Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

3.1.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Als Tatsachen - bloße Vermutungen reichen nicht aus -, welche die Unzuverlässigkeit dartun, kommen Handlungen oder Unterlassungen oder auch Eigenschaften der oder des Gewerbetreibenden bzw. der mit der Leitung des Betriebes betrauten Personen in Betracht. Sie brauchen nicht in jedem Fall Tatbestände darzustellen, die mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind, und müssen auch nicht im Rahmen des konkret betriebenen Gewerbes eingetreten sein. Allerdings muss zwischen den Tatsachen und dem Gewerbebetrieb ein innerer Zusammenhang dergestalt bestehen, dass auf eine nicht nur entfernte Möglichkeit unzuverlässigen Verhaltens in der Zukunft geschlossen werden kann. Verschulden ist nicht erforderlich. Unzuverlässigkeit kann auch die Folge von Geisteskrankheit oder unverschuldeter Vermögenslosigkeit sein.

3.1.2.1

Liegen noch nicht getilgte Strafurteile oder Bußgeldbescheide schon mehrere Jahre zurück und hat sich die bzw. der Betroffene seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen, ist - unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Gesetzesverstöße - besonders sorgfältig zu prüfen, ob allein wegen dieser Vorkommnisse eine Gewerbeuntersagung gerechtfertigt ist. Mit der Untersagung soll einem künftigen nicht ordnungsgemäßen Verhalten begegnet, nicht aber vergangenes Verhalten zusätzlich geahndet werden. Die Verwertungsverbote des § 51 BZRG und des § 153 Abs. 5 und 6 GewO sind zu beachten.

3.1.2.2

Als Tatsache kommt auch mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Ausübung des Gewerbes ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel) in Betracht, insbesondere wenn der Gewerbebetrieb die Verwaltung fremder Vermögenswerte umfasst oder wenn an die finanzielle Vertrauenswürdigkeit und Leistungsfähigkeit der oder des Gewerbetreibenden aus anderen Gründen besondere Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre oder er seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit nicht verschuldet hat oder diese infolge des Verhaltens Dritter eingetreten ist. Siehe hierzu aber Nr. 5.2:

Auch mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille kann die Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden begründen, z.B. wenn sie sich beharrlich weigern, ihren Gläubigern Einblick in ihre Vermögensverhältnisse zu gewähren, obwohl sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind (vgl. § 807 ZPO).,

3.1.2.3

Für die Berücksichtigung der Verletzung steuerlicher Pflichten ist der Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein über die Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren vom 17. Dezember 1987 - VI 320 b - S 0130-234 -, geändert in Tz 1 durch Erlass vom 9. Oktober 1989 -VI 320 a-S 0130-264-maßgeblich. (Vgl. hierzu die entsprechenden Erlasse des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 1987 und vom 9. Oktober 1989 in BStBI. 1988 f S. 2 und 1989 I S. 390.)

3.1.2.4

Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Beiträgen (z.B. Arbeitgeberanteile, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen), gleichgültig ob sie vom Lohn bzw. Gehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten werden oder nicht, über einen längeren Zeitraum und in einem für die Verhältnisse des Betriebes erheblichen Umfang rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn aus dem Verhalten der oder des Gewerbetreibenden der Schluss gezogen werden kann, dass es ihr bzw. ihm an dem für die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes erforderlichen Willen fehlt, die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen (Nr. 3.2.1.2).

3.1.2.5

Auch ein Verhalten, das auf mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein zurückzuführen ist, kann als eine die Unzuverlässigkeit begründende Tatsache in Betracht kommen, z.B. wenn ein mit besonderen Gefahren verbundenes Gewerbe betrieben wird, obwohl die oder der Gewerbetreibende die für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen elementaren Kenntnisse nicht besitzt. Hierzu zählen z.B. solche Gewerbebetriebe, bei denen den Gewerbetreibenden Gelder zweckgebunden überlassen werden. Das Fehlen von Fachkenntnissen begründet eine Unzuverlässigkeit ausnahmsweise nur bei einem Gewerbe, bei dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung die fachliche Fähigkeit der oder des Gewerbetreibenden für eine ordnungsgemäße Ausübung unerlässlich ist.

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