Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Fortsetzung des Untersagungsverfahrens
- 7.1
Das Untersagungsverfahren kann auch fortgesetzt werden, wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens eingestellt, veräußert oder verpachtet wird (§ 35 Abs. 1 Satz 3 GewO). Eine Fortsetzung ist geboten, wenn an der Untersagung - z.B. im Hinblick auf eine mögliche erneute gewerbliche Tätigkeit der oder des Betroffenen - ein berechtigtes Interesse besteht.
Die Abmeldung des Gewerbes ist nur ein Indiz für die Aufgabe des Betriebes (vgl. Nr. 2.1 ).
- 7.2
Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ist das Untersagungsverfahren unter Beachtung von Nr. 5.2 gegebenenfalls fortzusetzen.
- 7.3
Ob das Verfahren bei Erfüllung rückständiger Verbindlichkeiten (z.B. Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) oder bei einem sonstigen Wohlverhalten während des Verfahrens weiterzuführen oder einzustellen ist, beurteilt sich stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalls.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0