Art 133 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/133#abs-1 (1) Gegen Entscheidungen der Unionsmarkengerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 124 findet die Berufung bei den Unionsmarkengerichten zweiter Instanz statt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/133#abs-2 (2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Unionsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/133#abs-3 (3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz anwendbar.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 133 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Frankfurt am Main, 09.11.2023 – 6 U 57/22
- OLG Hamm, 10.06.2021 – 4 U 23/21
- OLG Hamm, 16.01.2020 – 4 U 72/19Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.