Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
12
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Wiedergestattung
- 12.1
Die selbständige Ausübung des untersagten Gewerbes ist auf schriftlichen Antrag wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Unzuverlässigkeit (vgl. Nr. 3.1 ) mehr vorliegt (§ 35 Abs. 6 Satz 1 GewO). Vor Ablauf eines Jahres nach Abschluss des Untersagungsverfahrens kommt die Wiedergestattung nur in Ausnahmefällen in Betracht (§ 35 Abs. 6 Satz 2 GewO).
- 12.2
Vor einer Entscheidung über den Antrag sollen die in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 und 2 GewO gehört werden. Wird der Antrag an eine Behörde gerichtet, welche die Gewerbeuntersagung nicht ausgesprochen hat, ist die Untersagungsbehörde vor einer Entscheidung über den Antrag ebenfalls zu hören.
- 12.3
Die Gestattung der Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes ist den Stellen mitzuteilen, die von der Untersagung informiert worden sind (vgl. Nr. 8.8).
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