Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Wiedergestattung

12.1

Die selbständige Ausübung des untersagten Gewerbes ist auf schriftlichen Antrag wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Unzuverlässigkeit (vgl. Nr. 3.1 ) mehr vorliegt (§ 35 Abs. 6 Satz 1 GewO). Vor Ablauf eines Jahres nach Abschluss des Untersagungsverfahrens kommt die Wiedergestattung nur in Ausnahmefällen in Betracht (§ 35 Abs. 6 Satz 2 GewO).

12.2

Vor einer Entscheidung über den Antrag sollen die in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 und 2 GewO gehört werden. Wird der Antrag an eine Behörde gerichtet, welche die Gewerbeuntersagung nicht ausgesprochen hat, ist die Untersagungsbehörde vor einer Entscheidung über den Antrag ebenfalls zu hören.

12.3

Die Gestattung der Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes ist den Stellen mitzuteilen, die von der Untersagung informiert worden sind (vgl. Nr. 8.8).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0