Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
4.1.1
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Wurde durch ein Strafurteil oder durch einen Beschluss nach § 132 a StPO die Ausübung eines Gewerbes oder Gewerbezweiges verboten (§ 70 StGB), tritt Bindungswirkung nur in Bezug auf die von diesem Berufsverbot erfassten Gewerbe oder Gewerbezweige ein. Eine Gewerbeuntersagung kommt dann nur noch für andere, von diesem Berufsverbot nicht erfasste gewerberechtliche Tätigkeiten in Betracht, wenn das Gericht in seinem Urteil hierzu keine Erwägungen angestellt hat (vgl. Nr. 4.1.2); aufbauend auf ein durch Strafurteil ausgesprochenes Berufsverbot kann daher eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausgesprochen werden (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 2 GewO).
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