Art 129 Anwendbares Recht
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/129#abs-1 (1) Die Unionsmarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/129#abs-2 (2) In allen Markenfragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wendet das betreffende Unionsmarkengericht das geltende nationale Recht an.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/129#abs-3 (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Unionsmarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.
Wird zitiert von 94 Entscheidungen zu Art 129 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 24.11.2023 – 5 W 23/23
- BGH, 03.07.2025 – I ZR 226/24Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 2 U 120/25
- LG Düsseldorf, 23.01.2026 – 38 O 123/25
- LG Hamburg, 13.11.2025 – 327 O 29/25
- EuGH, 08.06.2023 – C-654/21Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Zweibrücken, 05.05.2026 – 4 W 16/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 129 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.