Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
4.1.3
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Hat das Gericht ein Berufsverbot mit dem Ergebnis geprüft, dass die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO angeführten Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vorliegen, ist die Gewerbebehörde an diese Erwägungen des Gerichts gebunden; wegen desselben Sachverhalts ist dann eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die vom gerichtlichen Berufsverbot erfassten gewerblichen Tätigkeiten nicht mehr möglich. Nur wenn der Gewerbebehörde zusätzliche, für eine Untersagung erhebliche Tatsachen bekannt sind, die das Gericht entweder nicht kannte oder die es nicht berücksichtigte oder nicht berücksichtigen durfte, kommt eine Gewerbeuntersagung in 'Betracht. Die Gewerbebehörde ist hierbei jedoch ebenfalls an die Verwertungsverbote des § 51 Abs. 1 BZRG gebunden, soweit nicht § 52 Abs. 1 BZRG eingreift.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0