Art 58 Verfallsgründe
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/58#abs-1 (1) Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt,
a) wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag gestellt oder die Widerklage erhoben werden könnte;
b) wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/58#abs-2 (2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Unionsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.
Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu Art 58 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 212/17Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - BewässerungsspritzeZitiert von 1
- EuG, 07.05.2025 – T-1088/23Zitiert von 2
- EuG, 07.05.2025 – T-1089/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.01.2019 – C-668/17 P
- EuG, 07.09.2022 – T-353/21Zitiert von 1
- EuG, 09.07.2025 – T-144/24
Zuletzt entschieden
- EuG, 11.11.2026 – T-874/25Unionsmarke: Verbindlichkeit der französischen Fassung des Warenverzeichnisses einer internationalen Registrierung bei Erstreckung auf die Europäische Union Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 14.10.2026 – T-451/25Unionsmarke: Kein Wiederingangsetzen einer bereits abgelaufenen Frist zur Beschwerdebegründung durch einen Wechsel des Markeninhabers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 25.02.2026 – T-297/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 58 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.