Verwaltungsvorschriften

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des § 35 der Gewerbeordnung (GewUVwV)

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Fundstelle: Amtsbl SH 2000, 329 · Ausgefertigt: 10.05.2000

Führt aus

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des § 35 der Gewerbeordnung (GewUVwV)

Gl.-Nr.: 710.12

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2000 S. 329

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 10. Mai 2000 - VII 312 - 1497a

Inhaltsübersicht
1Anwendungsbereich
2Allgemeine Voraussetzungen der Untersagung
3Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit
3.1Unzuverlässigkeit
3.2Erforderlichkeit der Untersagung
4Verhältnis zu strafgerichtlichen Entscheidungen und Bußgeldentscheidungen
5Verhältnis zum Insolvenzverfahren (§ 12 GewO)
6Einleitung des Untersagungsverfahrens
6.1Tatsachenermittlung
6.2Anhörung der oder des Betroffenen
6.3Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
6.4Anhörung nach § 35 Abs. 4 GewO
6.5Einstellung des Verfahrens
7Fortsetzung des Untersagungsverfahrens 8 Untersagung
8.1Teiluntersagung
8.2Erweiterte Untersagung
8.3Untersagung gegen leitende unselbständige Personen
8.4Adressatin oder Adressat der Untersagung
8.5Abwicklung des untersagten Geschäftsbetriebes 8.6 Sofortige Vollziehung
8.7Hinweis auf Ordnungswidrigkeit 8.8 Information
9Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Erlass der Untersagungsverfügung
10Vollstreckung der Untersagung
11Stellvertretererlaubnis
12Wiedergestattung
13Berücksichtigung des Datenschutzes
14Zuständigkeiten
15Verwaltungsgebühren
16Schlussbestimmung

Beim Vollzug des § 35 der Gewerbeordnung (GewO) ist zu beachten:

1

Anwendungsbereich

1.1

§ 35 GewO gilt grundsätzlich für alle Betätigungen im stehenden Gewerbe, hierzu zählen auch handwerkliche Tätigkeiten im Sinne der Handwerksordnung (HwO). § 35 GewO ist nicht anzuwenden, wenn besondere Vorschriften bestehen (§ 35 Abs. 8 GewO); bei erlaubnisbedürftigen Gewerben (z.B. nach den §§ 30, 33 a, 33 c, 33 d, 33 i, 34, 34 a, 34 b und 34 c GewO, § 2 GastG) wird die erteilte Zulassung bei Unzuverlässigkeit nach den §§ 116, 117 LVwG beziehungsweise nach § 15 GastG oder anderen Spezialvorschriften zurückgenommen oder widerrufen.

1.2

§ 35 GewO gilt nicht für Reisegewerbetreibende und für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Marktverkehr. Die Reisegewerbekarte wird nach den §§ 116, 117 LVwG zurückgenommen oder widerrufen. Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten werden nach § 59 GewO untersagt.

Die Zurücknahme oder der Widerruf von Festsetzungen erfolgt aufgrund von § 69 b Abs. 2 GewO in Verbindung mit den §§ 116, 117 LVwG. Die Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen kann unzuverlässigen Ausstellerinnen und Ausstellern oder Anbieterinnen und Anbietern nach § 70 a GewO untersagt werden.

Auf unzuverlässige, gewerblich tätige Veranstalterinnen und Veranstalter von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten findet dagegen § 35 GewO Anwendung.

2

Allgemeine Voraussetzungen der Untersagung

2.1

Die Ausübung eines Gewerbes kann nur denjenigen untersagt werden, die die gewerbliche Betätigung bereits begonnen oder die wenigstens konkrete Vorbereitungshandlungen für eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorgenommen haben (vgl. BVerwG in GewArch 93, S. 156). Die Einleitung eines Untersagungsverfahrens ist aber auch möglich, wenn das Gewerbe zwar abgemeldet, aber nicht aufgegeben wurde. Auf eine Anzeige über Beginn oder Aufgabe des Gewerbes nach § 14 GewO kommt es nicht an; die Anzeige kann nur als Indiz gewertet werden.

2.2

Erlaubnispflichtige Gewerbe bzw. Tätigkeiten im Sinne der Handwerksordnung können auch dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Erlaubnis bzw. entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung betrieben werden, obwohl eine Unterbindung des jeweiligen Betriebes aufgrund des § 15 Abs. 2 GewO bzw. des § 16 Abs. 3 Hw0 möglich wäre. Diese Maßnahmen haben andere Voraussetzungen und Auswirkungen als eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO. So kann nach § 16 Abs. 3 Hw0 lediglich die Fortsetzung der Tätigkeit in einer bestimmten Betriebsstätte, nicht aber die Ausübung eines bestimmten Handwerks untersagt werden. Außerdem können Betroffene, sofern gegen sie nur aufgrund des § 15 Abs. 2 GewO bzw. des § 16 Abs. 3 Hw0 vorgegangen wird, das Gewerbe unverzüglich wieder beginnen, sobald sie im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnis oder Befähigung sind. Demgegenüber dürfen sie ein ihnen gemäß § 35 Abs. 1 GewO untersagtes Gewerbe bis zu einer eventuellen Wiedergestattung nicht mehr selbständig ausüben, also auch dann nicht, wenn sie zwischenzeitlich die erforderliche Erlaubnis oder Eintragung in die Handwerksrolle erlangen. Die Tatsache allein, dass ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne Erlaubnis begonnen wurde, rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung noch nicht. Nur wenn daneben noch weitere Gründe vorliegen, die eine Untersagung erfordern, ist von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das gilt auch dann, wenn die Fortsetzung des Betriebes bereits aufgrund des § 15 Abs. 2 GewO bzw. § 16 Abs. 3 HwO verhindert bzw. untersagt wurde.

3

Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO muss die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun (Nr. 3.1 ), sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist (Nr. 3.2). Ein Ermessen besteht bei dieser Entscheidung nicht.

3.1

Unzuverlässigkeit

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild ihres oder seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie bzw. er das ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird.

3.1.1

Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbebetriebes zu gewährleisten. Im Hinblick auf den mit einer Gewerbeuntersagung verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit muss das zur Last Gelegte von erheblichem Gewicht sein. Eine Vielzahl kleinerer Verstöße rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit jedoch dann, wenn daraus ein Hang zur Missachtung der Berufspflichten erkennbar ist. Verletzungen zivilrechtlich begründeter Pflichten (z.B. ordnungsgemäße Vertragserfüllung) sind nur dann von Bedeutung, wenn dieses Verhalten zugleich auch im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen (z.B. des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts) verletzt.

3.1.2

Als Tatsachen - bloße Vermutungen reichen nicht aus -, welche die Unzuverlässigkeit dartun, kommen Handlungen oder Unterlassungen oder auch Eigenschaften der oder des Gewerbetreibenden bzw. der mit der Leitung des Betriebes betrauten Personen in Betracht. Sie brauchen nicht in jedem Fall Tatbestände darzustellen, die mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind, und müssen auch nicht im Rahmen des konkret betriebenen Gewerbes eingetreten sein. Allerdings muss zwischen den Tatsachen und dem Gewerbebetrieb ein innerer Zusammenhang dergestalt bestehen, dass auf eine nicht nur entfernte Möglichkeit unzuverlässigen Verhaltens in der Zukunft geschlossen werden kann. Verschulden ist nicht erforderlich. Unzuverlässigkeit kann auch die Folge von Geisteskrankheit oder unverschuldeter Vermögenslosigkeit sein.

3.1.2.1

Liegen noch nicht getilgte Strafurteile oder Bußgeldbescheide schon mehrere Jahre zurück und hat sich die bzw. der Betroffene seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen, ist - unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Gesetzesverstöße - besonders sorgfältig zu prüfen, ob allein wegen dieser Vorkommnisse eine Gewerbeuntersagung gerechtfertigt ist. Mit der Untersagung soll einem künftigen nicht ordnungsgemäßen Verhalten begegnet, nicht aber vergangenes Verhalten zusätzlich geahndet werden. Die Verwertungsverbote des § 51 BZRG und des § 153 Abs. 5 und 6 GewO sind zu beachten.

3.1.2.2

Als Tatsache kommt auch mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Ausübung des Gewerbes ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel) in Betracht, insbesondere wenn der Gewerbebetrieb die Verwaltung fremder Vermögenswerte umfasst oder wenn an die finanzielle Vertrauenswürdigkeit und Leistungsfähigkeit der oder des Gewerbetreibenden aus anderen Gründen besondere Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre oder er seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit nicht verschuldet hat oder diese infolge des Verhaltens Dritter eingetreten ist. Siehe hierzu aber Nr. 5.2:

Auch mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille kann die Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden begründen, z.B. wenn sie sich beharrlich weigern, ihren Gläubigern Einblick in ihre Vermögensverhältnisse zu gewähren, obwohl sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind (vgl. § 807 ZPO).,

3.1.2.3

Für die Berücksichtigung der Verletzung steuerlicher Pflichten ist der Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein über die Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren vom 17. Dezember 1987 - VI 320 b - S 0130-234 -, geändert in Tz 1 durch Erlass vom 9. Oktober 1989 -VI 320 a-S 0130-264-maßgeblich. (Vgl. hierzu die entsprechenden Erlasse des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 1987 und vom 9. Oktober 1989 in BStBI. 1988 f S. 2 und 1989 I S. 390.)

3.1.2.4

Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Beiträgen (z.B. Arbeitgeberanteile, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen), gleichgültig ob sie vom Lohn bzw. Gehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten werden oder nicht, über einen längeren Zeitraum und in einem für die Verhältnisse des Betriebes erheblichen Umfang rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn aus dem Verhalten der oder des Gewerbetreibenden der Schluss gezogen werden kann, dass es ihr bzw. ihm an dem für die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes erforderlichen Willen fehlt, die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen (Nr. 3.2.1.2).

3.1.2.5

Auch ein Verhalten, das auf mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein zurückzuführen ist, kann als eine die Unzuverlässigkeit begründende Tatsache in Betracht kommen, z.B. wenn ein mit besonderen Gefahren verbundenes Gewerbe betrieben wird, obwohl die oder der Gewerbetreibende die für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen elementaren Kenntnisse nicht besitzt. Hierzu zählen z.B. solche Gewerbebetriebe, bei denen den Gewerbetreibenden Gelder zweckgebunden überlassen werden. Das Fehlen von Fachkenntnissen begründet eine Unzuverlässigkeit ausnahmsweise nur bei einem Gewerbe, bei dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung die fachliche Fähigkeit der oder des Gewerbetreibenden für eine ordnungsgemäße Ausübung unerlässlich ist.

3.1.3

Die Höhe der Anforderungen, die an die Zuverlässigkeit zu stellen sind, richtet sich nach der Eigenart des jeweils in Betracht kommenden Gewerbes. Ob von der oder dem Gewerbetreibenden künftig eine ordnungsgemäße Ausübung ihres oder seines Gewerbes zu erwarten ist, hängt deshalb von dem Gesamteindruck des Verhaltens (etwa auch gegenüber Versuchen unzuverlässiger Dritter, auf den Geschäftsbetrieb Einfluss zu nehmen), von dem Schutzzweck der verletzten Bestimmungen und von dem Rechtsgut ab, das durch die Rechtsverstöße bedroht wird. Dabei sind insbesondere auch der Geschäftszweig (Branche), dem der Betrieb zugehört, und die Größe des Unternehmens zu berücksichtigen. An die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, die mit der Verwaltung von Fremdgeldern betraut werden (z.B. Reisevermittlerinnen, Reisevermittler, Hausverwalterinnen, Hausverwalter) oder die ihren Kundinnen und Kunden Beratungen zuteil werden lassen, aufgrund deren diese Vermögensdispositionen treffen (z.B. Schmuckhändlerinnen, Schmuckhändler, Teppich- und Antiquitätenhändlerinnen, Teppich- und Antiquitätenhändler), sind strengere Anforderungen zu stellen als an Personen, die kein "Vertrauensgewerbe" betreiben.

3.1.4

Den Gewerbetreibenden ist die Unzuverlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter oder ihrer Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter direkt zuzurechnen, d.h. ohne dass sie eigenes Verschulden trifft. Für das Verhalten Dritter, z.B. Ehegatten, Verwandte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sie dann verantwortlich, wenn sie ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumen und sie nicht willens oder in der Lage sind, diesen Einfluss auszuschalten; dadurch erweisen sie sich selbst als unzuverlässig (Nr. 3.2.1.1 ). Ein maßgeblicher Einfluss rechtfertigt nur dann eine Gewerbeuntersagung, wenn dieser Einfluss auf dem Gebiet zutage tritt, auf dem diese oder dieser Dritte unzuverlässig ist.

Verstöße der in ihren Betrieben tätigen Personen sind den Gewerbetreibenden dann zuzurechnen, wenn sie diese bei ordnungsgemäßer Aufsicht hätten vermeiden können.

3.1.5

Wenn jemand zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender vorgeschoben wird (Strohmann); das in Frage stehende Gewerbe in Wirklichkeit aber von jemand anderem betrieben wird, begründet dies sowohl die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Hintermannes, der sich in der Regel bereits in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hat, als auch die des Strohmannes (Nr. 8.4.1 ).

3.2

Erforderlichkeit der Untersagung

Neben der persönlichen Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person ist auch Voraussetzung, dass die Untersagung des Gewerbes zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

3.2.1

Vor jeder Untersagung ist daher nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs zu prüfen, ob Maßnahmen ausreichen, die weniger einschneidend sind als die Untersagung. In Frage kommen zunächst eine qualifizierte Abmahnung oder empfindliche Geldbußen bei Verstößen gegen gewerbliche Pflichten. Die Gewerbeuntersagung darf aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nur die "ultima ratio" sein.

3.2.1.1

Bei einer Einflussnahme unzuverlässiger Dritter (Nr. 3.1.4) ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob die oder der Gewerbetreibende bereit und in der Lage ist, den bestimmenden Einfluss dieser Person auf ihren bzw. seinen Geschäftsbetrieb künftig zu verhindern. Insoweit kann auch eine Teiluntersagung (Verbot der Beschäftigung einer bestimmten Person) in Frage kommen.

3.2.1.2

Bei der Nichterfüllung öffentlich-rechtlich begründeter Verbindlichkeiten (z.B. Steuern; Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen) wird eine Untersagung vom Nachweis vergeblicher Beitreibungsversuche abhängen. Die Entwicklung des Rückstandes über längere Zeit ist von Bedeutung. Laufend schleppende Zahlungen können auch bei verhältnismäßig geringem Rückstand die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Bei größeren Schulden ist, um eine Untersagung zu vermeiden, ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept erforderlich, vgl. hierzu BVerwG in GewArch 1982, S. 233 ff. und S. 294 ff. Im Fall eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5.

3.2.1.3

Auf den Betrieb bezogene Schließungs- oder Untersagungsvorschriften können im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Untersagung nach § 35 GewO ausschließen. So kommt z.B. bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen eine Untersagung nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen nach dem Umweltschutzrecht (z.B. § 20 Abs. 3 BImSchG) nicht ausreichen.

3.2.2

Die Belange der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten (insbesondere Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen) sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen das Interesse der oder des Einzelnen an der Gewerbeausübung sorgfältig abzuwägen. Nur die Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten kann eine Untersagung rechtfertigen. Eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich; vielmehr reicht eine abstrakte Gefährdung aus. Eine Untersagung kann daher auch dann ausgesprochen werden, wenn sich die oder der Gewerbetreibende unabhängig vom Betrieb des gerade ausgeübten Gewerbes (vgl. aber Nr. 3.1.2) als unzuverlässig erwiesen hat und der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist.

4

Verhältnis zu strafgerichtlichen Entscheidungen und Bußgeldentscheidungen

Gemäß § 35 Abs. 3 GewO ist die Untersagungsbehörde in gewissem Umfang an strafgerichtliche Entscheidungen sowie an Bußgeldentscheidungen gebunden:

4.1

Will die Behörde in einem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand eines strafgerichtlichen Urteils, eines vorläufigen Berufsverbots (§ 132 a StPO), eines Strafbefehls, einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung oder einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde (§ 204 StPO); gegen die oder den Gewerbetreibenden gewesen ist; darf sie zu deren bzw. dessen Nachteil vom Inhalt dieser Entscheidungen insoweit nicht abweichen, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhaltes und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 GewO). Die Bindungswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO kann demgegenüber nur bei Strafurteilen und vorläufigen Berufsverboten in Frage kommen.

In Bezug auf Strafurteile und Beschlüsse über ein vorläufiges Berufsverbot ist hinsichtlich der Bindungswirkung wie folgt zu unterscheiden:

4.1.1

Wurde durch ein Strafurteil oder durch einen Beschluss nach § 132 a StPO die Ausübung eines Gewerbes oder Gewerbezweiges verboten (§ 70 StGB), tritt Bindungswirkung nur in Bezug auf die von diesem Berufsverbot erfassten Gewerbe oder Gewerbezweige ein. Eine Gewerbeuntersagung kommt dann nur noch für andere, von diesem Berufsverbot nicht erfasste gewerberechtliche Tätigkeiten in Betracht, wenn das Gericht in seinem Urteil hierzu keine Erwägungen angestellt hat (vgl. Nr. 4.1.2); aufbauend auf ein durch Strafurteil ausgesprochenes Berufsverbot kann daher eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausgesprochen werden (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 2 GewO).

4.1.2

Hat das Gericht in seiner Entscheidung ein Berufsverbot überhaupt nicht erwogen, kann eine Bindung nur bezüglich der Tatbestände des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO bestehen, eine Gewerbeuntersagung ist dann unter Berücksichtigung der Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts zulässig.

4.1.3

Hat das Gericht ein Berufsverbot mit dem Ergebnis geprüft, dass die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO angeführten Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vorliegen, ist die Gewerbebehörde an diese Erwägungen des Gerichts gebunden; wegen desselben Sachverhalts ist dann eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die vom gerichtlichen Berufsverbot erfassten gewerblichen Tätigkeiten nicht mehr möglich. Nur wenn der Gewerbebehörde zusätzliche, für eine Untersagung erhebliche Tatsachen bekannt sind, die das Gericht entweder nicht kannte oder die es nicht berücksichtigte oder nicht berücksichtigen durfte, kommt eine Gewerbeuntersagung in 'Betracht. Die Gewerbebehörde ist hierbei jedoch ebenfalls an die Verwertungsverbote des § 51 Abs. 1 BZRG gebunden, soweit nicht § 52 Abs. 1 BZRG eingreift.

4.2

Wird ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132 a Abs. 2 StPO aufgehoben, weil sein Grund weggefallen ist oder weil das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht angeordnet hat, so gelten in Bezug auf die Bindungswirkung dieser Entscheidung die Ausführungen in Nr. 4.1.3 entsprechend.

4.3

Ergeht eine der in § 35 Abs. 3 GewO genannten Entscheidungen (vgl. Nr. 4.1 ), nachdem die Gewerbeuntersagung angeordnet war, berührt dies deren Wirksamkeit nicht. Dies schließt eine Rücknahme der Untersagung nach § 116 LVwG oder eine Wiedergestattung gemäß § 35 Abs. 6 GewO (vgl. Nr. 12) nicht aus.

5

Verhältnis zum Insolvenzverfahren (§ 12 GewO)

Nach § 12 GewO finden die Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans keine Anwendung auf das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübte Gewerbe: Dies gilt auch im Insolvenzeröffnungsverfahren, wenn das Gericht Sicherungsmaßnahmen gegen eine nachteilige Veränderung in der Vermögenslage der oder des Gewerbetreibenden (z.B. Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin oder eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots, einstweilige Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung) angeordnet hat. Allein der Eröffnungsantrag reicht nicht aus; es müssen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung (InsO) angeordnet sein. (§ 12 GewO hat danach keine Bedeutung für Gewerbe, die der Schuldner nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnen sollte. Für diese Gewerbe kann ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt werden.)

5.1

Während der o.a. Zeiträume ist kein Untersagungsverfahren einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Untersagungsverfahren auszusetzen.

5.2

Das Untersagungsverfahren ist erst nach Ablauf dieser Zeiträume fortzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Untersagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse noch besteht (z.B. nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bei Einstellung mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO). Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht mehr vor, wenn die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§ 258 InsO) bzw. im Fall des § 260 InsO, wenn das Insolvenzgericht die Aufhebung der Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans beschlossen hat (§ 268 InsO) oder wenn der oder dem Gewerbetreibenden Restschuldbefreiung (§§ 286, 301 Abs. 1 InsO) gewährt wurde. In diesen Fällen ist ein Untersagungsverfahren nicht mehr einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Untersagungsverfahren einzustellen.

5.3

Wurde bereits vor den von § 12 GewO erfassten Zeiträumen (vgl. Nr. 5) ein Untersagungsbescheid erlassen und ist dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig, ist das Widerspruchsverfahren, bei Anordnung der sofortigen Vollziehung auch die Vollziehung der Untersagungsverfügung bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens auszusetzen. Nach Beendigung der in § 12 GewO genannten Zeitabschnitte lebt der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse wieder auf, sofern er nicht aufgrund eines Insolvenzplanes oder durch Restschuldbefreiung (vgl. Nr. 5.2) hinfällig wird. Nur in den letztgenannten Fällen ist der Untersagungsbescheid aufzuheben. In den anderen Fällen, in denen sich die Sach- und Rechtslage nicht dauerhaft geändert hat (z.B. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bei Einstellung mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO) besteht grundsätzlich kein Anlass zur Aufhebung des Untersagungsbescheids. Das Widerspruchsverfahren ist dann abzuschließen und gegebenenfalls die sofortige Vollziehung fortzusetzen.

5.4

Wurde eine Gewerbeuntersagung nach Beginn der von § 12 GewO erfassten Zeiträume ausgesprochen, weil die Behörde von diesem Verfahren keine Kenntnis hatte oder sich der Auswirkungen des § 12 GewO nicht bewusst war, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Es ist dann wie oben unter Nr. 5.3 zu verfahren und der Untersagungsbescheid gegebenenfalls nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen.

6

Einleitung des Untersagungsverfahrens

6.1

Tatsachenermittlung

Das Untersagungsverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wenn Anzeichen dafür erkennbar werden, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GewO vorliegen. Solche Anzeichen können sich z.B. ergeben aus Mitteilungen von Behörden (vgl. Nr. 39 MiStra), Pressenotizen, Anzeigen, Beschwerden oder Nachschauen gemäß § 29 GewO. Hinweise sind zunächst daraufhin zu überprüfen, ob die behaupteten Tatsachen nachweislich wahren und ob sie von solchem Gewicht sind, dass sie ein Untersagungsverfahren rechtfertigen können. Die Beweispflicht im Untersagungsverfahren obliegt der Behörde. Die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten dürfen ohne Mitwirkung der oder des Betroffenen nur unter den in § 11 Abs. 2 Satz 2 GewO genannten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Datenerhebung bei anderen Personen oder Stellen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GewO ist z.B. dann erforderlich, wenn die oder der Betroffene über den zu klärenden Sachverhalt keine Angaben machen kann, eine Information verweigert oder der Verdacht besteht, dass sie bzw. er falsche Informationen gegeben hat. Unbeschadet davon können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, dem Bundeszentralregister und dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO, § 107 Abs. 2 KO bzw. § 26 Abs. 2 InsO) eingeholt werden (§ 11 Abs. 3 GewO).

Folgende Fragenstellungen können bei den Ermittlungen hilfreich sein:

6.1.1

Welches Gewerbe ist gemäß § 14 GewO angezeigt? Deckt sich die Anzeige mit dem tatsächlich betriebenen Gewerbe und wird das Gewerbe noch ausgeübt?

6.1.2

In welcher Rechtsform wird das Gewerbe betrieben? Wer ist die bzw. der verantwortliche Gewerbetreibende? Sind Mitgesellschafterinnen, Mitgesellschafter, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder sonst mit der Leitung des Betriebes beauftragte Personen vorhanden?

Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für ein Strohmannverhältnis oder für eine wesentliche Einflussnahme eines rechtlich außenstehenden, unzuverlässigen Dritten auf die Führung des Gewerbebetriebes?

(Anfrage bei der Industrie- und Handelskammer)

6.1.3

Wird ein Handwerk betrieben und ist der Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen?

(Anfrage bei der Handwerkskammer)

6.1.4

Sind die Inhaberin oder der Inhaber des Gewerbebetriebes, gegebenenfalls auch die Mitgesellschafterinnen, Mitgesellschafter, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder Hintermänner vorbestraft oder wurden gegen sie Geldbußen festgesetzt? (Führungszeugnis für Behörden § 31 Satz 1 BZRG, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO)

Gegebenenfalls sind im Hinblick auf § 35 Abs. 3 GewO (vgl. Nr. 4) auch die Strafakten zur Einsichtnahme anzufordern.

6.1.5

Sind gegen die in Nr. 6.1.4 genannten Personen Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig? (Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft)

6.1.6

Bestehen Zahlungsrückstände bei den Sozialversicherungsträgern, den Zusatzversorgungskassen oder den Berufsgenossenschaften?

(Anfrage bei den zuständigen Stellen)

6.1.7

Waren in den letzten Jahren Insolvenzverfahren bzw. Konkurs- oder gerichtliche Vergleichsverfahren oder Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anhängig und musste Haft zur Erzwingung dieser Erklärung angeordnet werden? (Anfrage beim zuständigen Amtsgericht oder bei der Industrie- und Handelskammer)

6.1.8

Liegt ein Fall des § 12 GewO (Insolvenzverfahren) vor (vgl. Nr. 5)?

(Anfrage beim zuständigen Amtsgericht/Insolvenzgericht)

6.1.9

Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder der Gewerbetreibende ihre bzw. seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (was erfahrungsgemäß der Fall sein wird, wenn sie ihren bzw. er seinen sonstigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt), ist das zuständige Finanzamt (siehe Nr. 3.1.2.3) bzw. die Gemeinde (Gewerbesteuer) um entsprechende Auskunft zu bitten.

6.2

Anhörung der oder des Betroffenen

Ergeben die Ermittlungen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit dartun, ist die oder der Gewerbetreibende gemäß § 87 LVwG davon zu unterrichten und ihr bzw. ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu binnen einer angemessenen Frist zu äußern. Die oder der Gewerbetreibende soll dabei gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass im Fall der Nichtäußerung nach Aktenlage entschieden werden kann.

Wurde ein Führungszeugnis und/oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt (Nr. 6.1.4) und sind darin Eintragungen enthalten, die im Untersagungsverfahren berücksichtigt werden sollen (vgl. Nr. 3.1.2), so kann der oder dem Gewerbetreibenden die nach § 18 der 1. BZRVwV und § 7 der 1. GZRVwV vorgeschriebene Mitteilung bereits im Rahmen der Anhörung gemacht werden. Ist zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten ein rasches Einschreiten geboten; kann die Anhörungsfrist entsprechend verkürzt oder in besonderen Ausnahmefällen die vorherige Anhörung ganz unterlassen werden.

6.3

Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

Die oder der Gewerbetreibende hat gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 GewO im Untersagungsverfahren im Rahmen des § 29 Abs. 3 GewO jede zur Durchführung des Verfahrens erforderliche Auskunft über ihren oder seinen Gewerbebetrieb zu erteilen. Sie oder er kann deshalb zur Überprüfung ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgefordert werden, eine zeitnahe Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder einen sonstigen zeitnahen Status vorzulegen oder Angaben über Art und Höhe ihrer bzw. seiner sonstigen (privaten) Verbindlichkeiten zu machen, soweit dies für die Beurteilung der

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsbetriebes (z.B. wegen Verwendung von Fremdgeldern) oder zur Erstellung einer Zukunftsprognose (vgl. Nr. 3.2.1.2) erforderlich ist. Die mündlichen und schriftlichen Auskünfte sind innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich und in deutscher Sprache (§ 82 a LVwG) zu erteilen. Das Auskunftsverlangen ist ein Verwaltungsakt, der den §§ 68 ff. VwGO unterliegt. Im Einzelfall ist daher nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anzuordnen und zu begründen. Die Verfügung kann im Wege des Verwaltungszwanges nach den §§ 235 ff. LVwG durchgesetzt werden. Die Verletzung der Auskunftspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Deutsche Mark geahndet werden kann (§ 146 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 GewO).

Die Gewerbebehörde hat darüber hinaus gemäß § 29 Abs. 2 GewO die Möglichkeit der Nachschau im Betrieb der oder des Gewerbetreibenden. Weigert sich diese bzw. dieser, die Nachschau zu dulden, ist eine Duldungsverfügung gegebenenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu erlassen. Die Nachschau kann dann im Wege der Vollstreckung der Duldungsverfügung nach Maßgabe der §§ 235 ff. LVwG durchgeführt werden.

6.4

Anhörung nach § 35 Abs. 4 GewO

Vor der Untersagung sollen die in § 35 Abs. 4 Satz 1 genannten Stellen gehört werden; besondere staatliche Aufsichtsbehörde ist auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GewO sind die gegen die oder den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe und die zur Beurteilung der Untersagungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für die Bilanzen der oder des Gewerbetreibenden, wenn sie zum Gegenstand der Anhörung gemacht werden sollen.

Da die Anhörung der Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung dient, ist ihre Unterlassung kein Ermessensfehler, wenn sie offensichtlich nicht sachdienlich sein kann, d.h. eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BVerwG in GewArch 1966, S. 77, 80). Die Anhörung kann nach § 35 Abs. 4 Satz 3 GewO auch unterbleiben, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr bevorsteht und auch eine fernmündliche Anhörung nicht mehr möglich ist; in diesem Fall sind die ansonsten anzuhörenden Stellen von der Untersagungsverfügung zu unterrichten (vgl. Nr. 8.8).

6.5

Einstellung des Verfahrens

Ergibt sich nach der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung nicht oder nicht mehr vorliegen, ist das Verfahren einzustellen. Im Falle eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5. Soweit es sich nicht nur um eine behördeninterne Überprüfung handelt, ist die oder der Gewerbetreibende hiervon schriftlich zu benachrichtigen.

7

Fortsetzung des Untersagungsverfahrens

7.1

Das Untersagungsverfahren kann auch fortgesetzt werden, wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens eingestellt, veräußert oder verpachtet wird (§ 35 Abs. 1 Satz 3 GewO). Eine Fortsetzung ist geboten, wenn an der Untersagung - z.B. im Hinblick auf eine mögliche erneute gewerbliche Tätigkeit der oder des Betroffenen - ein berechtigtes Interesse besteht.

Die Abmeldung des Gewerbes ist nur ein Indiz für die Aufgabe des Betriebes (vgl. Nr. 2.1 ).

7.2

Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ist das Untersagungsverfahren unter Beachtung von Nr. 5.2 gegebenenfalls fortzusetzen.

7.3

Ob das Verfahren bei Erfüllung rückständiger Verbindlichkeiten (z.B. Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) oder bei einem sonstigen Wohlverhalten während des Verfahrens weiterzuführen oder einzustellen ist, beurteilt sich stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalls.

8

Untersagung

8.1

Teiluntersagung

Nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs muss in jedem Fall auch geprüft werden, ob eine teilweise Untersagung des Gewerbes ausreicht. Eine Maßnahme nach § 35 Abs. 1 GewO darf nicht weitergehen, als es zum Schutz der Allgemeinheit bzw. der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. So kann ein Verbot der Beschäftigung bestimmter Arbeitnehmergruppen ausreichen, wenn nur in diesem Zusammenhang Verfehlungen der oder des Gewerbetreibenden zu befürchten sind. Eine Teiluntersagung kann auch im Rahmen der erweiterten Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO (siehe Nr. 8.2) in Frage kommen.

8.2

Erweiterte Untersagung

Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter einer oder eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (Nr. 8.2.1 ) sowie auf andere (Nr. 8.2.2) oder alle (Nr. 8.2.3) Gewerbe ausgedehnt werden; wenn sich die Untersagungsgründe auch hierauf erstrecken. Die Ausdehnung steht im behördlichen Ermessen. Sie muss jedoch erforderlich sein (z.B. wenn ein Ausweichen auf ein anderes Gewerbe zu erwarten ist), vgl. BVerwG, GewArch 1995, S. 115 und 200, und entsprechend begründet werden.

8.2.1

Ist bei Erlass der Untersagungsverfügung gegen eine selbständige Gewerbetreibende oder einen selbständigen Gewerbetreibenden erkennbar, dass diese bzw. dieser aufgrund der festgestellten Tatsachen auch für eine unselbständige leitende gewerbliche Tätigkeit unzuverlässig ist, z.B. als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter (Geschäftsführerin, Geschäftsführer, Bevollmächtigte, Bevollmächtigter) einer oder eines Gewerbetreibenden oder als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter, kann neben der Untersagung einer selbständigen Gewerbeausübung auch ein Verbot dieser unselbständigen Tätigkeiten ausgesprochen werden.

8.2.2

Ist z.B. einer Vermögensverwalterin oder einem Vermögensverwalter wegen Vermögensdelikten (z.B. Betrug, Untreue, Unterschlagung) die Gewerbeausübung untersagt worden, wird sie oder er auch in Bezug auf andere gewerbliche Tätigkeiten, bei denen ihr oder ihm fremde Gelder treuhänderisch überlassen werden, als unzuverlässig anzusehen sein.

8.2.3

Die Untersagung aller Gewerbe kommt nur in Ausnahmefällen und insbesondere dann in Betracht, wenn die Untersagungsgründe (z.B. Verletzung der Steuer- und Abgabepflichten) nicht spezifisch für das tatsächlich ausgeübte Gewerbe sind, sondern den Schluss zulassen, dass die oder der Gewerbetreibende auch bei der Ausübung jedes anderen Gewerbes unzuverlässig sein wird.

8.3

Untersagung gegen leitende unselbständige Personen

Nach § 35 Abs. 7 a GewO kann unzuverlässigen Personen, die in einem Gewerbebetrieb leitend tätig sind und das Gewerbe bisher nicht selbständig ausübten (Nr. 8.2.1 ), sowohl die selbständige Gewerbeausübung als auch die Fortsetzung ihrer bisherigen unselbständigen Tätigkeit untersagt werden. Dabei kann im Rahmen einer Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH der unzuverlässigen Geschäftsführerin oder dem unzuverlässigen Geschäftsführer sowohl die Ausübung eines oder aller selbständigen Gewerbe als auch die weitere Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person untersagt werden. Diese Untersagung setzt aber stets ein Untersagungsverfahren gegen die selbständige Gewerbetreibende oder den selbständigen Gewerbetreibenden voraus (vgl. § 35 Abs. 7 a Satz 2 GewO), es kann jedoch unabhängig vom Verlauf des Verfahrens gegen die selbständige Gewerbetreibende. oder den selbständigen Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Erforderlichkeit jeder einzelnen Untersagungsverfügung ist gesondert zu begründen.

8.4

Adressatin oder Adressat der Untersagung

8.4.1

Ist die oder der Gewerbetreibende eine natürliche Person, so ist diese Adressat der Verfügung. Ist die Person, die nach außen nur formell als Gewerbetreibende in Erscheinung tritt, mit derjenigen, die tatsächlich das Gewerbe betreibt und die unzuverlässig ist, nicht identisch (Strohmann), so ist in der Regel eine Untersagungsverfügung gegen beide zu richten.

8.4.2

Ist Gewerbetreibende eine juristische Person (z.B. GmbH), so ist diese Adressat der Verfügung. Dabei kommt es für die Frage der Unzuverlässigkeit sowohl auf die Fähigkeit der juristischen Person selbst, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben (vgl. z.B. Nr. 3.1.2.2), als auch auf das Verhalten der Personen an, die die Gesellschaft gesetzlich vertreten (Vorstand, Geschäftsführerin, Geschäftsführer) oder die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragt sind. Hierzu können auch vertretungsberechtigte Prokuristinnen und Prokuristen zählen. Juristische Personen können ihre Zuverlässigkeit wieder erlangen, wenn sie sich von der oder dem unzuverlässigen Vertretungsberechtigten trennen. In solchen Fällen ist das bereits gegen die juristische Person eingeleitete Untersagungsverfahren einzustellen.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass eine juristische Person von einer oder einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden oder von einer unzuverlässigen Gesellschafterin oder einem unzuverlässigen Gesellschafter, die bzw. der selbst nicht zur Vertretung befugt ist, nur als sogenannter Strohmann vorgeschoben wird, so kann die Unzuverlässigkeit auch dieser Person der juristischen Person zugerechnet werden (vgl. Nr. 3.1.4).

8.4.3

Bei Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), die im Gegensatz zu juristischen Personen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sind die einzelnen Gesellschafterinnen oder Gesellschafter als Gewerbetreibende zu behandeln. Sind diese selbst juristische Persone0, so gilt Nr. 8.4.2. Bei den Kommanditgesellschaften sind die Kommanditistinnen oder Kommanditisten nur dann als Gewerbetreibende anzusehen, wenn sie Geschäftsführungsbefugnisse besitzen oder wenn ihnen sonst ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung eingeräumt ist. Bei einer GbR sind nur die geschäftsführungsbefugten Gesellschafterinnen oder Gesellschafter als Gewerbetreibende zu behandeln.

8.5

Abwicklung des untersagten Geschäftsbetriebes Wird einer oder einem Gewerbetreibenden die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes untersagt, kann sich ein Interesse der bzw. des Gewerbetreibenden an der Abwicklung des Geschäftsbetriebes, z.B. durch Veräußerung der darin enthaltenen Werte, ergeben.

8.5.1

Die Untersagung hindert die oder den Betroffenen nicht, den Betrieb insgesamt zu veräußern. Es ist im Allgemeinen auch zulässig, wenn die oder der Gewerbetreibende einzelne, voneinander abgrenzbare Teile des Betriebes veräußert.

8:5.2 Der oder dem Gewerbetreibenden ist es jedoch verwehrt, die Abwicklung des Geschäftsbetriebes, z.B. durch den Einzelverkauf vorhandener Waren oder die Erfüllung bereits vor der Untersagungsverfügung mit Dritten abgeschlossener Verträge, zu betreiben. Eine Abwicklung in dieser Weise kann nur in Frage kommen, wenn sie der oder dem Gewerbetreibenden entweder im Untersagungsbescheid selbst oder nachträglich zugestanden wurde. Dies kommt auch nur für eine angemessene Dauer, nämlich für die Abwicklung notwendiger Geschäfte und nur dann in Betracht, wenn der mit der Untersagung verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die Umstände des Einzelfalles. Erscheint nach Abwägung der Interessen eine Abwicklung durch die Gewerbetreibende oder den Gewerbetreibenden selbst nicht vertretbar, kommt auf Antrag eine befristete Fortführung des Unternehmens zum Zwecke der Liquidation durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (§ 35 Abs. 2 GewO) in Betracht (vgl. Nr. 11 ):

8.6

Sofortige Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung richtet sich nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die Voraussetzungen dieser Maßnahme sind sorgfältig zu prüfen und im Fall ihrer Anordnung besonders zu begründen. Auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 87 LVwG zu beachten (vgl. Nr. 6.2). Über den Widerspruch gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung ist unverzüglich zu entscheiden.

Die Anwendung von Mitteln des Verwaltungszwanges (vgl. Nr. 10) ist erst zulässig, wenn die oder der Gewerbetreibende den Betrieb nach Fristablauf nicht von sich aus einstellt.

8.7

Hinweis auf Ordnungswidrigkeit

In der Untersagungsverfügung ist darauf hinzuweisen, dass die Fortsetzung der Gewerbeausübung trotz einer unanfechtbaren oder für sofort vollziehbar erklärten Untersagung nach § 146 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 GewO mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- DM geahndet werden kann.

8.8

Information .

•Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 1 GewO können die nach § 11Abs. 1 Satz 1 und 2 und nach § 35 Abs. 4 GewO angehörten Stellen (vgl. Nr. 6.4) und

•unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 2 GewO müssen die nach § 11Abs. 1 Satz 1 und 2 und nach § 35 Abs. 4 GewO angehörten und andere öffentliche Stellen

über das Ergebnis des Untersagungsverfahrens informiert werden. in Betracht kommen hiernach;

•die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,

•die örtlichen Gewerbebehörden des Wohnortes und aller bekannten Orte, in denen die oder der Gewerbetreibende das Gewerbe betrieben hat oder betreiben wollte (Zweigniederlassungen, Zweigstellen), um den Vollzug der Gewerbeuntersagung zu überwachen,

•das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit,

•bei Genossenschaften auch der genossenschaftliche Prüfungsverband,

•das Finanzamt und

die Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften.

Die Mitteilungen zum Gewerbezentralregister richten sich nach § 153 a in Verbindung mit § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und § 151 Abs. 1 und 2 GewO.

9

Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Erlass der Untersagungsverfügung

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, GewArch 1999, S. 72) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Für die oder den Gewerbetreibenden kommt daher, wenn nach Erlass des Widerspruchsbescheids Veränderungen zu ihren bzw. seinen Gunsten eintreten, nur noch ein Antrag auf eine Wiedergestattung nach § 35 Abs. 6 GewO in Betracht (Nr. 12).

10

Vollstreckung der Untersagung

Der bisherige § 35 Abs. 5 GewO (Schließungsverfügung) wurde aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni 1998 (BGBI. I S. 1291 ) aus Gründen der Vorschriftenreduzierung und Verwaltungsvereinfachung aufgehoben. Strittig in Rechtsprechung und Literatur war bisher, ob es sich bei Absatz 5 um eine bundesrechtliche Regelung über den Vollzug von Gewerbeuntersagungen (also um eine bloße Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung) oder um eine Ermächtigung zum Erlass eines weiteren Verwaltungsaktes materiellen gewerberechtlichen Inhalts handelte, der die Durchsetzung der Untersagungsverfügung durch Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln erst ermöglicht.

Durch die Streichung von Absatz 5 wird klargestellt, dass eine auf § 35 Abs. 1 GewO gestützte Gewerbeuntersagung eine ausreichende Grundlage für eine nach den Vollzugsvorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (durch eigenständig angreifbaren Verwaltungsakt) vorzunehmende Vollstreckungsmaßnahme ist. Ein weiterer Grundverwaltungsakt zur Durchsetzung einer Betriebsschließung ist damit nicht erforderlich.

Nach dem neuen Recht gilt nun für die Vollstreckung der Untersagung folgendes:

Stellt die oder der Gewerbetreibende trotz einer unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung den Geschäftsbetrieb nicht ein, ist die Fortsetzung des Betriebes mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach den Vorschriften der §§ 235 ff. LVwG zu verhindern. Unmittelbarer Zwang gemäß § 239 LVwG durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume, Wegnahme der Arbeitsgeräte o.a. geeignete Maßnahmen kann dann angedroht werden, wenn das mildere Zwangsmittel Zwangsgeld keinen Erfolg verspricht.

Wird die Vollstreckung von einer anderen als der Untersagungsbehörde vorgenommen (vgl. § 35 Abs. 7 Satz 3 GewO), hat diese die Untersagungsbehörde hiervon zu unterrichten. , Es empfiehlt sich im Regelfall, die nach § 236 LVwG erforderliche schriftliche Androhung des Zwangsmittels mit der Untersagungsverfügung in einem Bescheid zu verbinden. Die Androhung eines Zwangsmittels ist besonders zu begründen. Unmittelbarer Zwang darf nur durch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ausgeübt werden (§ 252 LVwG). Schließlich kann bei Zuwiderhandlungen gegen sofort vollziehbare oder unanfechtbare Untersagungsverfügungen ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden (vgl. Nr. 8.7).

Während eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des § 12 GewO (vgl. Nr. 5.3 und 5.4) auszusetzen.

11

Stellvertretererlaubnis

11.1

Die Gestattung zur Fortführung des Gewerbebetriebes durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter nach § 35 Abs. 2 GewO setzt eine rechtskräftige oder sofort vollziehbare Untersagung nach § 35 Abs. 1 GewO und einen entsprechenden Antrag der oder des Gewerbetreibenden voraus.

11.2

Vor einer Entscheidung über den Antrag sollen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 und 2 GewO die in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen gehört werden. Wird der Antrag an eine gemäß § 35 Abs. 7 GewO zuständige Behörde gerichtet, welche die Gewerbeuntersagung nicht ausgesprochen hat, ist die Untersagungsbehörde vor einer Entscheidung über den Antrag ebenfalls zu hören.

11.3

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss den Erfordernissen des § 45 GewO genügen und zweifelsfrei die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bieten. Wenn zu erwarten ist, dass die oder der Vertretene weiterhin (z.B. über den Ehegatten oder einen "Strohmann" als Vertreterin oder Vertreter) Einfluss auf die Führung des Betriebes nimmt, kommt eine Stellvertretung nicht in Betracht.

11.4

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss ferner - soweit dies gesetzlich gefordert wird - die Befähigung für den Betrieb des Gewerbes (z.B. Meisterprüfung nach der Handwerksordnung) nachweisen. § 35 Abs. 2 GewO verlangt dagegen nicht, dass die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in ihrer bzw. seiner Person auch die formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes (z.B. Eintragung in die Handwerksrolle) erfüllt.

11.5

Bei einer Gestattung nach § 35 Abs. 2 GewO werden in der Regel Auflagen geboten sein, um den mit der Gewerbeuntersagung verfolgten Zweck sicherzustellen.

12

Wiedergestattung

12.1

Die selbständige Ausübung des untersagten Gewerbes ist auf schriftlichen Antrag wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Unzuverlässigkeit (vgl. Nr. 3.1 ) mehr vorliegt (§ 35 Abs. 6 Satz 1 GewO). Vor Ablauf eines Jahres nach Abschluss des Untersagungsverfahrens kommt die Wiedergestattung nur in Ausnahmefällen in Betracht (§ 35 Abs. 6 Satz 2 GewO).

12.2

Vor einer Entscheidung über den Antrag sollen die in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 und 2 GewO gehört werden. Wird der Antrag an eine Behörde gerichtet, welche die Gewerbeuntersagung nicht ausgesprochen hat, ist die Untersagungsbehörde vor einer Entscheidung über den Antrag ebenfalls zu hören.

12.3

Die Gestattung der Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes ist den Stellen mitzuteilen, die von der Untersagung informiert worden sind (vgl. Nr. 8.8).

13

Berücksichtigung des Datenschutzes

13.1

Nach § 26 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sind Betroffene, hier die oder der Verfahrensbetroffene bzw. die Antragstellerin oder der Antragsteller, bei der Erhebung ihrer Daten über die datenverarbeitende Stelle, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, ihre Rechte nach diesem Gesetz und den Empfängerkreis bei beabsichtigten Übermittlungen aufzuklären. Dies gilt für alle Verfahren nach § 35 GewO. Die Gewerbebehörde hat den Betroffenen eine Übersicht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu geben. Sie muss daher auf die Betroffenen ausgerichtet sein und von ihnen verstanden werden können. Eine reine Belehrung über die Rechtslage reicht nicht aus.

Im Untersagungsverfahren ist eine Aufklärung der Betroffenen insbesondere über die Tatsachenermittlung nach Nummer 6:1 notwendig. Sie kann mit der Anhörung der Betroffenen nach Nummer 6.2 verbunden werden. Eine Aufklärung ist allerdings auch dann notwendig, wenn die Ermittlungen keine Tatsachen ergeben, die die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden dartun.

Nach Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis oder auf Gestattung der Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes ist den Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben, in welchem Umfang ihre Daten tatsächlich verarbeitet werden; ihnen ist deshalb ein entsprechendes Hinweisschreiben mit den erforderlichen Angaben auszuhändigen. Dies kann bei Stellung eines Antrages mit der Eingangsbestätigung geschehen.

Ergibt sich nach Aushändigung des Hinweisschreibens bei der weiteren Bearbeitung das Erfordernis der Beteiligung zusätzlicher Stellen, ist den Betroffenen sodann ein ergänzendes Hinweisschreiben auszuhändigen.

13.2

Für die Löschung personenbezogener Daten sind von der datenverarbeitenden Stelle entsprechende Fristen im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 LDSG festzulegen. Dabei ist zwischen den Fällen zu differenzieren, in denen

•die Ermittlungen keine Tatsachen ergeben, die die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden dartun (empfohlene Frist: ein Jahr);

•eine Gewerbeuntersagung Rechtskraft erlangt (empfohlene Frist: fünf Jahre);

•eine Stellvertretererlaubnis erteilt oder rechtskräftig abgelehnt wird (empfohlene Frist: fünf Jahre)

•eine Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes erfolgt oder rechtskräftig abgelehnt wird (empfohlene Frist: fünf Jahre).

Durch die Festlegung der Fristen soll der Zeitraum konkretisiert werden, für den die jeweiligen Daten bei der datenverarbeitenden Stelle zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

14

Zuständigkeiten

14.1

Die örtliche Zuständigkeit für die Gewerbeuntersagung sowie für die anderen aufgrund des § 35 GewO anzuordnenden Maßnahmen ist in § 35 Abs. 7 GewO geregelt.

14.2

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung.

15

Verwaltungsgebühren

In Verfahren auf Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbebetriebes nach § 35 Abs. 6 GewO und auf Stellvertretergestattung nach § 35 Abs. 2 GewO sind Verwaltungsgebühren nach Tarifstelle 11.12 des Allgemeinen Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren zu erheben.

16

Schlussbestimmung

Die Richtlinien für die Durchführung des § 35 der Gewerbeordnung vom 13. August 1975 (Amtsbl. Schl.-H. S. 988) werden aufgehoben.

Zitierte Normen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0