Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
8.8
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Information .
•Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 1 GewO können die nach § 11Abs. 1 Satz 1 und 2 und nach § 35 Abs. 4 GewO angehörten Stellen (vgl. Nr. 6.4) und
•unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 2 GewO müssen die nach § 11Abs. 1 Satz 1 und 2 und nach § 35 Abs. 4 GewO angehörten und andere öffentliche Stellen
über das Ergebnis des Untersagungsverfahrens informiert werden. in Betracht kommen hiernach;
•die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,
•die örtlichen Gewerbebehörden des Wohnortes und aller bekannten Orte, in denen die oder der Gewerbetreibende das Gewerbe betrieben hat oder betreiben wollte (Zweigniederlassungen, Zweigstellen), um den Vollzug der Gewerbeuntersagung zu überwachen,
•das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit,
•bei Genossenschaften auch der genossenschaftliche Prüfungsverband,
•das Finanzamt und
die Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften.
Die Mitteilungen zum Gewerbezentralregister richten sich nach § 153 a in Verbindung mit § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und § 151 Abs. 1 und 2 GewO.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0