Art 163 Nichtigkeitsabteilungen
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/163#abs-1 (1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen über
a) Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke;
b) Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke nach Artikel 21.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/163#abs-2 (2) Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. Die in den gemäß Artikel 161 Absatz 2 erlassenen Rechtsakten festgelegten Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 163 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 02.06.2021 – T-169/19Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.