Art 95 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Stand: 01.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/95#abs-1 (1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. In Nichtigkeitsverfahren nach Artikel 59 beschränkt das Amt seine Prüfung auf die von den Beteiligten angeführten Gründe und Argumente.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1001/95#abs-2 (2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
Wird zitiert von 101 Entscheidungen zu Art 95 VO (EU) 2017/1001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 02.06.2021 – T-854/19Zitiert von 5
- EuG, 07.05.2025 – T-1088/23Zitiert von 2
- EuG, 07.05.2025 – T-1089/23
- EuG, 09.09.2020 – T-144/19Zitiert von 1
- EuG, 18.03.2026 – T-108/25
- EuG, 09.02.2022 – T-520/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuG, 25.02.2026 – T-297/25
- EuG, 14.01.2026 – T-549/24
- EuG, 17.12.2025 – T-487/21Unionsmarke: Unterscheidungskraft einer als Positions-Tastmarke angemeldeten Gestaltung für sanitäre Einsetzteile Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 95 VO (EU) 2017/1001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.