Art 130 Sanktionen
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/130#abs-1 (1) Stellt ein Unionsmarkengericht fest, dass der Beklagte eine Unionsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern einer solchen Anordnung nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/130#abs-2 (2) Das Unionsmarkengericht kann zudem vom anwendbaren Recht vorgesehene Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, die ihm im jeweiligen Einzelfall zweckmäßig erscheinen.
Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu Art 130 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 01.12.2022 – I ZR 144/21Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr IIIZitiert von 23
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 – 2 U 172/22
- LG Nürnberg-Fürth, 21.03.2024 – 19 O 7323/22Zitiert von 2
- BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 2 U 120/25
- OLG Düsseldorf, 07.11.2024 – 20 U 30/24Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 2 U 8/25
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 – 20 U 89/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 130 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.