Art 72 Klage beim Gerichtshof
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/72#abs-1 (1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beim Gericht anfechtbar.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/72#abs-2 (2) Die Klage kann zur Geltendmachung von Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des AEUV, Verletzung dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhoben werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/72#abs-3 (3) Das Gericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/72#abs-4 (4) Die Klage steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch deren Entscheidung beschwert sind.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/72#abs-5 (5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gericht zu erheben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/72#abs-6 (6) Das Amt ergreift die notwendigen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichts oder, im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil, des Gerichtshofs ergeben.
Wird zitiert von 151 Entscheidungen zu Art 72 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.11.2025 – C-411/25Zitiert von 1
- EuG, 01.09.2021 – T-96/20Zitiert von 2
- EuGH, 23.01.2025 – C-93/23Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2024 – C-93/23
- EuGH, 11.07.2023 – C-93/23Zitiert von 12
- EuG, 14.01.2026 – T-549/24
Zuletzt entschieden
- EuG, 11.11.2026 – T-16/26Unionsmarkenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft einer aus beschreibenden Bestandteilen gebildeten Wortmarke (hier: Aromapressur) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 07.10.2026 – T-559/25Unionsmarke: Fehlende Unterscheidungskraft einer Wortmarke wegen bloßen Werbegehalts; Begründungsmangel bei unvollständiger Prüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 30.09.2026 – T-683/25Unionsmarkenrecht: Nachweis der Benutzung eines älteren Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 72 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.