Art 65 Übertragung von Befugnissen
Stand: 01.12.2025
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke gemäß den Artikeln 63 und 64 sowie zur Übertragung einer Agentenmarke gemäß Artikel 21 festgelegt werden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 65 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 23.05.2019 – T-3/18Zitiert von 6
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