Art 13 Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist
Stand: 01.12.2025
Ist eine Unionsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 13 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Frankfurt am Main, 02.02.2018 – 3-10 O 57/17
- OLG Frankfurt am Main, 31.10.2019 – 6 U 89/19Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 20.09.2019 – 3 U 222/16
- OLG Düsseldorf, 25.01.2018 – I-20 U 82/17
- LG Hamburg, 20.12.2017 – 308 O 231/16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.