Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 29 Auskunft und Nachschau

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund25 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/29#abs-1 (1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen,

1.
die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind,
2.
die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind,
3.
die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben,
4.
gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde oder
5.
soweit diese einer gewerblichen Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes nachgehen,

(Betroffene), haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/29#abs-2 (2) Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/29#abs-3 (3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/29#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 29 GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 13.10.2011 – 4 K 2414/11
  2. BVerwG, 09.10.2002 – 6 C 1.02Zitiert von 3
  3. VG Stuttgart, 13.10.2011 – 4 K 2413/11
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 – OVG 1 S 20.14
  5. VG Ansbach, 15.04.2021 – AN 4 K 19.00848
  6. OVG Niedersachsen, 13.08.2010 – 7 ME 60/10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2025 – 1 S 25/25
  3. VG Berlin, 21.03.2025 – 4 L 919/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 15 →§ 30