Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

7.1

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Das Untersagungsverfahren kann auch fortgesetzt werden, wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens eingestellt, veräußert oder verpachtet wird (§ 35 Abs. 1 Satz 3 GewO). Eine Fortsetzung ist geboten, wenn an der Untersagung - z.B. im Hinblick auf eine mögliche erneute gewerbliche Tätigkeit der oder des Betroffenen - ein berechtigtes Interesse besteht.

Die Abmeldung des Gewerbes ist nur ein Indiz für die Aufgabe des Betriebes (vgl. Nr. 2.1 ).

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