft – teilweise bildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 126 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.