Art 63 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/63#abs-1 (1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke kann beim Amt gestellt werden:
a) in den Fällen der Artikel 58 und 59 von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der nach dem für ihn maßgebenden Recht prozessfähig ist;
b) in den Fällen des Artikels 60 Absatz 1 von den in Artikel 46 Absatz 1 genannten Personen;
c) in den Fällen des Artikels 60 Absatz 2 von den Inhabern der dort genannten älteren Rechte sowie von den Personen, die nach den Unionsvorschriften oder dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/63#abs-2 (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr entrichtet worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/63#abs-3 (3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn entweder das Amt oder das in Artikel 123 genannte Unionsmarkengericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien in der Hauptsache bereits entschieden hat und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 63 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 19.11.2020 – I ZR 27/19Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren - NichtangriffsabredeZitiert von 2
- EuG, 07.05.2025 – T-1088/23Zitiert von 2
- EuG, 07.05.2025 – T-1089/23
- EuG, 07.06.2023 – T-239/22Zitiert von 1
- EuG, 14.01.2026 – T-549/24
- EuG, 17.12.2025 – T-536/24Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 16.07.2026 – T-839/25Unionsmarke: Abweisung der Klage gegen eine Beschwerdekammarentscheidung im Nichtigkeitsverfahren als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 07.02.2024 – T-318/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 63 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.