Art 131 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/131#abs-1 (1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats — einschließlich der Unionsmarkengerichte — können in Bezug auf eine Unionsmarke oder die Anmeldung einer Unionsmarke alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates für eine nationale Marke vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verordnung ein Unionsmarkengericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/131#abs-2 (2) Ein Unionsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 125 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens in einem jeden Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 131 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 23.04.2020 – 6 W 42/20
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 – 38 O 96-19
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 – 20 U 103/18
- OLG Düsseldorf, 24.01.2019 – 20 U 53/18Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 12.09.2018 – 6 W 81/18Zitiert von 1
- LG Hamburg, 29.05.2018 – 406 HKO 46/18
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 131 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.