Art 75 Satzung der Unionskollektivmarke
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/75#abs-1 (1) Der Anmelder einer Unionskollektivmarke muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Markensatzung vorlegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/75#abs-2 (2) In der Markensatzung sind die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband und gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Satzung einer Marke nach Artikel 74 Absatz 2 muss es jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/75#abs-3 (3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Satzung anzugebenden Einzelheiten im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 75 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BPatG, 09.04.2024 – 26 W (pat) 535/19Markenbeschwerdesache – „Werder(Kollektivwortmarke)“/„WERDERSCHLUCK (Wortmarke)“ – teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche Ähnlichkeit der Waren - sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr - kein gedankliches In-Verbindung-bringen
- EuG, 17.05.2023 – T-267/22Zitiert von 1
- EuGH, 12.12.2019 – C-143/19Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-690/17
- OLG Düsseldorf, 23.08.2018 – 20 U 123/17
- EuG, 15.05.2018 – T-470/17
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.