Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
8.5.1
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Die Untersagung hindert die oder den Betroffenen nicht, den Betrieb insgesamt zu veräußern. Es ist im Allgemeinen auch zulässig, wenn die oder der Gewerbetreibende einzelne, voneinander abgrenzbare Teile des Betriebes veräußert.
8:5.2 Der oder dem Gewerbetreibenden ist es jedoch verwehrt, die Abwicklung des Geschäftsbetriebes, z.B. durch den Einzelverkauf vorhandener Waren oder die Erfüllung bereits vor der Untersagungsverfügung mit Dritten abgeschlossener Verträge, zu betreiben. Eine Abwicklung in dieser Weise kann nur in Frage kommen, wenn sie der oder dem Gewerbetreibenden entweder im Untersagungsbescheid selbst oder nachträglich zugestanden wurde. Dies kommt auch nur für eine angemessene Dauer, nämlich für die Abwicklung notwendiger Geschäfte und nur dann in Betracht, wenn der mit der Untersagung verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die Umstände des Einzelfalles. Erscheint nach Abwägung der Interessen eine Abwicklung durch die Gewerbetreibende oder den Gewerbetreibenden selbst nicht vertretbar, kommt auf Antrag eine befristete Fortführung des Unternehmens zum Zwecke der Liquidation durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (§ 35 Abs. 2 GewO) in Betracht (vgl. Nr. 11 ):
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